Arbeitsrecht aktuell

11 Jul 2013

Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme

Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen freigestellt zu werden und die Kosten erstattet zu bekommen. Eine entsprechende Veranstaltung für Betriebsratsmitglieder in einem fleischverarbeitenden Unternehmen ist in...

10 Jul 2013

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Ein Betrieb für Abflussrohrsanierungen kann seinem angestellten Rohrleitungsmonteur fristlos kündigen, sofern dieser der Firma unerlaubte Konkurrenz macht. Etwa indem er für einen Kunden seines Arbeitgebers Aufträge ausführt und sich diese bezahlen lässt, ohne eine Rechnung zu erstellen....

04 Jul 2013

Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld

Frauen haben während der ersten acht Wochen nach Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Weil diese Zahlungen mit dem so genannten Elterngeld verrechnet werden, ist vor allem bei Frühgeburten nicht immer eindeutig, wann der Beginn der Verrechnung stattfinden soll. Maßgeblich...

26 Jun 2013

Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Wenn ein Unternehmen (in diesem Fall ein Fahrradkurierdienst) innerhalb eines Vertragsverhältnisses für einen mitarbeitenden Vertragspartner (in diesem Fall ein Fahrradkurier) einen E-Mail-Account bereitgestellt, in welchem dieser auch private E-Mails gespeichert hält, so ergibt es sich aus...

19 Jun 2013

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise bereits in der Zuordnung zu neuen Vorgesetzten bestehen. Dies sei auch dann der Fall, wenn der...

18 Jun 2013

Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar 2013. Allerdings wären derartige Bekundungen gemäß des Urteils immerhin dann zulässig, wenn es...

17 Jun 2013

Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen sich auch die Gäste zu einem Trinkgeld bereit. Je nach Einrichtung kommt es dabei indes zu Unterschieden in der Verteilung der Summen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes...