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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung SSD Media und Computer UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu.Nach Angaben in der Abmahnung...

Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Code of Conduct berufen werden. Es fänden sich darin zwar Prüffristen,...

Zur Haftung eines Rechtsnachfolgers für Wettbewerbsverstöße

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 28.01.2021, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche höchstpersönliche Ansprüche seien. Die Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Altgesellschaft seien jedoch nicht höchstpersönlich und gehen auf den Rechtsnachfolger...

Zum fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe.Wer ist örtlich zuständig?Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um Aussagen zu einem Homeserver...

Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Dürfen Apotheke die zu zahlende Eigenbeteiligung...

Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter dürfe nur dann geworben werden, wenn die Bezahlung offengelegt...

Abmahnung Pnel Online-Shop UG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor.Die Abmahnung wird von der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord, Dortmund, ausgesprochen.Dem Empfänger der...

Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei.Führt die Verletzung der Wahrheitspflicht zum Rechtsmissbrauch?Die Beschwerdeführerin mit Sitz...

Abmahnung Berlin Media Art

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Berlin Media Art Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber eines näher...

Prominentenfoto als „Klickköder“

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es nicht hinnehmen, dass sein Bild unentgeltlich von der Presse zur Werbung...

Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten des Verfahrens zu tragen.Wer trägt die Kosten?Klägerin war eine...

Alltags Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff ist kein Medizinprodukt

Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt handele. Im Ergebnis war dies abzulehnen, indem es für die Einordnung als...
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