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Abmahngründe Wettbewerbsrecht


Nachstehende Auflistung gibt einen Überblich über wettbewerbsrechtliche Abmahngründe. Die nachstehenden Artikel beruhen zumeist auf Urteilen, die wir in einer leicht verständlichen Schreibweise versucht haben zusammenzufassen.

Inhalte

Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpräsenzen auf die neue "Online-Schlichtungsplattform" der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu verlinken haben.Dieser Link hat wie folgt auszusehen:„Plattform der EU-Kommission...

Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis

Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, dass er lediglich Vertragsabschlüsse mit gewerblichen Kunden anstrebt. Unterlässt er diese Hinweise oder sind diese nicht deutlich genug, dann gelten für ihn die gleichen...

Teillieferungsklausel in AGB unwirksam

Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass eine Klausel in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eines Onlinehändlers nicht wirksam ist, wenn der Händler sich mit ihnen das Recht gibt, Teillieferungen vorzunehmen....

Werbung mit Hinweis auf Firmentradition

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 07.09.2015 unter dem Az. 6 U 69/15 entschieden, dass eine Firma auch dann mit ihrem 100-jährigen Bestehen werben dürfe, wenn es innerhalb dieser 100 Jahre eine Firmeninsolvenz gegeben habe.Damit hat das OLG die...

Verbot von Lockvogelangeboten in Online-Shops

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.08.2015 zum Aktenzeichen 4 U 69/15 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren verkündet. Sowohl die Verfügungsklägerin als auch der Verfügungsbeklagte handeln im Internet mit Elektrofahrrädern. Daneben haben beide Parteien jeweils...

Wein: Auf Sulfite ist hinzuweisen!

Das Landgericht (LG) Trier hat mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2015 unter dem Az. 7 HK O 41/15 entschieden, dass Sulfite im Wein angegeben werden müssen, wenn der Sulfitgehalt einen bestimmten Grenzwert von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l überschreitet. Auf den Etiketten der Weine sind Sulfite stets...

Abmahngefahr durch "Disclaimer" im Online-Shop

Immer Wieder finden sich in Onlineshops Formulierungen wie diese: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" Das Landgericht Arnsberg urteilte am 3. September 2015,...

Neue Abmahngefahr bei Widerrufsbelehrungen

Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem EV-Verfahren mit einer Rechtsauffassung aufhorchen, für die unserer Meinung nach gute Gründe sprechen, die jedoch gleichzeitig eine erhebliche und akute Abmahngefahr für im Fernabsatz Handelnde in...

Werbung mit Dosierung eines Arzneimittels

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 3 U 93/14 entschieden, dass eine Dosierungsempfehlung in der Werbung für ein Medikament zulassungskonform sein muss, denn sonst wäre die Werbung irreführend. Das ergebe sich aus § 3a HWG.Damit führte...

Zur irreführenden Produktabbildung

Das Landgericht (LG) in Arnsberg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. I-8 O 47/15 entschieden, dass ein im Internet beworbenes Produkt (in diesem Fall ein Sonnenschirm, der auf der Abbildung mit Ständer und Bodenplatten zu sehen war) auch vollständig geliefert werden müsse. Wenn...

Anhängen an Amazon-Angebote

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.04.2015 unter dem Az. 2a O 243/14 entschieden, dass beim “Anhängen” an ein Amazon-Angebot keine Täuschung bezüglich der betrieblichen Herkunft des Produkts vorliege, wenn es eine Ware desselben Herstellers sei, die mit...

Pflicht: Angabe der Telefonummer in Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in einem fernabsatzrechtlichen Streit ohne vorherige mündliche Verhandlung abzuweisen. Die Parteien des Rechtsstreits sind miteinander konkurrierende Online-Händler. Der...

Unlautere Werbung mit Begriff "Laserklinik"

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 1186/14 entschieden, dass ein so genanntes Hygienezertifikat irreführend ist, wenn damit nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bescheinigt wird. Denn dem durchschnittlichen Verbraucher wird damit...

Vorsicht bei Sternchenhinweis mit sog. Flappe

Das hat das Landgericht Freiburg in seiner Entscheidung vom 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) deutlich gemacht. Dabei hatte interessanterweise nicht ein Endverbraucher, der sich um den Rabatt gebracht sah, die Klage geführt. Vielmehr ging diese von einem Verband zur Förderung wirtschaftlicher...
Wir in den Medien...

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