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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Domainname vs Unternehmenskennzeichen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Unternehmenskennzeichen als Marke gegenüber einem reservierten Domainnamen den Vorrang genießt, wenn sie früher vergeben wurde. Die Klägerin verlangte vom Beklagten, eine Internet-Domain zu löschen, die auf...

Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals über den Markenschutz für den bekannten sogenannten "Zauberwürfel" befinden muss. Fraglich ist in der Sache, ob die beklagte Firma Seven Towns aus Großbritannien sich den auch...

Schadensersatzanspruch für Miterfinder

In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der...

Hangtags und Markenrechtsverletzungen

Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift versehen ist. Bedingung ist hierbei jedoch, dass auch der betreffende...

Werbeaktion verletzt nicht die Markenrechte

Mit Urteil vom 30. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht München festgestellt, dass keine Verletzung von Markenrechten vorliegt, wenn eine Brille aus einer älteren Kollektion eines Markenherstellers angeboten wird. Das gilt auch, wenn mittlerweile die Verkaufsrechte der Marke exklusiv an einen...

Markenschutz bei einem Zeitschriftentitel

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Urteil entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung einer bestehenden und geschützten Marke durch den Werktitel einer Zeitschrift erfolgen kann. Voraussetzung für das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung ist aber dabei zwingend, dass der Titel...

"KI" ausreichend unterscheidungskräftig

Nach einem vom OLG Frankfurt am Main verkündeten Urteil vom 10.03.2016 besitzt die Unternehmensbezeichnung "ki" die erforderliche Unterscheidungskraft, um durch das Namensrecht (§ 12 BGB) geschützt zu sein. Da "ki" nicht als Gattungsbegriff interpretierbar ist, liegt mit der Registrierung des...

Gründe für Nichbenutzung einer Marke

Mit Urteil vom 14.07.2016 entschied das OLG Frankfurt a.M., unter welchen Voraussetzungen eine geschützte Marke wegen Nichtnutzung verfällt und wie die gesetzlichen Fristen aus den verschiedenen anzuwendenden Markenrechtsvorschriften zu ermitteln sind.Die Klägerin hatte 2009 die IR-Wortmarke...

Partei von Bernd Lucke darf nicht "Alfa" heißen

Am 24. Mai 2016 entschied das Landesgericht Augsburg (Az.: 091 O 3606/15), dass Mitbegründer der AfD Bernd Lucke für seine neue Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf.Lucke gründete zusammen mit etwa siebzig weiteren ehemaligen...

Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter der jeweiligen Lokalität liegen.Vorliegend ging es um einen Rechtsstreit...

Unterscheidungskraft eines Unternehmensnamens

Um die Kennzeichnungskraft von Unternehmenskennzeichen geht es in einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.Der Kläger betrieb unter der 2013 im Handelsregister eingetragenen Firma "A Objektservice - Holger B e.K." ein Unternehmen zur Gestaltung von Garten- und Außenanlagen. Der...

Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent

Das Landgericht München muss sich mit einem Patentstreit zwischen der TLI Communications und dem Fotodienst Flickr von Yahoo auseinandersetzen. Laut Unterlassungsurteil ist Yahoo verpflichtet, die Uploadfunktion für seine mobilen Dienstleistungen auszuschalten. Klägerin ist die TLI...
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