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Abmahngründe Wettbewerbsrecht


Nachstehende Auflistung gibt einen Überblich über wettbewerbsrechtliche Abmahngründe. Die nachstehenden Artikel beruhen zumeist auf Urteilen, die wir in einer leicht verständlichen Schreibweise versucht haben zusammenzufassen.

Inhalte

Anforderungen an Bezeichnung "Dauertiefpreis"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Dauertiefpreis" für Lebensmittel auch bei langfristigen Preisangaben gültig ist. Der Verbraucher rechnet bei dieser Formulierung damit, dass ein beworbener Artikel günstiger als der durchschnittliche Preis und langfristig, also...

"Ab" - Preise und der Grundpreis

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat festgestellt, dass die Werbung mit Preisen auch die Angabe des Grundpreises, also der Preis pro Mengeneinheit inklusive Steuern, welcher dann mit vergleichbaren Produkten verglichen werden kann, erfordert. Ist dies nun mit einer "Ab" Formulierung, welche zum...

Werbung mit „Wir haben die bessere Energie“ ist zulässig

Der Slogan „Wir haben die bessere Energie“ eines Energieversorgers verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, so das OLG Saarbrücken. Anders ist der Hinweis auf eine Abrechnung verbunden mit angeblich versteckten Kosten zu beurteilen. Die Verfügungsklägerin sah in der Werbeaussage des...

Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden

Händler können zeitlich befristete Schnäppchenangebote nicht einfach verlängern. Diese Erfahrung musste ein Matratzenhändler machen. Er setzte sich gegen eine einstweilige Verfügung erst vor dem Landgericht Köln und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln zur Wehr, scheiterte...

Werbung mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe von Preisen, welche reduziert werden, immer eindeutig zu erfolgen hat. Somit darf die Preisreduzieren mit dem Wort "Statt" nicht mehr durchgestrichen sein. "Statt 49,99 nur 39,99", wobei "Statt 49,99" durchgestrichen ist, sei allein...

UVP sind keine Irreführung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preisempfehlungen variieren können, dies ist auch dem durchschnittlichen und hinreichend informierten Verbraucher bekannt oder sollte es zumindest sein. Deswegen ist es auch nicht irreführend, wenn eine Preisempfehlung nicht den Zusatz enthält, dass...

Sonderpostenmarkt muss Fahrrad nicht endmontiert anbieten

Wenn ein Sonderpostenmarkt in einer Zeitungsbeilage Fahrräder zum Verkauf bewirbt, muss der Kunde nicht damit rechnen können, dass er das Rad beim Kauf fertig montiert erhält. Mit diesem Urteil schmetterte das Oberlandesgericht Celle die einstweilige Verfügung eines Vereins für lauteren...

"Internet zum Festpreis" ist als irreführend einzustufen

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des am 14.10.1999 von dem Landgericht Köln ist zurückgewiesen worden. Damit bleibt das erste Urteil hiermit rechtskräftig und aufrechterhalten. Aufgrund dessen ist die Werbung "Internet zum Festpreis" weiterhin als irreführend einzustufen und...

Vier Monate zuwarten im Eilverfahren ist zu viel

Tatbestand Die Verfügungsklägerin macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Verfügungsbeklagte bietet über das Internet, u.a. über "ebay" auch...

Preisangabe für 0180-Rufnummer

Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Nebengesetze. Die Beklagte...

Gestaltung eines Einkaufswagens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 122/11 entschieden, dass in der Herstellung eines stapelbaren Einkaufswagens nicht unbedingt eine wettbewerbswidrige Handlung liege. Denn die stapelbare (ineinanderschiebbare) Version eines...

Zulässige Bezeichnung „made in Germany“

Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem Ausland stammen.  Die Richter des 4. Zivilsenats am Oberlandesgericht Hamm hatten sich im März 2014 mit einer besonderen Verhütungs-Thematik zu beschäftigen. Ein die Interessen von...

Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein

Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen Fruchtaufstrich-Glas gegen die Vorschriften der LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung) verstößt. ...

Abmahnung Michael Winter

Auch mich hat es am 06.03.2014 erwischt – Rechtsanwalt Winter mahnt mich wettbewerbsrechtlich wegen eines „Impressumverstoßes“ ab.Noch in den vergangenen Wochen habe ich als Außenstehender mehrfach im Internet gelesen, dass Rechtsanwalt Michael Winter, Kornwestheim, im Wege...

Jugendgefährdende Medien bei eBay

In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten werden, die als jugendgefährdend eingestuft sind. Das Gericht hat hierbei die...
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