Datenschutz aktuell

06 Mär 2017

EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen ein, welches die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Aufzeichnung und Speicherung von IP-Adressen betraf. Die Bundesrepublik...

13 Feb 2017

„Abmahnung“ der CREDICON LTD wegen dem Einsatz von Google Analytics

Heute erreichte uns ein Schreiben der CREDICON LTD, Digitaler Datenschutz, Dir. Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH Unlted Kingdom, mit der „Meldung über einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht durch Ihren Internetauftritt“.Als Geschäftsführer...

12 Feb 2017

Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch hat, seine in einem Ärzteportal öffentlich einsehbaren Daten entfernen zu lassen. Demnach ist die Speicherung und Übermittlung persönlicher Daten...

12 Jan 2017

Nutzer müssen über die Verwendung von „Google Analytics“ aufgeklärt werden

Wie das LG Hamburg bereits mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16 entschied, darf der Internet-Analysedienst „Google Analytics“ nicht eingesetzt werden, ohne die Webseitenbesucher vor der Seitennutzung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu...

18 Dez 2016

Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen sind, die beim Anschluss eines elektronischen Gerätes (hier: Smart-TV) an das Internet gewonnen werden. Insbesondere wurde hier die...

13 Jul 2016

Speicherung von Daten durch Gerichte rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade hat mit seinem Urteil vom 30.05.2016 unter dem Az. 1 A 1754/14 entschieden, dass deutsche Gerichte personenbezogene Daten in elektronischer Form speichern dürfen, wenn sie ihnen im Rahmen eines Prozesses bekannt geworden sind.Die Klägerin will den Beklagten...

02 Jun 2016

Kein Drohnenflug über anderen Gärten

Das Amtsgericht (AG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 16.04.2015 unter dem Az. 37 C 454/13 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer das Überfliegen seines Grundstücks mit einer Drohne verbieten lassen kann. Denn derartiges stellt eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

25 Mai 2016

Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Da die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein erhöhtes Maß an Konfliktpotenzial mit dem Vorgesetzten mit sich bringt, steht dem Inhaber dieser Position ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser besondere Kündigungsschutz geht über die Bestellung der Position hinaus. Er gilt auch ein...

24 Mai 2016

Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw

Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt aufnehmen (sogenannte Dashcams), ist untersagt. Dies geht aus einem Urteil des VG Ansbach hervor (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az: AN 4 K 13.01634). Die Benutzung von...