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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.15 unter dem Az. X ZR 30/14 entschieden, dass ein Geschäftsführer bei Patentverletzungen verstärkt haftet. Er haftet dann, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung von Schutzrechten unterlässt. Der Verletzte muss...

Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 151/16) vom 02.02.2017 entschieden, dass der Erwerb und die Registrierung einer generischen Top-Level-Domain, die einen geschützten Markennamen enthält, nicht unbedingt eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenverletzung darstellt....

Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlose Open-Source-Software kennzeichnet, der Markeninhaber jedoch keine diesbezüglichen geschäftlichen Tätigkeiten entfaltet? Mit dieser Frage hatten sich die Richter am OLG Köln...

Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger mit Software-Echtheitszertifikaten versehen werden, ohne dass eine körperliche Verbindung vorliegt. Diese Entscheidung bedeutet, dass schon das reine Beifügen der Zertifikate...

Fremder Markenname als Subdomain verboten

Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interessenten gewisse Erwartungen, die sie automatisch mit dem bekannten Markennamen verbinden. Führt die Subdomain mit diesem Markennahmen jedoch auf eine Seite, auf der überwiegend...

Produktsuchmaschine verletzt Markenrechte

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 3 W 49/16) vom 27.06.2016 entschieden, dass ein Suchergebnis im Internet das Markenrecht durch die Darstellungsweise verletzt. Das ist der Fall, wenn bei der Suche im Internet nach einer bestimmten Wortmarke als Ergebnis neben dem Gesuchten...

Verletzung einer 3D-Marke

Mit Urteil (Az. 6 U 220/15) vom 17.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Parfumflakon eine eingetragene dreidimensionale Marke verletzten kann. Dabei haftet diejenige Person persönlich, die nach der Kosmetik-VO als die verantwortliche Person benannt ist.Eine...

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016 entschieden, dass keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts gegeben ist, wenn ein Nutzer sich die Testversion eines Computerprogramms herunterlädt. Die Bereitstellung einer Testversion verfolgt den Zweck, den...

Markennennung erfordert klaren Hinweis auf Markeninhaber

Wer eine Fremdmarke für den Hinweis nutzt, dass seine Produkte zu deren Erzeugnissen kompatibel sind, muss die verwendete Marke unmissverständlich als fremd ausweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 3. November 2016 (Az. 6 U 63/16) entschieden. Ein...

Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion

Ein Unternehmen, das Amazon verbieten lassen wollte, einen Bestandteil seines Firmennamens in der Autocomplete-Funktion zu verwenden, unterlag vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.08.2016, Az. 6 U 110/15). Die Kölner Richter sind der Meinung, ein Suchwortvorschlag, der das Kennzeichen...

Zur markenrechtswidrigen Benutzung eines Begriffs als Metatag

Im Fall eines im Quellcode einer Internetseite benutzten Markennamens hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festgestellt, dass es sich dabei um eine Verletzung des Markenrechts handelt.Die Beklagte benutzte im Quellcode ihrer Internetpräsens den Markennamen "Scan2Net", den die Klägerin 2005...

Domainname vs Unternehmenskennzeichen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Unternehmenskennzeichen als Marke gegenüber einem reservierten Domainnamen den Vorrang genießt, wenn sie früher vergeben wurde. Die Klägerin verlangte vom Beklagten, eine Internet-Domain zu löschen, die auf...

Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals über den Markenschutz für den bekannten sogenannten "Zauberwürfel" befinden muss. Fraglich ist in der Sache, ob die beklagte Firma Seven Towns aus Großbritannien sich den auch...

Schadensersatzanspruch für Miterfinder

In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der...
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