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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Bundestag sowie der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft und beinhalten unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.Die Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben zu...

Kein immaterieller Schadenersatz bei Datentransfer in USA

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle.Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro?Der...

Verarbeitungen des „Impfstatus“ von Beschäftigten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 19. Oktober 2021 per Beschluss zur Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber geäußert. Demnach gilt...

Zum Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschloss am 18.03.2021, dass es bei der Streitwertbestimmung eines Auskunftsanspruches auf die Zielrichtung ankomme. Diene die Auskunft der reinen Information, sei ein Streitwert in Höhe von 500 EUR angemessen.Wie hoch ist der Streitwert?Kläger war...

Darlegungs- und Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

Mit Urteil vom 03.03.2021 hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO geäußert. Demnach soll es bei diesen Ansprüchen bei den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleiben, denn mit...

Keine Nutzung von Mailchimp ohne zusätzliche Prüfung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere zusätzliche Maßnahmen für den Datentransfer im Sinne der EuGH-Entscheidung "Schrems II" notwendig sind, unzulässig sei.Verstößt die Nutzung von...

Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Code of Conduct berufen werden. Es fänden sich darin zwar Prüffristen,...

Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten des Verfahrens zu tragen.Wer trägt die Kosten?Klägerin war eine...

Bloße Bagatellschäden begründen keinen DSGVO-Schadensersatz

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.02.2021 entschieden, dass der von bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch hat. Ein Bagatellschaden war im zugrundeliegenden Fall angenommen worden, weil im Rahmen eines Datenlecks der Name, das...
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