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Urheberrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Prominentenfoto als „Klickköder“

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es nicht hinnehmen, dass sein Bild unentgeltlich von der Presse zur Werbung...

Unbefugte Weiterverwendung von Gutachten-Fotos

Das Wiederverwenden von Fotos aus einem Unfallgutachten in einem Zweitgutachten ohne vorherige Einwilligung des Erst-Sachverständigen stellt eine unberechtigte Vervielfältigung i.S.v. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.09.2020...

Zum Urheberrechtsschutz einer Beschreibung

Das Landgericht Frankenthal urteilte am 03.11.2020, dass ein beschreibender Text, der die Funktion eines Spurhalteassistenten erläutert, mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sei. Es handele sich lediglich um gängige technische Formulierungen ohne schöpferische...

Trotz unerlaubter Nutzung von Lichtbild kein Schadensersatz

Die unerlaubte Verwendung von Fotos kann dem nicht berechtigten Nutzer erhebliche Schwierigkeiten bereiten. So kann dies beispielsweise zum Schadensersatz, berechnet aus einer Lizenzanalogie, gegenüber dem Rechtsinhaber des Fotos verpflichten. Steht ein Foto hingegen unter einer sogenannten...

Keine öffentliche Zugänglichmachung durch Abruf über URL

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 16.06.2020, dass ein Foto nicht durch Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL öffentlich zugänglich gemacht worden sei und damit auch nicht gegen das Urheberrecht verstoße.Wann ist ein Lichtbild öffentlichen zugänglich?Kläger war ein...

Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.06.2020, dass es Fotografen möglich sein müsse, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Zeitungsredaktionen weiterzugeben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere...

Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS

Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anderes gilt jedoch, wenn es sich um Hackerangriffe handelt. Ein solcher hat dem Urteil des OLG Hamburg vom 18.06.2020 zugrunde gelegen. Demnach haftet der Betreiber einer...

Angemessene Nachlizenzierung nach Urheberrechtsverletzung

Es ist nicht gestattet, einen urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitt ohne Genehmigung des Rechteinhabers gewerblich zu nutzen. Im Folgenden Fall war genau dies geschehen und zu klären, in welcher Höhe eine nachträgliche Lizenzgebühr anzusetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat sich...

Zum Urheberrechtsschutz von Bildausschnitten

Das Landgericht Hamburg urteilte am 22.05.2020, dass abgezeichnete Bildausschnitte nicht dem Urheberrecht unterliegen. Die Vervielfältigung eines abgezeichneten Bildausschnittes sei regelmäßig als freie Benutzung zu klassifizieren, soweit dem Bildausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG...

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlusses an das AG Braunschweig verwiesen. Zur Begründung gab es an, es handele sich um eine Urheberrechtsstreitigkeit, wofür das LG Braunschweig zuständig sei. Mit Urteil vom...

Auch bei Zerstörung greift Schutz vor Beeinträchtigung

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.02.2019, dass die Entfernung und Zerstörung einer Kunstinstallation eine „andere Beeinträchtigung“ darstelle. Dies könne Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen. Kann bei Vernichtung das Entstellungs- und Beeinträchtigungsverbot...

Öffentliche Zugänglichmachung bei konkreter URL

Mit Urteil vom 24.01.2018 entschied das Landgericht Frankfurt, dass sich eine Unterlassungserklärung nicht nur darauf richte, Bilder nicht erneut im Internet zu veröffentlichen. Vielmehr könne auch Sicherstellung verlangt werden, dass bereits im Internet eingestellte Bilder nicht mehr...
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