Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

10 Jan 2023

Abmahnung KH Mediengruppe GmbH

Die Firma KH Mediengruppe GmbH lässt eine markenrechtliche Abmahnung durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt aussprechen. Von dieser Abmahnung ist die Marke „Outlaw“ (Unionsmarkennummer 010994929) betroffen. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Marke „Outlaw“ für...

05 Jan 2023

Amazon muss auf bezahlte Bewertungen im Gesamtergebnis hinweisen

Enthält das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Online-Handelsplattform wie Amazon angeboten werden auch Bewertungen, für die an den Rezensenten ein Entgelt gezahlt wurde, so liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn die Berücksichtigung dieser gekauften Bewertungen nicht...

21 Dez 2022

Abmahnung Motorsport Images UK

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Motorsport Images UK Ltd., 1. Eton Street, Richmond, London, TW9 lAG, United Kingdom, zu.Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Motorsport Images UK eine exklusive Bildagentur für High-End-Fotografien von allen wichtigen nationalen wie...

19 Dez 2022

Kennzeichnungspflicht für Werbung bei Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 19.05.2022 klargestellt, dass Influencer den Absatz eines Unternehmens auch dann fördern, wenn in Beiträgen mit „Tap Tags" auf der Internetplattform Instagram E-Books kostenlos zur Verfügung gestellt werden und diese Darstellungen...

14 Dez 2022

Irreführende Werbung einer Apotheke, die sich nur auf Online-Käufe bezieht

Wirbt eine stationäre Apotheke damit, rund um die Uhr geöffnet zu haben sowie mit einer Lieferung innerhalb von zwei Stunden, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sich die Angaben nur auf Online-Käufe beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde. Das Oberlandesgericht...

13 Dez 2022

Unterlassungsanspruch einer Mutter gegen Lebensgefährtin des Kindesvaters, die Kindesbilder postete

Die Veröffentlichung unzensierter Kindesbilder in sozialen Netzwerken ist aufgrund der Gefahren durch das Internet sehr umstritten, insbesondere wenn es sich um Kleinkinder handelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Kindesmutter ein...

07 Dez 2022

Verpflichtung von Online-Händlern, über Herstellergarantie zu informieren

Bietet ein Online-Händler auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware an, so hat er den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, sofern er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots gemacht hat und die Information für den...

06 Dez 2022

Abmahnung CHANEL

Die Firma CHANEL S.A.S. lässt eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Anwaltskanzlei FPS aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kosmetik“ betroffen.Zunächst wird in der Abmahnung der CHANEL S.A.S. ausgeführt, dass diese ein weltweit führendes Unternehmen für...

06 Dez 2022

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Konsumentenbefragungen durch externe Testveranstalter

Wirbt eine Versandapotheke damit, die beste Online-Apotheke Deutschlands zu sein, mit dem Zusatz, dass sie dazu von Verbrauchern gewählt wurde, so ist diese Werbung irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn es an der Neutralität des Testveranstalters mangelt und dies für den durchschnittlichen...

24 Nov 2022

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch für datenschutzferne Ziele

Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zur Überprüfung der Begründetheit von Rechtsansprüchen verwendet werden darf. Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches ist...

17 Nov 2022

Befristete, Cookie-gesteuerte Rabattwerbung ist wettbewerbswidrig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.12.2021 klargestellt, dass bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen der Kunde in wettbewerbswidriger Weise in die Irre geführt wird, wenn beim ersten Besuch einer Webseite ein Cookie gesetzt wird, der dazu führt, dass bei einem zweiten...

15 Nov 2022

Zugang bei E-Mail-Abmahnung durch PDF-Anhang erst bei Kenntnisnahme

Bei einer Abmahnung kommt es besonders auf den Zeitpunkt des Zugangs an, mit dem diese Rechtswirkung entfaltet. Problemlos ist dies jedenfalls dann, wenn diese wie üblich per Fax oder Post-Einschreiben übermittelt werden. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.03.2022 klargestellt, dass eine per...

08 Nov 2022

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße weisungsunabhängiger Werbepartner

Im Bereich des Onlinemarketings bieten große Online-Marktplätze immer häufiger Werbepartnerprogramme (sogenannte Affiliate-Programme) an. Diese sollen ihnen eine größere Reichweite an potenziellen Käufern bezwecken und den Werbepartnern im Gegenzug eine zusätzliche Einnahmequelle sichern....