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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

Ein Arbeitgeber kann die in der Vergangenheit erteilte Duldung eines Hundes im Büro aufgrund von sachlichen Gründen widerrufen. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn durch den betroffenen Hund eine Störung anderer Arbeitnehmer oder der allgemeinen Arbeitsabläufe im Büro verursacht...

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen verpflichtet, Abmahnungen aus der Personalakte des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entfernen. Mit einer entsprechenden Forderung scheiterte im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein...

Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 mit Beschluss vom 26.03.14 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.09 (Aktenzeichen 1 AZR 972/08) und die Urteile der Vorinstanzen Landesarbeitsgericht...

Datenlöschung am Arbeitsplatz

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung eines EDV-Mitarbeiters wegen Datenlöschung am Arbeitsplatz.  Ein bei einem EDV-Unternehmen seit Anfang 2009 beschäftigter Account-Manager befand sich im Juni desselben Jahres in das Arbeitsverhältnis betreffenden...

Der Xing Kontakt als Geschäftsgeheimnis?

Xing-Kontakte können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Wenn ein Arbeitnehmer solche Kontakte von einem Arbeitgeber zum nächsten mitnimmt, ist denkbar, dass es sich um Daten vergleichbar einer Kundenliste handelt. Ihre weitere Nutzung ist rechtlich immer dann heikel, wenn der Arbeitnehmer zu...

Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat unter dem Aktenzeichen 4 W 961/12 mit seinem Urteil vom 08.09.2012 entschieden, dass ein Mailaccount eines früheren Mitarbeiters nicht einfach gelöscht werden darf. Wenn einem Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein E-Mail Account...

Fotos ehemaliger Mitarbeiter auf Firmenwebsite

Das Landesarbeitsgericht Mainz urteilte am 30. November 2012, dass ein Unternehmen, das Fotos ihrer Mitarbeiter auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, nicht von einem ehemaligen Mitarbeiter zu Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden kann, wenn das Foto nach der Kündigung entfernt...

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten

Mit seinem Urteil 10.10.2013 hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten trägt die Klägerin. Nicht zugelassen wurde das Rechtsmittel der Revision. Der Fall hat sich wie folgt zugetragen:  Die Klägerin war bei der Beklagten als Glas-...

Fristlose Kündigung wegen Filesharing unwirksam

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage gegen zwei außerordentliche Kündigungen des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2012 und 03.12. 2012. Er ist 1968 geboren, verheirateter Vater von zwei unterhaltspflichtigen Kindern und seit 1994 in Diensten des Landes. Ab dem 01.06.1999 ist...

Streit um Lohn - fristlose Kündigung

Streitigkeiten über die Entlohnung erst auszuführender Arbeiten berechtigen den vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer ohne das Vorliegen von Lohnrückständen grundsätzlich nicht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Die beharrliche Arbeitsverweigerung stellt auch ohne erfolglose Abmahnung...

Entschädigungsansprüchebei Kündigung einer Schwangeren

Kündigt der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, so steht auch der Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Raum. Bereits im Oktober 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht automatisch eine Diskriminierung...

Betreiber einer Imbissbude ist Führungskraft

Dass nicht nur Hoteldirektoren und Geschäftsführer unter den Begriff Führungskräfte fallen, sondern auch Cafébetreiber und Imbissbudenbesitzer hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 25.07.2013 (Az. 1 HK O 2402/13) festgestellt.  Ein Verlag hatte für ein vierteljährlich...

Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Niedersachsen, hat mit seinem Urteil vom 31.05.2010 unter dem Aktenzeichen 12 Sa 875/09 entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, einen Angestellten fristlos zu entlassen, wenn dieser über eine längere Zeitspanne hinweg während seiner Arbeitszeit...

Weiterbenutzung von Werbefilmen

Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser die Ausstrahlung eines Werbefilms unterlässt, in dem auch der ehemalige Arbeitnehmer zu sehen...
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