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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Selbstbeauftragung durch Rechtsanwalt Andreas Klett

Uns erreichte eine ungewöhnliche E-Mail, nach der sich Rechtsanwalt Andreas Klett, Astrid-Lindgren-Str. 20, 40764 Langenfeld, ungefragt mit der (rudimentären) Überprüfung eines eBay-Shops selbst beauftragt hat und nun für diese Selbstmandatierung um Zahlung eines Pauschalhonorars in Höhe...

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16 und I ZR 174/16), welche die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit einer Markenverletzung einhergeht,...

Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017, Az. I-4 U 88/17 in einem Berufungsverfahren, dass die unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern in einer Widerrufsbelehrung und einem Muster-Widerrufsformular durch einen Unternehmer für einen Verbraucher widersprüchlich und...

Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Mit Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten Angebote eines Marketplace-Händlers für dessen Überwachungspflicht im Hinblick auf falsche...

Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung mit einer nicht verwechslungsfähigen Wortmarke bedruckt sei. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 28.02.2018. Die Klebstofftube eines bekannten...

Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von Rezensionen für ein Hotel auf booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de für einen Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine...

Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen

Ein Werbung, die auf das gute Abschneiden in einem Produkttest der Stiftung Warentest hinweist, sei nicht unlauter. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart. Werde ein Produkttest neutral, sachkundig und im Bemühen um Objektivität durchgeführt, dürfe mit dem Testergebnis auch...

Unzulässiger Verkauf von Medikamenten auf Amazon

Das Landgericht Dessau Roßlau entschied mit Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon unzulässig ist, wenn dieser ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten...

Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

Mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass die Inhaberschaft einer Facebook-Seite grundsätzlich demjenigen zukommt, der den Account auf seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber...

Schleichwerbung durch Instagram-Posts

Durch Beschluss vom 01.01.2018, Az. 23 O 45/17 stellte das Landgericht Hagen fest, dass auf Instagram hochgeladene Bilder eines Mode-Blogs, auf welchen die getragenen oder verwendeten Produkte mit Links zu der jeweiligen Homepage des Unternehmens ausgestattet sind, ohne dass dies von einem...

Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

Mit Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17 entschied das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren, dass der generelle Ausschluss des Widerrufrechts für Verbraucher bezüglich der im Fernabsatz vertriebenen Arzneimittel in einer AGB-Klausel unzulässig ist. Darüber hinaus sei durch...

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.02.2017, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Zudem müsse die Versandapotheke eine kostenlose telefonische...
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