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Abmahngründe Wettbewerbsrecht

Nachstehende Auflistung gibt einen Überblich über wettbewerbsrechtliche Abmahngründe. Die nachstehenden Artikel beruhen zumeist auf Urteilen, die wir in einer leicht verständlichen Schreibweise versucht haben zusammenzufassen.

Inhalte

Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein

Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen Fruchtaufstrich-Glas gegen die Vorschriften der LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung) verstößt. ...
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Abmahnung Michael Winter

Auch mich hat es am 06.03.2014 erwischt – Rechtsanwalt Winter mahnt mich wettbewerbsrechtlich wegen eines „Impressumverstoßes“ ab.Noch in den vergangenen Wochen habe ich als Außenstehender mehrfach im Internet gelesen, dass Rechtsanwalt Michael Winter, Kornwestheim, im Wege...
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Jugendgefährdende Medien bei eBay

In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten werden, die als jugendgefährdend eingestuft sind. Das Gericht hat hierbei die...
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Telefonbucheintrag umfasst den vollen Namen eines Unternehmens

Ändert sich der Name eines Unternehmens (auch wenn dieses nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist) und meldet dieses die Änderung bei der zuständigen Stelle für den Eintrag ins Telefonbuch an, so muss der Eintrag entsprechend abgeändert werden. Dies bezieht sich...
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Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren entschieden. Die Auseinandersetzung zwischen der Antragstellerin, die neben einem Speiserestaurant auch einen Wein- und Teehandel im...
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Irreführende Werbung mit DIN-Normen

Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10 durch Beschluss entschieden, die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner machte in zwei Fällen für bei Ebay eingestellte Treppen...
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Gestaltung der Bestellseite - Button-Lösung

Seit Mitte 2012 steht die sogenannte Button-Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie regelt relativ eindeutig, wie eine Bestell-Schaltfläche im Internet beschriftet sein muss, nämlich entweder mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung. Wie...
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03. Juni 2010 geurteilt, dass ein Produktsiegel, das auf einer Verkaufspackung angebracht wird und eine „Tiergerechte Haltungsform“ zum Inhalt hat, eine unzulässige Werbeform darstellt. In dem konkreten Rechtsstreit hatte ein Unternehmen, das Eier zum...
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Gewerbliche Tätigkeit bei 500 Angeboten in 6 Wochen

Das OLG Hamm hat sich bei seinem Urteil vom 15. März 2011 mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Anbieter, der bei eBay Waren zum Verkauf anbietet, als Unternehmer gilt. Die Unternehmereigenschaft ist derweil von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Dies sind zum Beispiel die Häufigkeit...
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Werbung mit Made in Germany

Made in Germany – diese Kennzeichnung von Waren wurde am Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, um deutsche Waren und Hersteller vor billigen Importen zu schützen. Inzwischen aber ist diese Bezeichnung nicht nur ein Hinweis auf die Herkunft eines Produktes, sondern auch ein Gütesiegel. Waren...
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Werbung mit Gründungsjahr

Eine Alterswerbung ist nicht zulässig, wenn ein Unternehmen in der Insolvenz durch Liquidation beendet wird und der Erwerber der Betriebs- und Geschäftsausstattung lediglich einen Teil des Firmennamens des insolventen Unternehmens fortführt. Der Verbraucher kann in diesem Fall durch Angaben...
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Irreführung über die geographische Herkunft

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorliegt, wenn auf der Verpackung einer Ware durch Herstellerhinweis auf eine Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, obwohl das Produkt tatsächlich in Italien...
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Falsche Garantieangaben

In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.  Dem Streit ging folgender Sachverhalt voraus: Antragsteller und Antragsgegner sind beide Geschäftsleute, die unter anderem auf der Internetplattform eBay Computer-Hardware an...
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Falsche Suchrubrik

In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhändlern, die ihre Fahrzeuge auf einer Handelsplattform des Internets zum Kauf anbieten. Die Beklagte hatte dort ein Fahrzeug des Herstellers BMW unter der Überschrift "Gesamt-KM...
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