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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.09.2020, dass der Vorstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften allein nicht zu einer Schadensersatzpflicht durch den Verantwortlichen führe.Ab wann ist auch Schadenersatz bei einem Datenschutzverstoß zu zahlen?Der Beklagte unterhielt eine Webseite...

Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 18.09.2020, dass nicht jede nicht rechtskonform ausgeführte Datenverarbeitung automatisch einen ersatzfähigen Schaden begründe. Vielmehr müsse die Verletzungshandlung auch zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen. Eine weite...

DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

Das Landgericht Dresden urteilte am 29.05.2020, dass einer Patientin gegenüber einem Krankenhaus neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB auch ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO zustehe.Wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber einem Krankenhaus?Klägerin war...

Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 06.08.2020, dass die DSGVO abschließend die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe regele. Weitere verwaltungsrechtliche Klagemöglichkeiten oder zivilrechtliche Unterlassungsklagen kommen daneben nicht in Betracht.Welche Rechtsgrundlage beinhaltet...

Keine Versendung sensibler Daten per Fax

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben Name und Anschrift eines Sprengstoffhändlers auch dessen...

Das Recht auf Vergessenwerden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 10.06.2020 mit dem Recht auf Vergessenwerden. Es kam zu dem Schluss, dass trotz langem Zeitablaufes das klägerseitige Interesse am Schutz seines Persönlichkeitsrecht nicht der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege. Eine ...

Zum Streitwert eines Auskunftsanspruches nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschloss am 28.05.2020, dass der Wert eines Auskunftsbegehrens nach DSGVO 500 Euro betrage, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten.Wie hoch ist der Gegenstandswert für eine Auskunftserteilung?Die Parteien stritten um die Beendigung des...

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte am 16.01.2020, dass der Datenschutz dem Anspruch von Verteidigern auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO nicht entgegenstehe. Der Paragraf enthalte eine gesetzliche Verpflichtung und damit auch datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung von...

Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Am 09.10.2018 entschied das Verwaltungsgericht Stade, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO voraussetze, dass der Betroffene die Unrichtigkeit substantiiert der verarbeitenden Stelle gegenüber darlegt.Wie sind unrichtige Daten nachzuweisen?Antragssteller...

Streitwert für Datenauskunft 500 €

In einem Beschluss vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass der Streitwert in Höhe von 500 € für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in Form einer vollständigen Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG angemessen und ausreichend sei. Die...

Löschungsanspruch gegenüber Google nach DSGVO

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 07.01.2019, dass kein Löschungsanspruch aus der Google-Trefferliste gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehe. Denn hierfür sei eine umfassende Interessengüterabwägung erforderlich. Aufgrund der hohen Bedeutung von...

Wettbewerbsverletzung infolge DSGVO-Verstoß

Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründe einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG. Dies entschied vor kurzem das Landgericht Würzburg mit einem Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG. Das Gericht statuierte, dass auch ein Impressum...

Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei nicht durch einen Wettbewerber abmahnbar. Dies entschied das Landesgericht Bochum mit Urteil vom 07.08.2018. Denn ein solcher Verstoß stelle grundsätzlich keine Wettbewerbsverletzung dar.Fehlende Datenschutzerklärung gleichzeitig...

Videoüberwachung in Arztpraxis nicht zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass die Videoüberwachung in einer Arztpraxis, die ungehindert betreten werden könne, strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliege. Eine Videoüberwachung könne nur berechtigt sein, wenn die Arztpraxis auf...
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