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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Zu unterlassende Äußerung als Text innerhalb eines Links

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 19.08.2022, dass auch dadurch gegen eine Unterlassungsverfügung verstoßen werde, wenn zwar der ursprüngliche Beitrag gelöscht sei, nicht aber auch Verlinkungen auf den Beitrag und sich aus diesen Links der Kern der zu unterlassenden Äußerung...

Erlöschen einer Newsletter-Einwilligung durch Zeitablauf

Das Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung kann nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von vier Jahren ein Account, bei dessen Erstellung ein Newsletter abonniert wurde,...

Abmahnung Rainer Sturm

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Sturm, 72178 Waldachtal, durch die Kanzlei Sievers & Kollegen, Berlin, zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Rainer Sturm die Verwendung eines Lichtbildes auf der Internetseite des Abgemahnten beanstanden.Herrn Rainer Sturm sei...

Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viele private Interessenten gesetzlich eine Umsatzsteuerbefreiung eingreife und...

E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation erforderlich. Daher müsse eine E-Mail-Adresse auf der...

Zur Kennzeichnung von Werbung in Newsletter

Das Landgericht Berlin entschied am 28.06.2022, dass in einem Newsletter Werbung durch einen deutlichen optischen Hinweis zu kennzeichnen sei. Hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund reiche dafür nicht aus.Wann ist als Kenntlichmachung in Newsletter ausreichend?Antragsteller war ein Verein zur...

Zum Streitwert bei unerlaubter Nutzung von Produktfotos

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 10.02.2022, dass bei der unerlaubten Nutzung von professionellen Produktfotos zur Bebilderung eines gewerblichen Onlineshops im gerichtlichen Eilverfahren ein Streitwert von 8.000 EUR angemessen sei.Wie hoch ist der Streitwert von...

Haftung für dynamische Google Ads- Anzeigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 klargestellt, dass Werbetreibende bei dynamischen Google Ads- Anzeigen auch für die automatisch generierten Inhalte haften, sodass sie hierdurch gegen ein vorher ausgesprochenes gerichtliches Verbot verstoßen können. Das Google...

Werben mit Bio-Herstellung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist. Außerdem greift die...

Zur Bewerbung von begrenzten Produktmengen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von Anfang an eine unangemessene Menge in einem unangemessenen Zeitraum zu...
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