Arbeitsrecht aktuell

06 Aug 2014

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung

Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. „exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit“) auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.In vorliegendem Fall hatte ein Mitarbeiter eines mittelständischen Unternehmens über einen längeren Zeitraum weit über...

14 Jul 2014

heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 797/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nur dann mit einer Videokamera überwachen darf, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Veruntreuung besteht. Der Arbeitgeber muss...

06 Jul 2014

Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess

Hat ein Arbeitnehmer in einem Formular auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und der Arbeitgeber im Gegenzug ein Arbeitszeugnis mit der Note gut ausgestellt, gilt die Vereinbarung. Anderenfalls muss der Arbeitnehmer beweisen, dass ihm ohne Vereinbarung zweifelfrei eine gute Beurteilung...

02 Jul 2014

Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers

Ein aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwirkter Wiedereinstellungsanspruch begründet nicht automatisch eine tatsächliche Wiederaufnahme des zuvor gekündigten Beschäftigungsverhältnisses. Maßgeblich sei in jedem Fall eine...

30 Jun 2014

Sozialauswahl bei Änderungskündigung

Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, muss er die Weiterbeschäftigung unter geänderten Bedingungen verfügen, wenn diese möglich ist. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Kann eine Arbeitnehmerin unter geänderten Bedingungen weiter beschäftigt werden,...

29 Jun 2014

Fristlos gekündigt wegen Fußballbildchen

Ein Supermarkt in Nordrhein-Westfalen verteilt an seine Kunden ab einem Einkaufwert von 10 Euro WM-Fußballsammelbilder. Im Einkauf kosten sie ihm 8 Euro pro Karton. Wegen eines solchen Kartons ist eine Angestellte dieses Supermarktes nach 16 Jahren ihren Job losgeworden. Am...

27 Jun 2014

Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg halten deutsche Rechtspraxis der Beurteilung von Ansprüchen auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer für nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Juni 2014 sorgte der Fall einer Witwe, die Anspruch auf geldliche Abgeltung der...

26 Jun 2014

Zu dick für den Job?

Leichtes Übergewicht ist im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht als eine Behinderung zu werten. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06. 2014 (Az. 6 Ca 22/13). Darüber hinaus sieht Klägerin eine Verletzung des allgemeinen...

15 Jun 2014

Kündigung wegen Diebstahls

Normalerweise rechtfertigt ein Diebstahl eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie kann jedoch im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer psychischen Krankheit nicht voll schuldfähig ist. In einer Automobilfirma verschwanden in den...

14 Jun 2014

Krankenschein und Zeitungen ausgetragen

Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben wurde, muss sich so verhalten, dass er den Genesungsprozess nicht behindert. Ein Arbeitgeber darf ihm jedoch nicht gleich kündigen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Angestellte die Krankheit nur vorgetäuscht hat oder sich genesungswidrig verhält. Eine...