Datenschutz aktuell

04 Feb 2015

Datenschutz bei der Unfallregulierung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur dann untersagt werden kann, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.Im gegenständlichen Fall war der Kläger am 10.Oktober 2011 in einen Verkehrsunfall mit dem Erstbeklagten...

05 Aug 2014

Datenschutz: Sammelklage gegen Facebook

Ein Jurist aus Wien, Max Schrems, hat am Handelsgericht Wien eine "Sammelklage" gegen Facebook eingereicht. Diese Klage könnte sich zur größten Klage Europas entwickeln. An der Klage gegen das Soziale Netzwerk kann sich nämlich jeder Nutzer von Facebook über eine so genannte „Abtretungs...

06 Jul 2014

Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren über Werbung von Rechtsanwälten durch Urteil entschieden. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts ging ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung voraus....

04 Apr 2014

Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Die Hannoveraner Verwaltungsrichter stellten durch ihr Urteil vom 28. 11. 2013 klar, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, wenn ein Logistik-Unternehmen im Rahmen...

26 Feb 2014

Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser aller Leben verändert. Millionen Nutzer surfen täglich auf Facebook und...

15 Feb 2014

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen nach der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Marktverhalten regelnde Bestimmungen dar und können bei Verstößen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

20 Jul 2013

OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbietet, muss diverse Vorschriften befolgen, allen voran Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ein Hersteller von Medizinprodukten, namentlich ein Produzent von...

14 Mär 2013

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht und der Datenschutz bei Facebook

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss festgelegt, dass deutsches Datenschutzrecht nicht auf die Erhebung und Verarbeitung von persönlichen Daten angewandt werden kann, wenn diese Daten in einem anderen Land der Europäischen Union gesammelt und verarbeitet...

04 Aug 2011

Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden.Der Kläger begehrt vom Beklagten das Einschreiten gegen die Firma Y. Holding AG, da er sich gegen einen...