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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung Harald Scheiderer

Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die im Auftrag von Herrn Harald Scheiderer (Helenestraße 5, 82377 Penzberg) durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass an die geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse der Firma Trendlogistics UG eine...
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Werbung bei Biozidprodukten

Am 10. Oktober 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil, das für die Werbung mit Biozidprodukten weitreichende Konsequenzen hat. Gegenstand des Verfahrens war die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel. Der BGH entschied, dass diese Bezeichnung...
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AGB-Klausel zu Teillieferungen

Am 20. Juni 2024 entschied die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az.: 31 O 281/23) zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. (Klägerin) gegen die VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG (Beklagte). Im Zentrum stand eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
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Irreführende Aufmachung einer Spirituose

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Oktober 2023 (Az.: 12 U 64/22 KfH) entschieden, dass die Bezeichnung und Aufmachung einer Spirituose mit der Bezeichnung „Zwetschgen Schnaps“ gegen die Verordnung (EU) 2019/787 sowie das deutsche Wettbewerbsrecht verstößt. Im...
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Prestigebeeinträchtigende Angebote

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2023 (Az.: 20 U 277/22) behandelt einen Rechtsstreit zwischen der Klägerin, einem Unternehmen des B.-Konzerns, und der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen mit deutschlandweiten SB-Warenhäusern und einer Onlineplattform. Im Kern...
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Abmahnung Swiss Fragrance GmbH

Die Swiss Fragrance GmbH, ein Anbieter von Parfümprodukten, geht aktuell gegen vermeintliche Verletzungen ihrer Markenrechte vor. Eine solche Abmahnung der Swiss Fragrance GmbH liegt uns vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Kanzlei von Have & Fey Rechtsanwälte, die sich...
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Abmahnung One-Wheel - Mirco Nass e.K.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dreger IP Legal, Düsseldorf, vor, die im Namen der Firma One-Wheel Inhaber Mirco Nass e.K., Husumer Str. 71, 24941 Flensburg, ausgesprochen worden ist. Vorwurf der Abmahnung ist eine Markenverletzung durch Nutzung der ZeichenEXC, Beast, 690,...
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Abmahnung Primis GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Primis GmbH, Unnauer Weg 7 A, 50767 Köln, vertreten durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss, vor.Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler, der Kosmetikprodukte und dabei u.a. Eau De Toilettes verkauft.Dem...
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Abmahnung Tobias Honscha

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Honscha zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vor.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass Herr Tobias Honscha im Wege des Onlinehandels Münzen und Edelmetalle vertreibe; er sei zudem Inhaber von Schutzrechten.Herr Tobias...
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Nennung von Namen in Google-Bewertung erlaubt?

Bewertungen haben im digitalen Zeitalter stark an Bedeutung gewonnen und sind mittlerweile unverzichtbar für die Reputation von Unternehmen aller Branchen. Kunden nutzen Google-Bewertungen und Rezensionen, um ihre Erlebnisse zu teilen und um zukünftigen Kunden wertvolle Informationen zu bieten....
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Abmahnung Home One GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Home One GmbH, Schlesische Straße 29-30, 10997 Berlin, vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Home One GmbH führender Anbieter im Bereich hochwertiger Minimalhäuser sei und einen ausgezeichneten Ruf in derBranche genieße....
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Abmahnung Schlemmerblock

Uns liegt eine Abmahnung des „Schlemmerblock“, konkret: der Firma VMG, Vertriebs-Marketing-Gesellschaft mbH, Niedesheimer Str. 18, 67547 Worms, vertreten durch Rechtsanwalt Thorsten Hein, Frankfurt, vor. Vorwurf der Abmahnung sind angebliche Verstöße eines Restaurantbetreibers gegen...
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