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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung Dreimaster Modevertrieb GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH, Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung durch Nutzung des mit einem sog. Hashtag versehenen...

Abmahnung Michaela Maurer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Michaela Maurer, St. Georg Siedlung 12, 83043 Bad Aibling, vor.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Frau Michaela Maurer im Internet, u. a. auf der Handelsplattform Ebay unter dem Nutzernamen „form-3d mit unterschiedlichen Waren, die im...

Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan, durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Fareds zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Sekiguchi Co. als Unternehmen im Bereich des Vertriebs der...

Beweislastverteilung bei Einwilligung in Werbemails

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 25.01.2018, dass zwar grundsätzlich der Antragsgegner die Beweislast für E-Mail-Zusendungen trage. Dies gelte aber nur eingeschränkt, wenn die Zusendung über ein unabhängiges Portal erfolge und die Antragstellerin selbst den Suchauftrag erstellt und...

Abmahnung Autohaus Frank UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch den seit Jahren für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen bekannten...

Abmahnung Jewelino UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jewelino UG (haftungsbeschränkt), Weitlingstr. 32, 10317 Berlin, vor.Die Jewelino UG wird durch den Geschäftsführer Artem Ellert vertreten.Ausgesprochen wird die Abmahnung durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann, Wallstr....

Haftung für fehlerhaftes Snippet

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde der Antrag erst nach ca. 2 Wochen gestellt, sei dies zu spät und könne...

Auch bei Zerstörung greift Schutz vor Beeinträchtigung

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.02.2019, dass die Entfernung und Zerstörung einer Kunstinstallation eine „andere Beeinträchtigung“ darstelle. Dies könne Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen. Kann bei Vernichtung das Entstellungs- und Beeinträchtigungsverbot...

Abmahnung OnlineDeal24 GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der OnlineDeal24 GmbH, Gerberstrasse 3, 30916 Kirchhorst, durch die Kanzlei Faustmann.Recht, Langenfeld, vor.Von der Abmahnung ist neuerlich das Marktsegment „Atemschutzmasken“ betroffen. Insofern verweisen wir auf unseren Beitrag zu einer...

Werbung mit nicht objektiven Testergebnissen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.06.2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn dieser Mangel verschwiegen wurde, obwohl der...

Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08.08.2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Dies gelte auch, wenn das Unternehmen eine Lizenz zur Markennutzung habe und gesellschaftsrechtlich mit dem...

Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.07.2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, zu erteilen. Eine Unterscheidung...

Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 17.07.2019, dass kein Auskunftsanspruch aufgrund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf „Google Maps“ bestehe. Denn eine solche Bewertung sei als Meinungsäußerung zu qualifizieren und aufgrund des fehlenden Schmähcharakters zulässig. Dass die...
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