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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Irreführung durch 14-tägige Probemitgliedschaft

Mindestlaufzeiten von Verträgen müssen bei Angeboten im Internet in hervorgehobener Weise dargestellt werden. Weil das auf einer Partnervermittlungsseite nicht der Fall war, fasste das Oberlandesgericht Dresden als Reaktion auf eine Beschwerde des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und...
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Zugang zu Ärztebewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 9. April 2013 entschieden, dass der Zugang zu einem Bewertungsportal, das in dem konkreten Rechtsstreit sowohl für Ärzte als auch für andere in der Gesundheitsbranche tätige Personen eingerichtet wurde, nicht beschränkt werden muss. In dem Fall hatte...
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Irreführende Werbung für "kostenloses" Sicherheitspaket

Wird ein Sicherheitspaket als kostenlos umworben, darf es nicht nach Ablauf einer eingeräumten Frist kostenpflichtig werden, wenn der Kunde nicht innerhalb der zeitlichen Grenze von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat das OLG Koblenz der zulässigen...
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Veröffentlichung von Bildern auf Twitter

Das Geschehen um den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist mit Sicherheit noch jedem im Gedächtnis. Im März 2010 wurde Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen. Er sollte eine Frau, zu der er eine intime Beziehung hatte, schwer verletzt und vergewaltigt haben. Der Prozess...
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Drosselung von Internet-Flatrates

Werden Vertragsklauseln innerhalb eines bestehenden Vertrages dahingehend geändert, dass dadurch die Hauptleistungsversprechungen des Vertrages nicht mehr erfüllt werden können, so sind diese Klauseln unwirksam. Hintergrund des Verfahrens waren Änderungen in Verträgen eines...
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Empfehlungs-eMail Tell A Friend

Empfehlungs-E-Mails, die über eine Website eines Unternehmens durch Eingabe der eigenen und einer weiteren E-Mail-Adresse verschickt werden können und bei einem Rechtsanwalt ohne dessen Zustimmung eingehen, stellen unverlangt versandte Werbe-E-Mails und damit einen rechtswidrigen Eingriff in...
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Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

Der BGH bestätigt in seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen, die einem Kläger Rückforderungen der von ihm erbrachten Geldleistungen auf ein Geldwäschekonto zugestehen. Der ursprüngliche Kläger hatte über einen fiktiven Online-Shop eine Digitalkamera gegen Vorkasse bestellt, die...
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Plädoyer für anonyme Internetnutzung

Das OLG Hamm hat am 3. August 2011 durch Beschluss entschieden, dass eine negative Beurteilung, die auf einem Berufsbewertungsportal abgegeben wird, regelmäßig als Werturteil aufzufassen ist. Bei derartigen Bewertungen kann ein Anspruch auf objektive Richtigkeit schon deswegen nicht erhoben...
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Kein Anspruch gegen Wikipedia wegen Nennung persönlicher Daten

Das LG Tübingen hat mit Urteil vom Sommer 2012 entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines geschriebenen Beitrages, der auf der Internetplattform Wikipedia veröffentlicht wird, nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, wenn über den beruflichen Werdegang eines...
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Google Autocomplete-Funktion

Mit der Autocomplete-Funktion werden bei der Suchmaschine Google Suchbegriffe, die vom Anwender eingegeben wurden, automatisch mit anderen Stichworten verbunden und als kombinierte Suchanfrage zum Anklicken in einem Auswahlfenster angeboten. Besonders bekannt wurde die Kombination mit den...
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Strafbarkeit des "Anpingen" von Handys

Automatisierte, kurze Anrufe auf Mobiltelefone (Anklingeln-Lassen), die den Empfänger dazu veranlassen sollen, eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstnummer zurückzurufen („Anpingen“), greifen immer mehr um sich. Das Landesgericht Osnabrück entschied nun, dass diese den Straftatbestand des...
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Verbreitungsrecht für Hörbücher und E-Books

Die für den Vertrieb von E-Books und Hörbüchern verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downloads (…) für Dritte zu kopieren (…)." befand das Landgericht...
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Auskunftsanspruch des Finanzamts zu Internetverkäufen

Der Betreiber einer Internethandelsplattform verweigerte ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung mit der Begründung, dass mit den Kunden privatrechtlich eine Geheimhaltung der Daten vereinbart worden war. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass angesichts des überwiegenden allgemeinen...
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Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben hinwirken

Wer im Internet eine Handelsplattform betreibt, muss das Angebot auch derart ausgestalten, dass Händler, die sich der Plattform angeschlossen haben, ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines Impressums nachkommen können. Von dem Betreiber kann allerdings nicht erwartet werden, dass er jedes...
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Auskunftsanfrage an ein Unternehmen Spam?

Eine einmal jährlich per Fax von einer Kreditschutzorganisation und Wirtschaftsdatei an ein Unternehmen nur zur Erhebung von aktuellen Unternehmensdaten gerichtete Anfrage erfüllt weder den Tatbestand der unzulässigen Werbung noch den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch eine...
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Wir in den Medien...
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