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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

Wer für ein eigenes Produkt wirbt und es dabei ausdrücklich von einer fremden Marke abgrenzt, begeht keine unlautere Rufausnutzung - so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung.Die Beklagten hatten auf ebay ein Kosmetikprodukt angeboten, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis:...

Auskunftserteilung bei Markenverletzung

Auch im Markenrecht kann ein titulierter Auskunftsanspruch mit den prozessualen Zwangsmitteln durchgesetzte werden. Wie in anderen Bereichen gilt der Auskunftsanspruch dann als nicht vollständig, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht alle seine zumutbaren und möglichen Erkenntnismöglichkeiten...

Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.12.2015 unter dem Az. 6 U 44/15 entschieden, dass Freizeitschuhen wettbewerbliche Eigenart zukommen kann. Entscheidend dafür ist es, dass der Verkehr aus den Gestaltungsmerkmalen Schlüsse auf die Herkunft der Schuhe ziehen kann....

Schutzumfang einer Handyhülle

Das Design einer Handyhülle ist nur insoweit geschützt, als dass durch die konkrete Gestaltung beim informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird. Aufgrund des vorhandenen bekannten Formenschatzes von Handyhüllen, welcher zwangsläufig zu erheblichen Ähnlichkeiten von...

Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Sitzmöbeln

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 unter dem Az. 6 W 26/16 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf zwei verwendete Zeichen nicht besteht, wenn keine Warenähnlichkeit vorliegt. Bei ungleichen Waren kann demnach ein gleiches...

Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig

Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske der Online-Plattform keine Konkurrenzprodukte in der Ergebnisliste anzeigen darf.  Die Suchsoftware von Amazon zeigt auch verwandte Kaufentscheidungen anderer Kunden...

Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 14 W 106/16 entschieden, dass in Fällen, die sich unter den Artikel 23 Produktpiraterieverordnung (PPV) subsumieren lassen, vor dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung keine Abmahnung erforderlich...

Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteht, wenn sein Dienstherr seine Erfindung in im Namen des Unternehmens zum Patent anmeldet und verwertet, selbst wenn keine schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien...

Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Begriff

Das Europäische Gericht hatte sich mit zwei Marken zu beschäftigen, die den gleichen Begriff, jedoch eine unterschiedliche Bildgestaltung aufweisen und die Frage zu beantworten, ob die Gefahr einer Verwechslung besteht oder nicht.Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass eine...

Konsequenzen einer fehlenden Markeneintragung

Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Lizenz nur dann möglich, wenn der Erwerber auf anderem Wege Kenntnis von der Lizenzerteilung hat. Hier ist auf einen objektiven Horizont abzustellen, wobei eine unmittelbare...

„Püppi“ verletzt nicht „Pippi“

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20 U 210/14 entschieden, dass ein Karnevalskostüm unter der Bezeichung „Püppi“ verkauft werden darf und keine Rechte an der Wortmarke „Pippi“ verletzt. Die klangliche und optische...

Marken als Keywort bei Google-Adwords

Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblendet wird, wo Kunden einen Markennamen als Suchwort eingebeben haben. Gegenstand des unter dem Aktenzeichen 3 W 52/15 geführten Verfahrens, in dem das Hanseatische...

Zum Nachweis eines Lizenzvertrages

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Abschluss eines Lizenzvertrages nur schriftlich durch die Vorlage des Vertragsabschlusses nachgewiesen werden. Streitgegenstand ist die Verwendung der Gemeinschaftsmarke „ECOsoil“. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die Marke unrechtmäßig im...

Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke und eines bestimmten Werbeauftritts einer Firma im Regelfall von der Geschäftsführungsebene beschlossen wird. Deswegen ist eine...

Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15, 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen...
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