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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Werbung bei Biozidprodukten

Am 10. Oktober 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil, das für die Werbung mit Biozidprodukten weitreichende Konsequenzen hat. Gegenstand des Verfahrens war die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel. Der BGH entschied, dass diese Bezeichnung...
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AGB-Klausel zu Teillieferungen

Am 20. Juni 2024 entschied die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az.: 31 O 281/23) zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. (Klägerin) gegen die VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG (Beklagte). Im Zentrum stand eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
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Irreführende Aufmachung einer Spirituose

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Oktober 2023 (Az.: 12 U 64/22 KfH) entschieden, dass die Bezeichnung und Aufmachung einer Spirituose mit der Bezeichnung „Zwetschgen Schnaps“ gegen die Verordnung (EU) 2019/787 sowie das deutsche Wettbewerbsrecht verstößt. Im...
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Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 12.08.2022, dass kaum lesbare wesentliche Tarifinformationen in der Fußnote eines Werbeflyer unlautere Werbung darstelle. Denn dadurch enthalte das werbende Unternehmen den Verbrauchern wesentliche Informationen zu einem Mobilfunktarif vor. Wie müssen...
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Informationen über Herstellergarantie im Onlinehandel

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.11.2022 zu den Informationspflichten über Herstellergarantien. Danach müsse ein Online-Händler nur dann die Verbraucher vor Verkaufsabschluss über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales...
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Kündigungsbutton darf nicht von Passwortabfrage abhängen

Seit dem 01.07.2022 besteht für Online-Unternehmen die gesetzliche Pflicht, dass online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse auch wieder online kündbar sind. Dies muss durch einen Kündigungsbutton gewährleistet werden. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.07.2022 klargestellt,...
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Forderung Visable GmbH

Uns wurde eine Forderung der Visable GmbH, ABC-Straße 21, 20354 Hamburg, gegen eine Gewerbetreibende zur Prüfung und -auch gerichtlichen- Bearbeitung übergeben. Was ist die Visable GmbH? Die Visable GmbH betreibt den Online-B2B-Marktplatz „Wer liefert was“ (wlw) und die B2B-Plattform...
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Warnhinweis bei Desinfektionsmittel in Online-Apotheke

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied am 31.03.2022, dass ein Warnhinweis bereits auf der Produktübersichtsseite angezeigt werden müsse, wenn bereits von dieser aus die Ware in den Warenkorb gelegt werden könne. Wann ist ein Warnhinweis im Online-Shop anzuzeigen? Der Beklagte betrieb...
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Neue Regelungen zur Produktsicherheit ab dem 13.12.2024

Ab dem 13.12.2024 gelten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellte Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben.Die neue Verordnung tritt anstelle der EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit aus dem...
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Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viele private Interessenten gesetzlich eine Umsatzsteuerbefreiung eingreife und...
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E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation erforderlich. Daher müsse eine E-Mail-Adresse auf der...
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Zur Kennzeichnung von Werbung in Newsletter

Das Landgericht Berlin entschied am 28.06.2022, dass in einem Newsletter Werbung durch einen deutlichen optischen Hinweis zu kennzeichnen sei. Hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund reiche dafür nicht aus.Wann ist als Kenntlichmachung in Newsletter ausreichend?Antragsteller war ein Verein zur...
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