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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Beauftragung des Privatdetektivs durch Arbeitgeber

Mit seinem Urteil vom 20.07.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass es rechtswidrig ist, einen Detektiv mit der Beobachtung eines Mitarbeiters zu beauftragen, wenn durch diesen Mitarbeiter eine Wettbewerbsverletzung vorliegt oder vermutet wird.  Im entschiedenen Fall...

Sonntags müssen Arbeitnehmer den Briefkasten nicht leeren

Ein Kündigungsschreiben entfaltet seine Wirkung erst, wenn es dem Angestellten zugegangen ist. Als zugegangen gilt es, sobald es der Mitarbeiter unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen kann, unabhängig davon, ob er es tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Bei Zustellung an einem Sonntag darf...

Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 2 AZR 85/15 entschieden, dass ein unerlaubtes Anfertigen digitaler Kopien am Arbeitsplatz einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB für den Arbeitgeber darstellt. Die Nutzung dienstlicher Ressourcen...

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2015 unter dem Az. 8 AZR 1007/13 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nicht heimlich durch einen Privatdetektiv beschatten lassen darf.Wenn es keine ernsthaften Zweifel an der Redlichkeit des Mitarbeiters gebe,...

GbR: Wahrung der Schriftform bei Kündigung

Mit Urteil vom 22. Mai 2015 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Kündigungsschreiben zumindest auch die Willenserklärungen aller Gesellschafter erkennbar sein müssen, wenn es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt und diese im Sinne der §§ 709...

Duschen und Um­ziehen als Arbeits­zeit?

Zentrale Streitfrage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, auch die Wasch- und Umkleidezeiten zu vergüten. Geklagt hatte ein Werkstattmitarbeiter gegen ein städtisches Verkehrsunternehmen. Bei diesem ist der Kläger bereits seit dem Jahr 1996...

Vergütungspflicht bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine Praktikantin Arbeitslohn beanspruchen kann, wenn sie die gleiche Leistung erbringt wie Festangestellte.Streitig ist zwischen den Parteien die Zahlung von Arbeitslohn. Die Klägerin...

Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darin liegen kann, dass der beschäftigte Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit die ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen...

Beweis des Zugangs der Kündigung

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung entschieden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:In der Berufungsinstanz haben die Parteien über eine außerordentliche Kündigung und deren Wirksamkeit...

Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem Arbeitnehmer nicht wegen einer Meinungsäußerung gekündigt werden kann.Damit wies das BAG die Revision des Beklagten gegen das vorinstanzliche Urteil zurück.Streitig war...

Der Alkohol in der Ruhepause

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem 5 Sa 15/14 entschieden, dass ein Angestellter, der während seiner Arbeitszeit Alkohol trinkt, keine Vertragsstrafe aus dem Arbeitsvertrag zahlen muss, wenn der Alkohol nur während der...

Kein mündlicher Aufhebungsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem 5 Sa 89/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Formmangel unbeachtlich sein könne. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein Formmangel bei einem areitsrechtlichen Aufhebungsvertrag...

Sonntagsarbeit ist nur begrenzt erlaubt

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am 26.11.2014 der Sonntagsarbeit deutliche Grenzen. Gegen bestimmte Sonntagsarbeits-Regelungen der 2011 in Kraft getretenen Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung hatten eine Gewerkschaft und zwei Gemeindeverbände der evangelischen Kirche mit –...

Anwalt haftet wegen versäumter Einlegung der Klage

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 zugunsten eines Fußballtrainers der zweiten Bundesliga entschieden, dass dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe seines Jahressalärs zusteht, wenn es sein Anwalt versäumt, innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist eine...

Beendigung alternierender Telearbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.09.2014 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 12 Sa 505/14 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis, Arbeit an einem Telearbeitsplatz zu erbringen und eine Nebentätigkeit auszuüben, widerrufen werden kann....
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