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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ klicken müssen, um auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das Landgericht Köln entschied, dass Google das zukünftig nicht mehr so gestalten könne. Die Nutzer...

Abmahnung der Sagenta GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sagenta GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Alexander Gobel und Herrn Sebastian Hartmann, Großbeerenstraße 174-184, 12277 Berlin, vor.Nach Angaben in der Abmahnung handelt es sich bei der Sagenta GmbH um ein erfolgreiches Unternehmen,...

Abmahnung kitzVenture GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der kitzVenture GmbH (Österreich) zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die kitzVenture GmbH nicht nur als eine klassische Beteiligungsgesellschaft mit integriertem Company Builder tätig, sondern sowohl direkt als auch über unterschiedliche Marken...

Abmahnung Reviderm AG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der REVIDERM AG, Robert-Bosch-Str. 7, 82054 Sauerlach, vor.Die Abmahnung wird für die Reviderm AG durch deren CEO gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen. Abgemahnt wird die angeblich widerrechtliche Nutzung von Produktfotos. In der Abmahnung...

Widerrufsbelehrung in Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 entschieden, dass auch ein Werbeprospekt mit Bestellpostkarte die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular enthalten muss, wenn Verbraucher mittels der Postkarte einen Fernabsatzvertrag abschließen können. Die Ausnahme für...

Onlinehändler muss auf Hersteller-Garantie hinweisen

Mit Urteil vom 27.11.2019 hat das Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-15 O 122/19 entschieden, dass ein eBay-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht besteht also unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der...

Bestellung per Amazon Dash-Button verboten

Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I vom 01.03.2018. Amazon hat es zu unterlassen, seine „Dash-Buttons“ zu verwenden, um Bestellungen von Verbrauchern anzunehmen. Die Buttons seien nicht mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet und der Kunde erhalte vor...

Löschungsanspruch gegen Google

Ein weiteres Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ in den Google-Suchergebnissen: das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht kein Informationsinteresse mehr. Die Links in den Suchergebnissen zu Veröffentlichungen dazu...

Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einige Fragen zum Betrieb von Überwachungskameras in seinem Etablissement zu beantworten. Das Verwaltungsgericht Mainz...

„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der Kläger aufzeigen muss, dass der Markeninhaber die Marke nicht benutzt. Der Markeninhaber muss sodann das Gegenteil darlegen. Er muss die Marke in einer üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Art...

Abmahnung Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG, Erna-Scheffler-Straße 3, 51103 Köln, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG Inhaberin der deutschen Marke 1003236 „Chitos". Die Marke besitzt nach...

Abmahnung Barthold Photo GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Barthold Photo GmbH, vertreten durch Herrn Frank Barthold, sowie Herrn Frank Barthold persönlich, Falkenried 54, 20251 Hamburg, durch die Kanzlei Meissner & Meissner, Berlin, vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der...

Meinungsfreiheit auf Twitter: Account-Sperrung unzulässig

Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschloss im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass Twitter zwar ein „virtuelles Hausrecht“ hat und Nutzeraccounts sperren kann. Dieses Recht habe seine Grenze jedoch in der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Eine satirisch-politische Aussage...

Google-Haftung für Verlinkungen

Das LG Düsseldorf entschied, dass Google ein einstündiges YouTube-Video nicht überprüfen müsse, wenn der Betroffene keinen konkreten Hinweis auf eine „offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ gibt. Der Betroffene habe dann keinen Anspruch auf...
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