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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

Die Produktsicherheit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland wird durch eine Vielzahl von Regelungen gewährleistet, die im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) niedergeschrieben sind. § 6 Abs. 1 Nr. 2 schreibt vor, dass der Hersteller eines Produkts mit der...

Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug entsprechende Pflichtangaben machen. Erforderlich sind Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten des beworbenen Fahrzeuges. Was dabei genau angegeben werden muss, wird in...

Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen

Müssen Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) veröffentlichen? Nein, findet das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (Az. 14 U 1462/16). Unternehmer hätten den Link bloß...

Spiele-Anbieter darf Word of Warcraft-Bot verbieten

Mit Urteil vom 12.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrieb von Automatisierungssoftware für Online-Spiele im Grundsatz wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen, hat das Computer- und Online-Spiel „World of Warcraft“ entwickelt, bei der...

Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm

Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulförderverein, die nicht dem Letztverbraucher zugutekommen, keinen Verstoß gegen die Buchpreisbindung darstellen.Konkreter Anlassfall war der Förderverein einer Berliner Schule....

Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich

Die Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gelten auch für einen bloß zu Testzwecken veröffentlichten Internetauftritt. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (Az. 8 O 36/16) entschieden. Dabei genügt dem Gericht, dass...

Wierrrufsrecht bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 14.12.2016 unter dem Az. 19 U 13/16 entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem Kreditvertrag verwirkt sein kann, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wurde und der Verbraucher den Widerruf erst nach einem längeren Zeitraum...

Preisangabe im Schaufenster

Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), wenn eine Preisauszeichnung unterbleibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15) entschieden.Der Tatbestand von § 4...

Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine Firma für die Versendung einer Rechnung auf Papier keine Extrakosten erheben darf. Der Streitwert liege bei 2500 Euro.Damit hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten...

Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe

Wer mit einem Testsiegel für sein Produkt wirbt, muss das Testergebnis nicht verlinken, ein Hinweis auf die Webseite des Testportals genügt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (Az. I ZR 88/16) entschieden. Die Webseitenangabe kann auf dem Testsiegel selbst...

Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2016 unter dem Az. I ZB 118/15 entschieden, dass bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigt werden müssen. Es müssen die Maßstäbe eines Strafverfahrens angewendet...

Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 163/15 bzw. 5 W 27/16 entschieden, ab wann das Geltendmachen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe missbräuchlich ist.Im Ergebnis wurde das vorausgegangene Versäumnisurteil des KG aufrechterhalten. Dem...
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