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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

Mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass die Inhaberschaft einer Facebook-Seite grundsätzlich demjenigen zukommt, der den Account auf seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber...

Schleichwerbung durch Instagram-Posts

Durch Beschluss vom 01.01.2018, Az. 23 O 45/17 stellte das Landgericht Hagen fest, dass auf Instagram hochgeladene Bilder eines Mode-Blogs, auf welchen die getragenen oder verwendeten Produkte mit Links zu der jeweiligen Homepage des Unternehmens ausgestattet sind, ohne dass dies von einem...

Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

Mit Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17 entschied das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren, dass der generelle Ausschluss des Widerrufrechts für Verbraucher bezüglich der im Fernabsatz vertriebenen Arzneimittel in einer AGB-Klausel unzulässig ist. Darüber hinaus sei durch...

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.02.2017, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Zudem müsse die Versandapotheke eine kostenlose telefonische...

Informationspflichten bei eBay Kleinanzeigen

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 19.09.2017, dass bei der Bewerbung von Waren auf "eBay Kleinanzeigen" noch keine Informationspflichten nach Fernabsatz- und Telemedienrecht eingreifen. Die Plattform ermögliche lediglich die Veröffentlichung einer Anzeige, wie sie auch...

Werbung mit Preisnachlässen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.07.2017, dass bei Werbung mit Preisnachlässen die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmedium selbst zu machen sind. Nur wenn das genutzte Werbemedium räumliche oder zeitliche...

Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen

Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserklärung seitens eines Verbrauchers in Werbung mehrere Werbekanäle (Telefon, SMS, MMS und E-Mail) umfassen kann. Es seien also nicht mehrere gesonderte Erklärungen nötig, da der...

Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten

Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstitel bezüglich des Vertriebs von Produkten nicht nur gebietet, dass solche künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Vielmehr könne hiervon auch der Rückruf von bereits...

Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln

Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerikanischen Suppe durch einen Verbraucher im Internet der Angabe der Aufbewahrungsmöglichkeit und des Verzehrzeitraums hierfür bedarf. Darüber hinaus müsse der Inhaber eines...

Werbeangaben müssen europarechtskonform sein

In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15, dass sich gesundheitsbezogene Werbeangaben stets als europarechtskonform erweisen müssen. Darüber hinaus sei eine gezielte Bezugnahme von Werbeaussagen auf die Inhaltsstoffe des Produkts,...

EU ändert URL der OS-Plattform

Einen Schildbürgerstreich der Europäischen Kommission besonderer Art mussten wir heute zur Kenntnis nehmen. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt...
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