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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

„Püppi“ verletzt nicht „Pippi“

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20 U 210/14 entschieden, dass ein Karnevalskostüm unter der Bezeichung „Püppi“ verkauft werden darf und keine Rechte an der Wortmarke „Pippi“ verletzt. Die klangliche und optische...

Marken als Keywort bei Google-Adwords

Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblendet wird, wo Kunden einen Markennamen als Suchwort eingebeben haben. Gegenstand des unter dem Aktenzeichen 3 W 52/15 geführten Verfahrens, in dem das Hanseatische...

Zum Nachweis eines Lizenzvertrages

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Abschluss eines Lizenzvertrages nur schriftlich durch die Vorlage des Vertragsabschlusses nachgewiesen werden. Streitgegenstand ist die Verwendung der Gemeinschaftsmarke „ECOsoil“. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die Marke unrechtmäßig im...

Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke und eines bestimmten Werbeauftritts einer Firma im Regelfall von der Geschäftsführungsebene beschlossen wird. Deswegen ist eine...

Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15, 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen...

Gestaltung einer Wortmarke

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Schutzumfang einer Wortmarke nicht auf gestaltende Elemente wie zum Beispiel Groß- und Kleinschreibung erstrecken kann, wenn die eine Verwechslungsgefahr mit anderen Wortmarken besteht. Die streitgegenständlichen Wortmarken...

Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

Listet bei Amazon die interne Suche nach einem bestimmten, markenrechtlich geschützten Begriff eines Anbieters (hier: ORTLIEB) noch andere, konkurrierende Produkte auf, handelt es sich um eine Markenverletzung. Zur Sache: Die Klägerin klagt vor dem Landgericht München I wegen der Verletzung...

Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet für die von diesem Unternehmen begangenen Kennzeichenverletzungen nur, wenn er willentlich und zurechenbar zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat und zumutbare Pflichten zum rechtmäßigen Verhalten verletzt hat. Die generelle...

Geschmacksmuster eines Felgendesigns

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das durch die Beklagte nachgebildete Felgendesign das Gemeinschafts-Geschmacksmuster der Klägerin verletzt. Dieser stehen aus ihrem Schutzrecht Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadenersatz gegen die Beklagte zu. Die...

Schutzfähigkeit von WC-Steinen

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.09.2015 unter dem Az. 4b O 58/15 entschieden, dass ein WC-Stein im Hinblick auf Form und Inhaltsstoffe ein schützenswertes Gebrauchsmuster darstellt.Damit wurde es der Verfügungsbeklagten untersagt, WC-Reinigungsblocks mit Parfüm...

Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke nicht schutzfähig ist, weil ihm...

"AppOtheke" keine schützenswerte Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Wortzeichen „AppOtheke“ im markenrechtlichen Sinne nicht schützenswert ist. Die besondere Schreibweise mit dem doppelten „p“ und dem großen „O“ im Wortinneren sei nicht in der Lage, eine Unterscheidungskraft bei den angesprochenen...

Annahme einer Verwechslungsgefahr

Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die Nutzung einer Marke nur dann angenommen werden kann, wenn das Zeichen für eine ähnliche oder dieselbe Ware verwendet wird. Vorliegend hat das Gericht die Ähnlichkeit der...
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