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Blog Archive

Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung vorliegt, wenn dieser im Besitz von Dokumenten ist, welche sein Begehren unbegründet erscheinen...

Abmahnungsfrist muss angemessen sein

Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen nicht angemessen erscheint, gerade wenn sich diese über ein Wochenende mit folgendem Brückentag und zwei sich anschließenden Feiertagen erstreckt. Ein Unternehmen...

Irreführende Werbung einer Fahrschule

Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen anbietet. Ein solches Verhalten führe zu einer Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf das...

Abmahnung Stefan Pützfeld

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Pützfeld, Vom-Stein-Str. 11, 41539 Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Kottirre, Dormagen, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Stefan Pützfeld unter dem eBay-Benutzernamen „internethandelpuetzfeld“ einen...

Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis

Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die Auszeichnung eines Produkts stets die Mitteilung der Kriterien des Testverfahrens an die Verbraucher erfordert. Diese müsse nachvollziehen können, welche konkreten Eigenschaften der Sache zu dem Testsieg...

Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

Das OLG München entschied am 12.04.2018, dass ein Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden sowie fehlerhafte Angaben bei den Reisedaten auf der Website nicht umfassend ausschließen dürfe. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam....

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Matthias Fintelmann, Varusstr. 29, 49565 Bramsche, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philip Quick von der Kanzlei Bülte Quick Bergmann - Notar...

Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwendbar bleibe.Gilt bei Bildaufnahmen die DSGVO oder das...

Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung einer Domain vorliege, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine Lizenz zur umfassenden Nutzung der Marke erteilt habe. Die Nutzung einer Marke durch einen zweiten...

Abmahnung G&G Media GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor.In der Abmahnung wird behauptet, dass die Firma G&G Media Foto-Film GmbH Herstellerin, Produzentin...

Abmahnung Michael Scherr

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor.Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insbesondere Dachdeckerschuhe, betroffen.Herr Michael Scherr vertreibe u.a....

„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin mitzuteilen. Ansonsten würden die gesetzlichen...

Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen zu eigen mache und für diesen haften müsse.Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als...

Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine geschäftliche Handlung vor, wenn sie kommerziellen Zwecken diene. Werde dies...

Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine solche Klausel vielmehr einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien;...

Abmahnung Bremsenkönig UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt), Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, ausspricht.Abgemahnt wird die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform/OS-Plattform im...

Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt.Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern unter dem Markennamen "DropStop" Ausgießer und Tropfenfänger für Flaschen...
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