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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Domainname kann zu Markenschutz führen

Der Bundesgerichtshof beschloss am 02.06.2022, dass auch ein Domainname als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb dienen und somit markenrechtlichen Kennzeichnungsschutz begründen könne. Dies sei dann der Fall, wenn der Verkehr in der Domain nicht nur eine Adressbezeichnung, sondern auch einen...

Pflichten aus einem Anspruch auf Auskunftserteilung

Mit Beschluss hat das OLG Frankfurt a.M. am 12.04.2021 entschieden, dass dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 129 Abs. 2 UMV, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erst dann ausreichend nachgekommen worden ist, wenn der Schuldner auch eine formell ordnungsgemäße Auskunft erteilt hat....

Rechtsschutz gegen unrechtmäßigen DISPUTE-Eintrag

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.03.2020 entschieden, dass ein Domaininhaber von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen kann. Der DISPUTE-Eintrag ähnelt einer Anwartschaft auf...

Markenverletzung durch gelagerte Falschware

Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber die zugrundeliegende Rechtsnorm aus.Haftet eine Online-Handelsplattform für...

Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08.08.2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Dies gelte auch, wenn das Unternehmen eine Lizenz zur Markennutzung habe und gesellschaftsrechtlich mit dem...

„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der Kläger aufzeigen muss, dass der Markeninhaber die Marke nicht benutzt. Der Markeninhaber muss sodann das Gegenteil darlegen. Er muss die Marke in einer üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Art...

Auskunftspflicht bei Markenfälschung durch Amazon

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber bei Markenfälschungen einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Betriebsweg gegenüber Amazon habe.  Insbesondere sei für die Auskunftserteilung auch nicht die Rechtsabteilung einzuschalten,...

Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Gesamtbezeichnung einer Damenhose als selbstständige Zweitmarke qualifiziert werden kann, wenn dieses als konkrete Produktbezeichnung verstanden werden kann. Es seien deshalb die...

Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst...

Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen...

Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung einer Domain vorliege, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine Lizenz zur umfassenden Nutzung der Marke erteilt habe. Die Nutzung einer Marke durch einen zweiten...
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