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Urheberrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Kfz-Hersteller seine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/200 grundsätzlich dadurch erfüllt, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf die...

Händler haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Der Verkäufer haftet für die von Amazon begangene Urheberrechtsverletzung bei Produktbildern. Wer seine...

Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein

Mit Urteil vom 8. August 2016 (Az. 4 O 335/15) hat das Landgericht Halle entschieden, dass ein Verein, der für seine Mitglieder eine Gemeinschaftsantenne betreibt, lizenzpflichtig ist. Das Gericht geht von einer öffentlichen Kabelweitersendung nach § 20b UrhG aus. Ausschlaggebend war, dass die...

10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen

Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertragsstrafe wegen Geringfügigkeit des Verstoßes von 10.000 € auf 500 € (Az. 5 U 137/10). Der Unterlassungsvereinbarung lag eine Unterwerfungserklärung nach neuem Hamburger...

Übernahme von Inhalten bei ePapern

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die auszugsweise Verwendung von Inhalten und Daten aus ePapern durch einen Medienanalysedienst keine Urheberrechtsverletzung entsprechend dem Urheberschutzgesetz darstellt.Klägerin ist eine Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerin. Die Beklagte ist ein...

Hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz von Tweets

Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 (Az. 4 O 144/16) hat das Landgericht Bielefeld entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Twitter-Botschaften dieselben Grundsätze gelten wie für Werbeslogans. Die sogenannte "kleine Münze" ist nicht geschützt. Ein Tweet in muss also seiner Gestaltung...

Filesharing-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.16 unter dem Az. I ZR 154/15 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der wegen einer angeblichen Tauschbörsennutzung abgemahnt wurde, nicht verpflichtet ist, die Computer von Familienmitgliedern auf eventuell vorhandene P2P-Software...

Kein Haftungsprivileg für Buchhändler

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verbietet der Online-Buchhandlung Buch24 mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 5 U 138/13) den Vertrieb eines unautorisierten Robbie-Williams-Kalenders. Der Kalender verletze das Recht des britischen Popstars am eigenen Bild. Für die Rechtsverletzung...

Anspruch des Künstlers auf Reinstallation seines Werks

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verpflichtet mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 11 U 133/15) eine Immobilieneigentümerin, dem Urheber die Wiederaufstellung einer von ihr entfernten Plastik zu erlauben. Die Eigentümerin hatte die Installation vom Dach eines Hochhauses in den Keller...

Filesharing: Streitwert von 15.000 Euro bei Computerspiel

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass ein Streitwert von 15.000 Euro angemessen ist, wenn durchschnittlich erfolgreiche Computerspiele, Filme oder Musik kurz nach dem Erscheinen rechtswidrig mittels Filesharing über das Internet...

Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz

Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 24 W 57/16). Unterscheidet sich eine Stellenanzeige in Sprachstil, Formulierung oder Zusammenstellung nicht von üblichen Job-Inseraten, weist sie nicht die...

Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber

In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastverteilung bei Filesharing-Fällen. Nach seiner Auffassung besteht keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zulasten des Anschlussinhabers, wenn Dritte auf den Anschluss...

Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung von fremden Websites

Am 18.11.2016 verkündete das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 10 O 402/16 einen Beschluss, in dem es um einen Link geht, der auf eine andere Webseite mit einem unter Verstoß gegen das Urheberrecht eingestellten Fotos verweist. Insoweit soll auch seitens des Betreibers der Webseite,...

Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nicht uneingeschränkt digital vervielfältigt werden dürfen.  Dem vom EuGH entschiedenen Fall liegt die aktuell in Frankreich übliche Praxis zugrunde, Bücher, die vor dem...

Kurze Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

In seinem Urteil vom 06.11.2016 unter dem Aktenzeichen 308 O 446/14 hatte sich das Landgericht Hamburg insbesondere mit der Problematik zu beschäftigen, inwieweit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs auch kurze Texte als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sind. Die hierzu getroffenen...
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