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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Jameda verfügt über teilweise unzulässige Funktionen

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass mehrere frühere und aktuelle Funktionen von Jameda unzulässig seien. Denn das Portal verlasse damit die Rolle eines "neutralen Informationsmittlers" und gewähre seinen zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile.Was darf...

Zur Wirksamkeit von Nutzungsänderungen per Pop-Up

Das Oberlandesgericht Dresden entschied per Beschluss am 19.11.2019, dass ein soziales Netzwerk seine Nutzungsbedingungen wirksam per Pop-Up-Fenster ändern könne.Wie können Soziale Netzwerke ihre Nutzungsbedingungen ändern?Der Kläger war Nutzer eines sozialen Netzwerkes. Er verklagte das...

Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor,...

Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des SMS-TAN Verfahrens verstößt, keinen Erstattungsanspruch gegen die Bank wegen unberechtigter...

Zur Auskunftspflicht von Instagram

Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter einem Fake-Profil Bilder mit herabwürdigenden Inhalten hochgeladen werden. Denn dies stelle eine Beleidigung dar, weshalb gemäß § 4 Abs. 3 TMG Auskunft über die vorhandenen...

Facebook-Messenger ist ein Diensteanbieter nach TMG

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.09.2019, dass ein Auskunftsverfahren nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für jeden Dienstanbieter in Betracht komme. Daher müsse auch der Facebook-Messenger bestimmte Nutzerdaten herausgeben.Wer ist als Diensteanbieter...

Prüfpflichten eines Domainregistrars

Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu haften habe. Ihn träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. So werde eine Handlungspflicht nur dann ausgelöst, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für ihn unschwer...

Twitter darf nicht wegen scherzhaftem „Tweet“ sperren

Das Landgericht Dresden entschied mit Urteil vom 12.11.2019, Az. 1a O 1056/19 EV, dass Twitter einen Nutzer-Account nicht sperren dürfe, wenn der Nutzer das soziale Medium rechtmäßig verwende. Twitter war der Ansicht, der Tweet eines Politikers verstoße gegen die Twitter-Richlinien zur...

Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl unzulässig

Immer wieder kommt es vorwiegend bei Online-Bestellungen zu „Identitätsdiebstahl“. Das Unternehmen hat in der Regel keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob eine „Fake-Bestellung“ vorliegt – die Leistung wird in Rechnung gestellt. In der Folge erhalten Verbraucher Rechnungen und...

Haftung für fehlerhaftes Snippet

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde der Antrag erst nach ca. 2 Wochen gestellt, sei dies zu spät und könne...

Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 17.07.2019, dass kein Auskunftsanspruch aufgrund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf „Google Maps“ bestehe. Denn eine solche Bewertung sei als Meinungsäußerung zu qualifizieren und aufgrund des fehlenden Schmähcharakters zulässig. Dass die...

Löschung sensibler Daten durch Suchmaschinen

Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens und seiner Daten gegen das Informationsinteresse der Internetnutzer abgewogen werden müssen. Überwiege das Informationsinteresse und betreffe dieses...

Zugangssperrung zu rechtsverletzender Internetseite

Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Internetprovider wegen rechtverletzender Inhalte Dritter bestehe. Allerdings könne der Rechteinhaber einen Sperranspruch gegen den Provider geltend machen. Dafür...
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