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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Verstoß gegen Unterlassungsverbot durch Auslassung

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 23.09.2021, dass auch die Wiederholung untersagter Aussagen unter Verwendung von Auslassungszeichen gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen könne.Wie ist das Verbot zu verstehen?Antragsgegnerin war eine Influencerin. Ihr war ursprünglich...

Zum Recht auf Gegendarstellung bei einem Anwalts-Blog

Das Oberlandesgericht Koblenz beschloss am 12.04.2021, dass bei einem von Anwälten betriebenen Blog nicht von einem journalistisch-redaktionellen Angebot im Sinne des Medienstaatsvertrags (MStV) auszugehen sei. Daher bestehe auch kein Gegendarstellungsanspruch.Unterfällt ein Anwalts-Blog dem...

Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung

Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zustehe, wenn sie der Fotoveröffentlichung vorher nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Auf dem Foto habe die ethnische Herkunft sowie die Hautfarbe der Arbeitnehmerin eine...

Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter dürfe nur dann geworben werden, wenn die Bezahlung offengelegt...

Gelöschter Facebook-Kommentar

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 04.08.2020, dass bei einem sozialen Netzwerk die Einbeziehung neuer Nutzungsbedingungen durch Anklicken wirksam sei. Zudem komme es bei mehrdeutigen Äußerungen darauf an, ob auch ein verständiger Nutzer, der die Meinungsfreiheit anderer respektiere...

Keine Verwendung von Pseudonymen bei Facebook

Das Oberlandesgericht München entschied am 08.12.2020, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und damit Klarnamen verlangen könne. Denn aufgrund des weitverbreiteten Verhaltens im Internet wie Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede sei eine solche Verpflichtung...

Voreingestelltes Cookie-Banner

Das Landgericht Rostock urteilte am 15.09.2020, dass zur Einholung einer wirksamen Einwilligung zur Datenverarbeitung ein voreingestelltes Cookie-Banner nicht ausreichend sei. Eine solche sog. Opt out-Variante genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.Einwilligung durch Vorauswahl oder...

Auskunft eines Bewertungsportals über anonymen Nutzer

Das Oberlandesgericht Celle befand per Beschluss am 07.12.2020, dass ein Bewertungsportal Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen habe, wenn von einem anonymen Nutzer falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.Müssen Nutzerdaten herausgegeben werden?Antragstellerin war ein...

Identitätsüberprüfung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte am 03.09.2020, dass Facebook grundsätzlich die Identität eines Nutzers bei Anmeldung überprüfen könne. Weigere sich der User, könne der soeben geschlossene Nutzungsvertrag durch Facebook auch sofort wieder außerordentlich gekündigt werden.Kann bei...

Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 03.09.2020, dass es Facebook zu unterlassen habe, einen Beitrag zu löschen und das entsprechende Konto zu sperren, wenn der zugrundliegende Beitrag eine Meinungsäußerung darstelle. Dies gelte, wenn die Äußerung weder als Schmähkritik noch als...

Hassrede kann per AGB untersagt werden

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.09.2020, dass Facebook ein sog. virtuelles Hausrecht zukomme. Aufgrund dessen könne es gegen Hasskommentare vorgehen, wenn diese in seinen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards verboten sei.Dürfen Kommentare gesperrt werden?Beklagte war...

Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider

Das Oberlandesgericht Dresden beschloss am 22.07.2020, dass die Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraussetze. Der Hinweis auf eine behauptete "Diffamierung" genüge dafür nicht. Zudem sei eine Bewertung in Form von "Sternen" als...
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