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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung DUH Deutsche Umwelthilfe

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Unterlassungsansprüche in Bezug auf Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) geltend.Nach Angaben in der Abmahnung bezweckt der Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) gemäß seiner...

Abmahnung EUROTEC Engineering Ltd.

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der EUROTEC Engineering Ltd., Burton upon Trent DE 15 QZX, Großbritannien, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die EUROTEC Engineering Ltd. ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patentes 2 019 404 B1...

Abmahnung Udo Lindenberg

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Lindenberg vor. In der Abmahnung, die Udo Lindenberg durch seine Bevollmächtigten aus Hamburg aussprechen lässt, wird zunächst dargelegt, dass Herr Lindenberg nicht nur ein sehr bekannter und erfolgreicher Sänger, sondern auch ein...

Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Amazon

Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies stelle eine unbillige Behinderung...

Abmahnung Allplan Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Allplan Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München, durch die Frommer Rechtsanwalts PartG mbB (FROMMER LEGAL) vor.Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verwendung von geschützten Computerprogrammen.Nach Angaben in...

Amazon verfügt über Marktmacht in Deutschland

Das Landgericht München I entschied am 12.05.2021, dass Amazon grundsätzlich über Marktmacht auf dem Teilmarkt Dienstleistungsangebote von Onlinemarktplätzen für Händler in Deutschland verfüge. Ausnahmeweise liege aber im speziellen Fall keine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung...

Bloße Bagatellschäden begründen keinen DSGVO-Schadensersatz

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.02.2021 entschieden, dass der von bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch hat. Ein Bagatellschaden war im zugrundeliegenden Fall angenommen worden, weil im Rahmen eines Datenlecks der Name, das...

Unbefugte Weiterverwendung von Gutachten-Fotos

Das Wiederverwenden von Fotos aus einem Unfallgutachten in einem Zweitgutachten ohne vorherige Einwilligung des Erst-Sachverständigen stellt eine unberechtigte Vervielfältigung i.S.v. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.09.2020...

Abmahnung Monster Energy Company

Die den USA ansässige Monster Energy Company spricht über die Kanzlei Bird & Bird eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Monster Energy Company die Verwendung des Logos der Monster Energy Company (in Form der drei Kratzspuren) im gewerblichen Bereich...

Gelöschter Facebook-Kommentar

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 04.08.2020, dass bei einem sozialen Netzwerk die Einbeziehung neuer Nutzungsbedingungen durch Anklicken wirksam sei. Zudem komme es bei mehrdeutigen Äußerungen darauf an, ob auch ein verständiger Nutzer, der die Meinungsfreiheit anderer respektiere...

Keine Verwendung von Pseudonymen bei Facebook

Das Oberlandesgericht München entschied am 08.12.2020, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und damit Klarnamen verlangen könne. Denn aufgrund des weitverbreiteten Verhaltens im Internet wie Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede sei eine solche Verpflichtung...

Voreingestelltes Cookie-Banner

Das Landgericht Rostock urteilte am 15.09.2020, dass zur Einholung einer wirksamen Einwilligung zur Datenverarbeitung ein voreingestelltes Cookie-Banner nicht ausreichend sei. Eine solche sog. Opt out-Variante genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.Einwilligung durch Vorauswahl oder...

Bußgeld von 900.000 EUR wegen DSGVO-Verstoß

Das Landgericht Bonn entschied am 11.11.2020, dass ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO in Höhe von 9.550.000 EUR zu hoch sei. Zwar liege ein Verstoß unzweifelhaft vor, allerdings sei ein Bußgeld von 900.000 EUR eher angemessen.Wie bemisst sich ein angemessenes Bußgeld bei einem...
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