Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Okt 2022

Abmahnung VGU

In den vergangenen Jahren sind uns unzählige Abmahnung des VGU (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.) zugegangen. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat seinen Sitz im Hohenzollernring 12, 50672 Köln, und hat sich ausweislich der eigenen Satzung die...

04 Okt 2022

Unlauteres Werben für Lebensmittel im gesundheitsbezogenen Kontext

Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit Aussagen über die Verringerung von Hautfalten, so sind diese Aussagen als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung)...

29 Sep 2022

Zur Angabe von Stückzahlen auf Süßigkeitenverpackungen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 02.11.2021, dass die Anzahl der Einzelverpackungen angegeben werden müssen, wenn eine Süßigkeitenverpackung mehrere Einzelpackungen enthalte. Die Anzahl müsse für die Endverbraucher erkennbar sein, da dies die Kaufentscheidung...

28 Sep 2022

Abmahnung Koso Europe GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Koso Europe GmbH & Co. KG, Dr.-Walter-Bruch-Str. 9, 66606 St. Wendel, vertreten durch eine Patentanwaltskanzlei aus Saarbrücken, vor.Dem Empfänger der Abmahnung, einem Onlinehändler, wird vorgeworden, eine Plagiat eines Thermometers...

26 Sep 2022

Keine Werbung in Newsletter-Bestätigung

Das Landgericht Stendal entschied am 12.05.2021, dass ein Verstoß gegen § 7 UWG vorliege und damit ein Unterlassungsanspruch bestehe, wenn die Bestätigungsmail zu einer Newsletter-Anmeldung im Double-opt-in-Verfahren dezente Werbung enthält.Wie muss eine Double Opt-in Bestätigungsmail...

21 Sep 2022

Bindung an Kaufvertrag trotz Lieferschwierigkeiten

Das Landgericht Köln entschied am 30.11.2021, dass ein Verkäufer auch dann an den geschlossenen Vertrag gebunden sei, wenn die Ware wegen Corona und der schwierigen Marktlage nur noch zu einem teureren Preis erhältlich ist. Allerdings müsse der Käufer günstige vergleichbare und...

08 Sep 2022

Schadenersatz wegen unberechtigten Schufa-Eintrages

Das Landgericht Hannover entschied am 14.02.2022, dass dem Kläger aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages bei der Schufa Schadenersatz zustehe. Denn dadurch sei er bloßgestellt worden.Wieviel Schadenersatz steht dem Betroffenen zu?Der Kläger ging gegen die Schufa wegen eines negativen...

05 Sep 2022

Abmahnung Trendlogistics UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Trendlogistics UG (haftungsbeschränkt), Henlestr. 5, 82377 Penzberg durch den uns bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu.Nach Angaben in der Abmahnung biete die Trendlogistics UG als Händlerin unter anderem auf der...

01 Sep 2022

Gekaufte Kundenbewertungen sind wettbewerbswidrig

Bewirbt ein Online-Händler seine Produkte mit gekauften Kundenbewertungen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Rezensenten Kostenvorteile erhalten haben, so handelt er wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Hamburg in einem Streit zwischen Amazon und einem Unternehmen, das Händlern gekaufte...

30 Aug 2022

„Blacklist“ beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

Das Landgericht Flensburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die gewöhnliche Preisgabe der geschäftlichen Rufnummer auf einer Website ausreicht, um ein Einverständnis in Werbeanrufe zu vermuten. Dies hat das Gericht verneint, sodass ungebetene Werbeanrufe auch gegenüber Unternehmen...

25 Aug 2022

DSGVO-Schadensersatz bei fehlgeleiteter Mail mit Bewerberdaten

Unternehmen sind nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden, sodass personenbezogene Daten im Internet nicht an unbefugte Dritte gelangen können. Geschieht dies dennoch, können Betroffene nach der DSGVO Schadensersatz verlangen. Das Landgericht Darmstadt hat nun mit Urteil vom...

24 Aug 2022

Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde

Das Landgericht Bielefeld entschied am 23.11.2021, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, wenn ein Unternehmen fälschlicherweise auf einer Webseite als Referenzkunde genannt werde, obwohl es keine Zusammenarbeit gab.Muss der Name entfernt werden?Klägerin war ein...

18 Aug 2022

Irreführende Werbung durch Sternebewertung

Das Landgericht Berlin entschied am 23.09.2021, dass die Produktmarkierung mit fünf Sternen in einem Online-Shop ohne eine tatsächlich existierende Bewertung irreführende Werbung darstelle.Sterne oder keine Sterne?Kläger war der Verbraucherzentrale Bundesverband, welcher gegen einen...