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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem Wikipedia-Eintrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn die Enzyklopädie nicht darlegen und beweisen könne, dass die Autoren des Beitrages im hinreichenden...

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, vertreten durch den Vorstand Rouven Rosenbaum und Leonard Zobel, (datenschutz-verein.org) vor. Mit der Abmahnung wird ein Datenschutzverstoß aufgrund der Verwendung eines...

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Facebook-Nutzers gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher sich dieser gegen die Löschung eines Beitrags sowie die 30-tägige Sperre seiner Person in dem...

Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung unzulässig sei, wenn das mit ihr aufgegriffene Ereignis nur als Deckmantel für eine anderweitige Berichterstattung verwendet werde. Es werde in einem solchen Fall nicht dem...

Streitwert für gesperrtes Facebook-Posting bei 3.000 EUR

Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seines Postings und die Sperrung seines Accounts, könne der Streitwert auf 3.000 EUR beziffert werden. Damit sei grundsätzlich das Amtsgerichte und nicht das Landgerichte zuständig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit...

Abmahnung Druckecke Matthias Neumann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, Freiimfelder Str. 16, 06112 Halle (Saale), vertreten durch die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle an der Saale, vor.Die KEHL Rechtsanwälte behaupten in ihrem Abmahnschreiben, dass Matthias Neumann...

Abmahnung Tim Langer

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tim Langer, Herten, durch die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte vor.Mit der Abmahnung lässt Tim Langer eine Fotographie auf der Webseite des Abgemahnten beanstanden. Schöpferin dieser Fotografie und damit unzweifelhaft deren Urheberin im Sinne...

Anforderungen an ein Gütesiegel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.08.2018, dass für die Vergabe von Gütesiegeln diverse Kriterien einzuhalten seien. Hierzu gehöre unter anderem, dass das Zeichen auf die Qualität der damit vertriebenen Ware hinweisen müsse. Auch müssten die Vergabekriterien öffentlich und...

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn außerhalb des Vergleichsportals Anbieter mit günstigeren...

Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen

Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktbewerbung genutzt werde. Sei keine Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben, sei eine wettbewerbswidrige Werbung anzunehmen. Denn dadurch werde die Möglichkeit des Verbrauchers...

Abmahnung Focus on Service GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im Namen der Focus on Service GmbH wird von Rechtsanwalt Wilhelm Hagel, Gutenbergstr. 12, 49479...

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müsse, dass und weshalb eine bestimmte Auslegung einer Aussage für den Leser...

Abmahnung Epic Games - Fortnite

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor.Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht.Vorwurf der Abmahnung ist das...
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