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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt.Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern unter dem Markennamen "DropStop" Ausgießer und Tropfenfänger für Flaschen...

Abmahnung Philipp Schuster

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die der Fotograph Philipp Schuster, Jheringgasse 22 Top 1, 1150 Wien, Österreich, durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart & Wien aussprechen lässt.Anlass der Abmahnung sei die widerrechtliche Verwendung und Veröffentlichung von...

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Abwerbung vom Mitarbeitern

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.05.2018, dass das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt sei, da grundsätzlich die Abwerbungsfreiheit gelte. Nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände könne sich das Abwerben als wettbewerbswidrig darstellen. Jedoch sei (mittlerweile) selbst...

Verjährungsbeginn bei nachgeforderter Umsatzsteuer und Zinsen

Das Landesgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 23.05.2018, dass Nachforderungen der Umsatzsteuer, die auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (Az. XI R 27/14) fußen, mittlerweile verjährt seien. Im Urteil hatte der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung...

Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

In einem Urteil vom 20.04.2018, Az. 4 U 120/17 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Online-Shop die Bezahlung von im Internetversandhandel bestellten Waren mittels Lastschriftverfahren von Kunden, die über ein Konto im EU-Ausland verfügen, nicht zurückweisen darf. Durch den...

Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig

Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienste nicht zulässig sind. Es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen § 5...

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Schroeder zu. Hintergrund dieser Abmahnung ist, dass der Empfänger der Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz im großen Umfang Lego-Artikel zum Verkauf anbiete und dabei als...

Abmahnung Alexander Helbig

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Alexander Helbig durch Rechtsanwalt Bernd Klosterhalfen zu.In dieser Abmahnung des Herrn Alexander Helbig wird zunächst dargelegt, dass Herr Alexander Helbig auf der Handelsplattform Amazon angemeldet sei und über diesen Kanal unter anderem Bücher und...

„Grünes-Blatt-Siegel“ von Galeria Kaufhof ist irreführend

Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17 ist die Kennzeichnung von Waren mit eigens kreierten Symbolen eines Warenhauses unzulässig, wenn sich für den Verbraucher aus der Darstellung nicht erschließen lässt, ob die durch das Siegel garantierte Eigenschaft...

Fake-Abmahnung der EU-Media Control

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche „Abmahnung“ der EU-Media Control - Law & Legal Consulting Services durch die angebliche KANZLEI SCHMIDT & RODRIGUEZ, lsla de Lobos. 37, 35100 Sonneland, Spanien, vor.Auf ihrer Internetseite unter eu-media-control.com stellt sich die selbst wie...
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