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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Anwendbares Recht im Wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. auseinander und kam am 30.01.2020 zum folgenden Beschluss.Was war geschehen?Im vorliegenden Fall stritten...

Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass zusätzlich anfallende Kosten bei Online Buchungen von Flugreisen (hier: Aufpreise für Gepäck) vom Vermittler angegeben werden müssen. Darüber hinaus darf sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis auch nicht um eine...

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Bisher waren sich die Instanzgerichte nicht einig, ob bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist. Hierzu positionierte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.11.2019 und stellte eine solche Erforderlichkeit fest.Was geschehen war:Die Beklagte ist...

Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt (§ 4 Abs. 1 S. 1 BattG) eine Marktverhaltensregelung darstelle. Der Klägerin konnte diese Feststellung jedoch noch...

Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazon beworbenen Produkts für Bewertungen durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Mit Urteil vom 20.02.2020 stellte die Revisionsinstanz fest, dass den Anbieter...

Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor,...

Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gegen Informationspflichten

Sehr aktuell und von den Gerichten viel diskutiert ist die Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sind. Hierzu positionierte sich das OLG Stuttgart mit seinem Urteil vom 27.02.2020, indem es eine solche Abmahnbarkeit bejahte, nachdem die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis...

Neues zum Thema Cookies und Einwilligung

Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nunmehr zu dem langjährigen Streitpunkt (Einwilligung, oder nicht) geäußert. Dies wird die Diskussion zumindest für ein paar Monate beruhigen. Das Urteil des BGH wird aber...

Abmahnung Sandra Liebetanz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Liebetanz, handelnd unter MS-Tierbedarf, Großer Glinder Berg 6, 21509 Glinde, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Hamburger Kanzlei der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte.Mit ihrer Abmahnung lässt Sandra Liebetanz die...

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

Das Werben mit einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen stellt nach der Einführung des sogenannten „Bestellerprinzips“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar und ist somit wettbewerbswidrig, so entschied das OLG Brandenburg mit Urteil vom 22.10.2019.Was...

Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO

Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentiert wurde, nicht jedoch zur Telefonwerbung. Außerdem könne ein ggf. vorliegendes berechtigtes Interesse keine durch ein spezielleres Gesetz...
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