Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Aug 2023

Irreführende Werbung mit „Kein Mindestumsatz“

Das Landgericht Essen entschied am 30.05.2022, es sei irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn die Kunden regelmäßig Guthaben aufladen müssen, um eine Deaktivierung zu verhindern.Wann liegt „Kein Mindestumsatz“ vor?Die Parteien stritten um die Zulässigkeit von...

16 Aug 2023

Werben mit Klimaneutralität trotz CO²-Bilanz Kompensation

Der Begriff der Klimaneutralität rückt Unternehmen aufgrund seines hohen Wertes für den stattfindenden Klimawandel in ein besseres Licht. Wie dieser Begriff im Kontext mit Werbung zu verstehen ist, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nun genauer erläutert. Demnach sei der...

09 Aug 2023

Abmahnung Claudia Pflücke

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Pflücke, Nieuwpoorter Str. 40, 63110 Rodgau, handelnd bei eBay unter „troeller-handel“, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-Str. 7-11, 24103 Kiel, bzw. Schloßstr. 110,...

08 Aug 2023

Preisetiketten – Probleme mit Marken- und Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit den Marken- und wettbewerbsrechtlichen Problemen bei der Gestaltung von Preisetiketten auseinanderzusetzen. Hierbei hat das Gericht mit Urteil vom 29.03.2022 klargestellt, dass Preisetiketten in Verbindung mit einer farblichen Gestaltung...

01 Aug 2023

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berufsverbands des Deutschen Münzenfachhandels e.V. vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V. am 22. Mai 1970 als der "Verband der Münzenhändler im APHV" gegründet. Seit dem Jahr 1980...

25 Jul 2023

Abmahnung Samsung Electronics GmbH

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Samsung Electronics GmbH, Samsung House, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts. wegen einer Schutzrechtsverletzung zu. Über ähnliche Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. hatten wir in der Vergangenheit bereits berichtet.Die Abmahnung...

20 Jul 2023

Abmahnung DAEDALIC Entertainment GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Carsten Fichtelmann und Stephan Harms durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte zu.Nach Abgaben in der Abmahnung halte die DAEDALIC Entertainment GmbH die ausschließlichen...

17 Jul 2023

Abmahnung IPPC Law Rechtsanwälte

Erst kürzlich hatten wir über eine Abmahnung berichtet, bei der dem Abgemahnten vorgeworfen wurde, unberechtigterweise ein Musikstück zur Untermalung eines Reels auf Instagram verwendet zu haben. Dieser Bericht hatte in den sozialen Nutzwerken für reichlich Aufregung gesorgt. Es war daher...

12 Jul 2023

Irreführende Rabatt-Werbung mit eigener unverbindlicher Preisempfehlung

Ist bei einem Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung angegeben, so geht der Verkehr von der Empfehlung eines Dritten aus, die noch Bestand hat. Wirbt nun der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung, die er sich selbst gegeben hat, bei seinen eigenen Angeboten aber...

27 Jun 2023

Google Bewertung löschen

Durch das Internet hat sich das Konsumverhalten der Menschen grundlegend verändert. Gleiches gilt für die Informationsgrundlage, auf der heute Kaufentscheidungen getroffen werden. Mit nur einem Mausklick haben Konsumenten Zugriff auf eine enorme Menge an Daten, wie z.B. Sterne-Bewertungen und...

20 Jun 2023

Zur Zulässigkeit von GPS-Tracking in der Logistik

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kam am 17.01.2022 zu dem Ergebnis, dass die heimliche Speicherung eines Logistikunternehmens von GPS-Daten seiner Mitarbeiter gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Für die Speicherung lägen keinerlei Rechtsfertigungsgründe gem. Art. 6 Abs. 1...

12 Jun 2023

Zum Begriff des immateriellen Schadens nach Art 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied am 18.05.2022, dass sich die Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention bestimme. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Meldung von...

06 Jun 2023

Grundpreisangabe bei Aminosäureprodukten in Kapselform

Das Oberlandesgericht Hamburg befand am 20.01.2022, dass es bei der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses und der Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte darauf ankomme, ob diese gleichartig und substituierbar seien. Zudem müsse bei Aminosäureprodukten in Kapselform der Grundpreis angegeben...