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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen ein, welches die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Aufzeichnung und Speicherung von IP-Adressen betraf. Die Bundesrepublik...

Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch hat, seine in einem Ärzteportal öffentlich einsehbaren Daten entfernen zu lassen. Demnach ist die Speicherung und Übermittlung persönlicher Daten...

Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen sind, die beim Anschluss eines elektronischen Gerätes (hier: Smart-TV) an das Internet gewonnen werden. Insbesondere wurde hier die...

Speicherung von Daten durch Gerichte rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade hat mit seinem Urteil vom 30.05.2016 unter dem Az. 1 A 1754/14 entschieden, dass deutsche Gerichte personenbezogene Daten in elektronischer Form speichern dürfen, wenn sie ihnen im Rahmen eines Prozesses bekannt geworden sind.Die Klägerin will den Beklagten...

Kein Drohnenflug über anderen Gärten

Das Amtsgericht (AG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 16.04.2015 unter dem Az. 37 C 454/13 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer das Überfliegen seines Grundstücks mit einer Drohne verbieten lassen kann. Denn derartiges stellt eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Da die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein erhöhtes Maß an Konfliktpotenzial mit dem Vorgesetzten mit sich bringt, steht dem Inhaber dieser Position ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser besondere Kündigungsschutz geht über die Bestellung der Position hinaus. Er gilt auch ein...

Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw

Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt aufnehmen (sogenannte Dashcams), ist untersagt. Dies geht aus einem Urteil des VG Ansbach hervor (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az: AN 4 K 13.01634). Die Benutzung von...

Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Diensteanbieter, der im Bereich der Telemedien persönliche Daten erhebt oder verwendet, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und abgemahnt werden kann, wenn er auf seiner Webseite keine Datenschutzerklärung vorhält. Wer soll durch die...

Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 9/14 entschieden, dass eine Störung nach dem § 100 TKG, welche die Datenspeicherung rechtfertigt, anzunehmen ist, wenn ohne Speicherung der IP-Adressen die Befürchtung berechtigt ist, dass andere...

Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich

Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung nach Freigabe widersprechen kann. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem...

Beim Einsatz von Google Analytics droht Abmahnung

Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des Tracking-Tools „Google Analytics“ erheben, wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung nicht darauf hinweisen. Webseitenbetreiber, die das...

Videoüberwachung in einer Apotheke

Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung einer Apotheke entschieden.Damit wurde die behördliche Anordnung teilweise aufgehoben, insofern sie die Videoüberwachung am...

Video-Türspion in Mehrparteienhaus

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 70 C 17/15 entschieden, dass in einem Mehrfamilienhaus kein digitaler Türspion an der Wohnungstüre installiert werden darf. Denn die Verwendung eines solchen Geräts stellt einen widerrechtlichen...
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