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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog

Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Es beurteilt das fragliche Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot im Sinne von § 56 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV)....

Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pauschalisierten Mahngebühren und Gebühren für Rücklastschriften ohne konkreten Schadensnachweis unwirksam ist.  Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter...

Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Urteil (Az. IV ZR 50/16) vom 23. November 2016, dass es sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein Mietwagen-Vermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Kfz-Mieters verpflichtet, falls es zu...

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die längerfristig z.B. über ein Portal Zugriff (Abonnements) gewährleistet wird,...

Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der Anzeige veröffentlichten Details nur widerrufen, wenn er den...

Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung

Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu denselben Konditionen übernehmen will, hat grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 24. September 2012 (Az. 114 C 22/12)...

350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend

Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe von 350 EURO zu beschäftigen, wobei diese Vertragsstrafe dazu diente, eine Wiederholungsgefahr bei der Übersendung unerlaubter...

Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag

Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die geltenden AGBs genügt, damit diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden.Wer als Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmen abschließt, muss von diesem gemäß § 305...

Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. 7 O 586/16) hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zurückgewiesen. Der Kläger machte Volkswagen den Vorwurf, ihn arglistig über die wahren Emissionswerte getäuscht zu haben. Zu...

BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt

Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen recht ungewöhnlichen Fall des anwaltlichen Berufsrechts berichtet. Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass eine Anwaltsrobe kein...

Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn bei Videoüberwachung nur dann statthaft ist, wenn die Überwachung entweder tatsächlich stattfindet oder die Überwachung zumindest zu befürchten ist. Das Gericht stellte...
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