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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung vor dauerhafter Sperrung eines Accounts

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 08.03.2022, dass die dauerhafte Deaktivierung einen Social-Media-Accounts grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Nutzers bedürfe. Dies gelte auch dann, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht wurden.Welche Maßnahmen vor...

Abmahnung Kalypso Media Group GmbH

Die Kalypso Media Group GmbH lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aussprechen.Inhalt dieser Abmahnung ist der klassische Urheberrechtsverstoß durch Filesharing. Der Empfänger der Abmahnung soll das Spiel Tropico 6 über ein P2P-Netzwerk herunter- und...

Abmahnung KTM AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma KTM AG, Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich, vertreten durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts AG, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Drittprodukten (Bremsen) unter Nutzung der Marke KTM...

Zur Unterlassungserklärung in Bezug auf den Cache

Das Landesgericht München beschloss am 02.12.2021, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend sei, wenn sie nicht zur Löschung der Werbeaussagen aus dem Cache von Suchmaschinen verpflichtet. Daher müsse sich der Anspruchsinhaber auch nicht darauf einlassen.Darf der Zwischenspeicher...

Abmahnung EuroConsum

Über Abmahnungen des Deutscher Konsumentenbund e.V. haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Nun hat sich dieser in den EuroConsum e.V. umbenannt. Dies bestätigt ein Blick ins Impressum auf der Homepage des Vereins EuroConsum e.V. unter der URL euroconsum.eu/de/. Dort ist zu...

Fake-Profile auf Flirtplattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Flensburg entschied am 04.05.2022, dass Werbung für eine Partnerbörse oder für die Vermittlung neuer Bekanntschaften irreführend sei, wenn Kontakte lediglich mit professionellen Chatpartner, die sich hinter fiktiven Profilen verbergen, möglich seien.Kann mit...

Abmahnung Markus Miliczek

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Markus Miliczek, Radlbäckstr. 11 , 82166 Gräfelfing, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu.Herr Markus Miliczek handelt auf der Plattform eBay unter dem Verkäufemame „543-dabei-de" mit zahlreichen Artikeln aus dem Sortiment Beauty &...

Dating-Portal muss Fake-Profile erwähnen

Das Landgericht Berlin entschied am 27.01.2022, dass ein Dating-Portal deutlich darauf hinweisen müsse, wenn es neben echten Nutzern auch Fake-Profile verwendet. Es reiche nicht aus, wenn die künstlich erzeugten Profile in den AGB erwähnt werden.Wann sind Fake-Profile irreführend?Kläger war...

Zur Verletzung der Waffengleichheit im Eilverfahren

Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen lasse den Schluss zu, damit solle eine einstweilige Verfügung erschlichen...

Unzulässige Werbe-Mail bei Werbe-Zusatz ohne Einwilligung

Beabsichtigt ein Unternehmen, Werbung über das Medium E-Mail zu versenden, so bedarf dies grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 15.9.2021 entschied, dass bereits das Versenden einer E-Mail mit einem zweizeiligen Werbezusatz...

Abmahnung Maximilian Größbauer

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Friedrichstr. 95, 10117 Berlin, vor. In der Abmahnung behauptet Rechtsanwalt Philipp Brandt, dass Herr Maximilian Größbauer, Wien, Österreich, die Kanzlei brandt.legal mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen...

Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Berliner Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, Berlin, vor.Vorwurf der Abmahnung ist eine Markenverletzung durch die Verwendung des Namens „Party Animal“ im Zusammenhang...

Abmahnung Thomas Babel

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Babel, handelnd unter sellerspoint, Grabenstr. 2a, 37213 Witzenhausen, vertreten durch den Witzenhausener Rechtsanwalt Karsten Ludolph, vor.Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Verpackungsgesetz durch die...
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