Datenschutz aktuell

14 Jul 2015

Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?

Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Nutzer vor der Installation der App die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp durchgelesen hat, soll dieser Beitrag denjenigen, die wissen wollen, welchen...

03 Jun 2015

Löschung und Prüfüflicht einer Auskunftei

Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, dass eine Auskunftei verpflichtet ist, bestimmte Einträge zu löschen. Das gelte jedenfalls für Einträge über Vollstreckungstitel, die bereits erledigt seien. Mit ihrer Klage...

26 Apr 2015

Unterrichtsausschluss nach Passwortweitergabe

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2015 unter dem Az. 12 K 1320/15 entschieden, dass ein Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden kann, wenn er seinem Mitschüler das Passwort entwendet und weiterreicht. Zumindest ein zeitweiliger Ausschluss (hier: 4...

04 Feb 2015

Datenschutz bei der Unfallregulierung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur dann untersagt werden kann, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.Im gegenständlichen Fall war der Kläger am 10.Oktober 2011 in einen Verkehrsunfall mit dem Erstbeklagten...

05 Aug 2014

Datenschutz: Sammelklage gegen Facebook

Ein Jurist aus Wien, Max Schrems, hat am Handelsgericht Wien eine "Sammelklage" gegen Facebook eingereicht. Diese Klage könnte sich zur größten Klage Europas entwickeln. An der Klage gegen das Soziale Netzwerk kann sich nämlich jeder Nutzer von Facebook über eine so genannte „Abtretungs...

06 Jul 2014

Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren über Werbung von Rechtsanwälten durch Urteil entschieden. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts ging ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung voraus....

04 Apr 2014

Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Die Hannoveraner Verwaltungsrichter stellten durch ihr Urteil vom 28. 11. 2013 klar, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, wenn ein Logistik-Unternehmen im Rahmen...

26 Feb 2014

Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser aller Leben verändert. Millionen Nutzer surfen täglich auf Facebook und...

15 Feb 2014

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen nach der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Marktverhalten regelnde Bestimmungen dar und können bei Verstößen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...