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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO

Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentiert wurde, nicht jedoch zur Telefonwerbung. Außerdem könne ein ggf. vorliegendes berechtigtes Interesse keine durch ein spezielleres Gesetz...

Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des SMS-TAN Verfahrens verstößt, keinen Erstattungsanspruch gegen die Bank wegen unberechtigter...

Unzulässige Adword-Werbung

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegen könne. Dies sei der Fall, wenn das Vertriebsnetz des Adword-Anzeigenden aus zahlreichen Einzelhändlern zusammengesetzt sei...

Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichnen müsse, welche Leistungen zu erbringen seien. Die Grenze, ab wann Vollstreckungshandlungen aufgrund einer Zuwiderhandlung drohen, müsse ersichtlich sein. Außerdem könne ein...

Versprochener Sofortbonus ist auszuzahlen

Das Landgericht Köln entschied am 23.10.2019, dass ein für den Vertragsabschluss versprochener Bonus auch auszuzahlen sei. Hierbei spiele es keine Rolle, ob eine Zahlungsaufforderung des Kunden vorliege oder die Bankverbindung bekannt sei. Wann sind Vertragsprämien auszuzahlen?Beklagte war...

Zur Auskunftspflicht von Instagram

Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter einem Fake-Profil Bilder mit herabwürdigenden Inhalten hochgeladen werden. Denn dies stelle eine Beleidigung dar, weshalb gemäß § 4 Abs. 3 TMG Auskunft über die vorhandenen...

Abmahnung Wham-O Holding Ltd.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody Road, Tst East, Hong Kong durch die Kanzlei Fareds vor.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Wham-O Holding Ltd. als Unternehmen u.a. im Bereich des Vertriebs von Sport- und...

Facebook-Messenger ist ein Diensteanbieter nach TMG

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.09.2019, dass ein Auskunftsverfahren nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für jeden Dienstanbieter in Betracht komme. Daher müsse auch der Facebook-Messenger bestimmte Nutzerdaten herausgeben.Wer ist als Diensteanbieter...

Zur Zulässigkeit einer Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 16.10.2019, dass eine Zeiterfassung für das Arbeitszeitkonto, die per Fingerabdruck funktioniert, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund besonderer Erlaubnistatbestände erfolgen könne. Denn es werden sensible Daten verarbeitet,...

DSGVO kann Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.11.2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Online-Plattform Amazon derzeit gegen die DSGVO verstößt. Es sei bei dem Anmelde bzw. Kaufprozess über die genannte Plattform nicht...

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung in Presseartikel

Stimmt ein als unabhängiger Beitrag erscheinender Presseartikel eines Unternehmens nahezu wortgleich mit einer Pressemitteilung desselben Unternehmens überein, handelt es sich bei dem Artikel um eine geschäftliche Handlung zugunsten eines Dritten, die als getarnte Werbung unlauter im Sinne...
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