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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Mobbing: rauer Umgangston in der Chefetage

Mobbing ist zwar ein aktuelles Thema, aber nicht jedes respektlose Verhalten kann zwangsläufig als rechtswidrig gesehen werden und somit zu Schmerzensgeld führen oder eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main stellte in einem Urteil fest, dass ein rauer...

Deftige Äußerungen im Arbeitskampf

Im Arbeitskampf geht es oft hart zur Sache und es wird nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ein Arbeitgeber sah sich durch Sprechchöre von Streikenden in seinen Rechten verletzt, da diese ihm unterstellten, er würde seine Angestellten „bescheißen“ und „betrügen“. Das...

Flug zu Vorstellungsgespräch

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, einem Bewerber sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm durch die Anreise zu einem Vorstellungsgespräch entstanden sind. Es gilt allerdings, dass eine gewisse Angemessenheit gewährt bleiben muss, so werden Flugkosten üblicherweise nicht...

Voraussetzungen für "Lohnwucher"

Wenn der Wert einer Arbeitsleistung den Wert der entsprechenden Gegenleistung, also der Vergütung, um einen Faktor zwischen 50 und 100 Prozent übersteigt, kann es sich um sogenannten Lohnwucher handeln, der die Vergütungsabrede nichtig macht, allerdings müssen dafür weitere Kriterien...

Nur Vorlage der Urschrift dient als Urkundsbeweis

Ein Arbeitnehmer klagte in einem Arbeitsrechtsverfahren Vergütungsansprüche ein. Der Arbeitgeber legte daraufhin eine Vielzahl von Kopien von Quittungen vor, die geleistete Zahlungen belegen sollten. Der Arbeitnehmer hingegen argumentierte, dass er diese Quittungen so nicht unterschrieben hat....

Videoaufzeichnungen bei Diebstahl am Arbeitsplatz verwertbar

Im verhandelten Fall hat eine Verkäuferin einige Zigarettenpackungen aus dem Regal ihres Arbeitgebers entwendet. Dies kann auch bei einer längeren Betriebszugehörigkeit - im vorliegenden Fall waren es zehn Jahre - eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Wurde...

Falsche Auskünfte Indiz für Diskriminierung

Wer bei einer Stellenbewerbung keine Berücksichtigung fand und in seiner Ablehnung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sah, hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wer an seiner Stelle eingestellt wurde und über welche...

Arbeitgeber muss Betriebsrat ein Laptop stellen

Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG muss das Unternehmen dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik im angemessenen Umfang zur Verfügung stellen. Das LAG Köln entschied, dass einem Betriebsrat, dessen Arbeitgeber ein Intranet nutzt und dessen Verwaltung hauptsächlich mit Laptops arbeitet,...

Kündigung bei Chat-Beiträgen mit betriebseigenem PC

Wenn ein Vorgesetzter auf dem betriebseigenen PC Chat-Beiträge eines seiner Mitarbeiter findet, aus denen ein Vermögensdelikt, der das eigene Unternehmen betrifft, ersichtlich ist, kann darauf die fristlose Kündigung folgen. Diese Beweise hielt das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil...

Verrechnung von Minusstunden auf Arbeitszeitkonten

Laut Urteil des BAG dürfen Arbeitgeber Zeitguthaben, welche auf einem sogenannten Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers ausgewiesen wurden, nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn dies vorher vertraglich - beispielsweise im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag -...

Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen

Trotz Vorliegens eines Sachgrundes, beispielsweise im Falle einer Vertretung, kann die Befristung eines Arbeitsvertrages im Einzelfall ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich und damit als unwirksam angesehen werden. Das BAG setzte mit diesem Richterspruch eine Richtlinie des EuGH (Europäischen...

Antrag auf Urlaubsabgeltung im ersten Quartal des neuen Jahres

Paragraf 7 Absatz 3 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) besagt, dass Erholungsurlaub innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres genommen werden muss. Laut § 7 Absatz 3 Satz 2 BUrlG ist eine Übertragung des Urlaubs nur dann möglich, sofern in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers oder...

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher

Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen  Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die...

Fristlose Kündigung bei nicht nachgewiesener Krankheit

In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann für das...
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