Datenschutz aktuell

20 Jul 2013

OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbietet, muss diverse Vorschriften befolgen, allen voran Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ein Hersteller von Medizinprodukten, namentlich ein Produzent von...

14 Mär 2013

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht und der Datenschutz bei Facebook

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss festgelegt, dass deutsches Datenschutzrecht nicht auf die Erhebung und Verarbeitung von persönlichen Daten angewandt werden kann, wenn diese Daten in einem anderen Land der Europäischen Union gesammelt und verarbeitet...

04 Aug 2011

Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden.Der Kläger begehrt vom Beklagten das Einschreiten gegen die Firma Y. Holding AG, da er sich gegen einen...