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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2016 unter dem Az. I ZB 118/15 entschieden, dass bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigt werden müssen. Es müssen die Maßstäbe eines Strafverfahrens angewendet...

Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

Das Brandenburgische Oberlandesgericht verneint mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 6 U 76/15) den Unterlassungsanspruch eines Unternehmers gegen die Kritik eines Konkurrenten. Die Äußerungen des Beklagten seien – soweit sie Tatsachen anbelangten – wahr. Insofern es sich um eine...

Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 163/15 bzw. 5 W 27/16 entschieden, ab wann das Geltendmachen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe missbräuchlich ist.Im Ergebnis wurde das vorausgegangene Versäumnisurteil des KG aufrechterhalten. Dem...

Energieeffizienzkennzeichnung noch verpackten Haushaltsgeräte

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat durch seinen u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen ersten Zivilsenat für eine Konkretisierung der EU-Verordnungen Nr. 1059/2010 und 1060/2010 gesorgt und hierdurch die Rechtssicherheit im Bereich des Kennzeichnungsrechts erhöht (BGH, Urteil vom...

Irreführender Gesamtpreis für ausgestelltes Möbelstück

Ein Möbelhaus verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn der angegebene Gesamtpreis für eine Polstergruppe nicht die Ausstattung umfasst, die in der Ausstellung gezeigt wird. Dies hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20. September 2016 (Az. 6 O 9/16) entschieden. Bei...

Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass zugelassene Claims nur für den Stoff selbst und nicht für ein Gesamtprodukt, das den entsprechenden Inhaltsstoff enthält, verwendet werden dürfen (BGH, Beschluss vom...

"Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung

Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medizinisches Gerät nicht mit der irreführenden Werbeaussage "Heilen mit Licht" beworben werden darf. Der behauptete Heilungseffekt für diverse Krankheiten sei nicht nachgewiesen...

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016 entschieden, dass keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts gegeben ist, wenn ein Nutzer sich die Testversion eines Computerprogramms herunterlädt. Die Bereitstellung einer Testversion verfolgt den Zweck, den...

Markennennung erfordert klaren Hinweis auf Markeninhaber

Wer eine Fremdmarke für den Hinweis nutzt, dass seine Produkte zu deren Erzeugnissen kompatibel sind, muss die verwendete Marke unmissverständlich als fremd ausweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 3. November 2016 (Az. 6 U 63/16) entschieden. Ein...

Fondsunternehmen und Rechtsanwalt im Wettbewerb?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M.) hat entschieden, dass zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil hervor (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U...

Abmahnung Studiocanal GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH, Neue Promenade 4, 10178 Berlin, durch die Kanzlei Waldorf Frommer, München, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte mittels eines Filesharing-Programmes weitergegeben...

Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Bambus"

Die u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer des Landgerichts Ulm hat entschieden, dass Socken nicht mit der Bezeichnung Bambus beworben werden dürfen, wenn die Socken tatsächlich aus Viskose bestehen (LG Ulm, Urteil vom 22.08.2016, Az. 11 O 9/16).  1. KurzzusammenfassungEs...

Abmahnung Bashar Al-Rashid

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Bashar Al-Rashid, Wuppertal, durch Rechtsanwalt Nicolas Absenger von der Kanzlei der absengeranwaelte, Wuppertal, aussprechen lässt.Mit seiner Abmahnung lässt Bashar Al-Rashid den fehlenden Hinweis sowie den fehlenden Link auf...

Datenautomatik von Vodafone unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 für rechtswidrig erkannt, wenn ein Mobilfunkunternehmen in seine Verträge mit Kunden eine Klausel zur Datenautomatik integriert.Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Abmahnung, die der Dachverband der...
Wir in den Medien...

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