Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

28 Jul 2022

Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrages

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche Werbeaussagen von einem wirksamen Unterlassungsvertrag erfasst seien. Zudem könne ein Disclaimer die Anforderung an zulässig Werbung – nämlich, dass sie gesicherter...

26 Jul 2022

Abmahnung Oleksandra Schmidt Tube-Finder

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen der Firma Tube-Finder, Inhaberin Oleksandra Schmidt, Biegersguterweg 1, 95326 Kulmbach, gegenüber einem eBay-Händler ausgesprochen hat.Wie auch bei anderen Massenabmahnungen, die Rechtsanwalt...

12 Jul 2022

Abmahnung DAZN Limited

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited, Hannover House, Plane Tree Crescent, Feltham, Middlesex, TW13 7BZ, Vereinigtes Königreich durch eine beauftragte deutsche Rechtsanwaltskanzlei zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die DAZN Limited eine der führenden internationalen...

11 Jul 2022

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 18.11.2021, dass eine Werbung mit „Testsieger … aus über 500 getesteten Matratzen“ irreführend sei, wenn diese Matratzen nicht in einem, sondern in mehreren Tests über mehrere Jahre hinweg geprüft wurden.Führen mehrere zusammengefasste...

07 Jul 2022

Verstoß gegen Unterlassungsverbot durch Auslassung

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 23.09.2021, dass auch die Wiederholung untersagter Aussagen unter Verwendung von Auslassungszeichen gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen könne.Wie ist das Verbot zu verstehen?Antragsgegnerin war eine Influencerin. Ihr war ursprünglich...

06 Jul 2022

Abmahnung Michael Geiss

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss, 92224 Amberg zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Michael Geiss die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes in einem Onlineshop beanstanden. Herrn Michael Geiss sei aufgefallen, dass der Empfänger der Abmahnung eine...

29 Jun 2022

Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wenn nicht darüber aufgeklärt werde, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst jemand anderes.Muss über unterschiedliche...

23 Jun 2022

Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen

Mit Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Influencer Produkte, die er kostenlos von Unternehmen erlangt, welche er mittels „Tab Tags“ verlinkt, als Werbung zu kennzeichnen hat. Dies gilt stets dann, wenn der Absatz der Unternehmen in sozialen Medien durch...

21 Jun 2022

Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“

Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. VerpackungsgesetzGegenwärtig müssen Unternehmen ( z.B. Hersteller und Händler) bevor sie mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise bei privaten...

21 Jun 2022

Abmahnung John Balik

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United States, durch seine deutsche Anwaltskanzlei vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr John Balik die Verwendung einer Fotographie auf einer Internetseite beanstanden. Mit dieser...

14 Jun 2022

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Betreiber ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, wenn ähnliche Waren auch über unterschiedliche Vertriebswege angeboten werden. In vorliegenden Fall haben es sich um Müslimischungen...

14 Jun 2022

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge.Worüber muss die Krankenversicherung Auskunft erteilen?Die Parteien stritten u.a. über...

01 Jun 2022

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.Wann ist eine Manufaktur eine Manufaktur?Beide Parteien vertrieben nostalgische Blechschilder. Die...