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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Gelöschter Facebook-Kommentar

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 04.08.2020, dass bei einem sozialen Netzwerk die Einbeziehung neuer Nutzungsbedingungen durch Anklicken wirksam sei. Zudem komme es bei mehrdeutigen Äußerungen darauf an, ob auch ein verständiger Nutzer, der die Meinungsfreiheit anderer respektiere...

Keine Verwendung von Pseudonymen bei Facebook

Das Oberlandesgericht München entschied am 08.12.2020, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und damit Klarnamen verlangen könne. Denn aufgrund des weitverbreiteten Verhaltens im Internet wie Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede sei eine solche Verpflichtung...

Voreingestelltes Cookie-Banner

Das Landgericht Rostock urteilte am 15.09.2020, dass zur Einholung einer wirksamen Einwilligung zur Datenverarbeitung ein voreingestelltes Cookie-Banner nicht ausreichend sei. Eine solche sog. Opt out-Variante genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.Einwilligung durch Vorauswahl oder...

Bußgeld von 900.000 EUR wegen DSGVO-Verstoß

Das Landgericht Bonn entschied am 11.11.2020, dass ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO in Höhe von 9.550.000 EUR zu hoch sei. Zwar liege ein Verstoß unzweifelhaft vor, allerdings sei ein Bußgeld von 900.000 EUR eher angemessen.Wie bemisst sich ein angemessenes Bußgeld bei einem...

Schadenersatz wegen Verletzung der DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 14.09.2020, dass einer ehemaligen Mitarbeiterin 300 EUR Schadenersatz zustehe. Ihr Arbeitgeber habe trotz Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vergessen, ein PDF-Dokument mit ihrem Profil von seiner Webseite zu entfernen.Wieviel Schaden erzeugt...

Auskunft eines Bewertungsportals über anonymen Nutzer

Das Oberlandesgericht Celle befand per Beschluss am 07.12.2020, dass ein Bewertungsportal Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen habe, wenn von einem anonymen Nutzer falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.Müssen Nutzerdaten herausgegeben werden?Antragstellerin war ein...

Zum Urheberrechtsschutz einer Beschreibung

Das Landgericht Frankenthal urteilte am 03.11.2020, dass ein beschreibender Text, der die Funktion eines Spurhalteassistenten erläutert, mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sei. Es handele sich lediglich um gängige technische Formulierungen ohne schöpferische...

Täuschung über Identität eines Anbieters

Der Bundesgerichtshof entschied am 15.10.2020, dass eine Täuschung über den Anbieter, nicht aber über die Herkunft eines Produkts keinen Markenrechtsverstoß darstelle. Damit liege auch keine Verletzung des Markenrechts vor. Täuschung über Identität durch Adwords-Werbung?Klägerin war ein...

Irreführung bei Google-Ads-Werbung

Bei einer Google-Ads-Werbung wird dem Werbenden nur eine geringe Fläche zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist die Schwelle zu einer möglichen Irreführung höher anzusetzen. Voraussetzung für das Absehen von einer Irreführung ist allerdings, dass die Angaben nicht objektiv falsch sind...

Bewerbung einer Kaffee-Röstungsart mit "bekömmlich"

Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Für den Verbraucher sei zweifelsfrei erkennbar, dass mit...

Vertragsstrafe aufgrund von nicht anklickbarem OS-Link

Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss allerdings auch anklickbar sein, sich also öffnen lassen. Diese...
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