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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Versteckte Bekanntgabe einer Preiserhöhung ist unwirksam

Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Preiserhöhungen, die nicht transparent und verständlich angekündigt wurden, bei Energielieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam sind. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein...

Werbung für Komplettküchen

Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter für Küchen wirbt, ohne dabei die Hersteller- bzw. die Typenbezeichnungen der enthaltenen Elektrogeräte anzugeben.In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall...

Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Internethändler gekauftes Buch auch dann der Buchpreisbindung unterliegt, wenn der Kaufvertrag widerrufen und das an den Händler zurückgesandte Buch anschließend als...

Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten

Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 entschieden, dass Immobilienmakler in von ihnen erstellten Immobilienanzeigen auch Angaben zum Energieausweis der jeweiligen Immobilie machen müssen.Hintergrund ist ein Berufungsverfahren. Eine Umwelt- und...

Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten

Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2014 entschieden, dass Werbeanzeigen für Immobilien, die nach Erbbaurecht auf einem Grundstück gebaut worden sind, zwingend Angaben zur noch verbleibenden Restlaufzeit des Erbbaurechts enthalten müssen.Hintergrund ist eine Anzeige...

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eines Angebots allein auf Unternehmer auch im Onlinegeschäft einen deutlichen Hinweis für Verbraucher an geeigneter Stelle der Website bedarf.Die Anfänge des Rechtsstreits liegen...

Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel

Durch sein Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass sogenannte Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel darstellen und es somit einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt, wenn diese Guthabenkarten in einem Online-Shop als einziges kostenloses...

Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt

Mit Urteil vom 23.08.2016 bestätigte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die durch das Unternehmen Haribo (Antragstellerin) gegenüber einem Konkurrenzunternehmen (Antragsgegnerin) erwirkt wurde. Gegenstand der einstweiligen Verfügung war, dass die Antragsgegnerin verpflichtet...

Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

Unter dem Aktenzeichen I ZR 22/05 hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 mit der Frage des rechtlichen Erfordernisses eines Umsatzsteuerhinweises bei Fernabsatzgeschäften im Rahmen der Werbung für Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Preise sowie mit der...

Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

In einem Beschluss vom 18.07.2014 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 U 99/13 mit dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen branchenunterschiedlichen Unternehmen. Hintergrund des BeschlussesUnter dem 31.05.2012 veröffentlichte die in dem...
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