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Urheberrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er lediglich für die Aufnahme der Fotos hierfür zuständig war. Wirke er an der...

MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16, dass für die Berechnung eines Schadens infolge einer unberechtigten Bildnutzung auf die MFM-Empfehlungen als Anhaltspunkt zurückgegriffen werden kann. Jedoch seien stets auch die anderweitigen Umstände des konkreten...

Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, dass die Teilnehmer einer Internettauschbörse durch das Bereitstellen von Dateien und Dateifragmenten regelmäßig  bewusst und gewollt hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung von Filmen oder...

Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen

Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs von Urheberrechten die Vorlage des Übertragungsvertrags erfordert. Einzelne Vertragsausschnitte reichen nicht, denn der Originalvertrag kann weitere Klauseln enthalten, die einem...

Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten

Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die Tat bestreitet und weitere Zugangsberechtigte benennt. Dies hat das Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. U 10 C 1780/16) entschieden. Eine...

Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH entschieden, wann eine Schadenersatzpflicht bei der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 95a Abs. 3 UrhG vorliegt oder nicht. Die Verhältnismäßigkeit, ob legale Nutzungsmöglichkeiten...

Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Kfz-Hersteller seine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/200 grundsätzlich dadurch erfüllt, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf die...

Händler haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Der Verkäufer haftet für die von Amazon begangene Urheberrechtsverletzung bei Produktbildern. Wer seine...

Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein

Mit Urteil vom 8. August 2016 (Az. 4 O 335/15) hat das Landgericht Halle entschieden, dass ein Verein, der für seine Mitglieder eine Gemeinschaftsantenne betreibt, lizenzpflichtig ist. Das Gericht geht von einer öffentlichen Kabelweitersendung nach § 20b UrhG aus. Ausschlaggebend war, dass die...
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