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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Täuschung über Identität eines Anbieters

Der Bundesgerichtshof entschied am 15.10.2020, dass eine Täuschung über den Anbieter, nicht aber über die Herkunft eines Produkts keinen Markenrechtsverstoß darstelle. Damit liege auch keine Verletzung des Markenrechts vor. Täuschung über Identität durch Adwords-Werbung?Klägerin war ein...

Irreführung bei Google-Ads-Werbung

Bei einer Google-Ads-Werbung wird dem Werbenden nur eine geringe Fläche zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist die Schwelle zu einer möglichen Irreführung höher anzusetzen. Voraussetzung für das Absehen von einer Irreführung ist allerdings, dass die Angaben nicht objektiv falsch sind...

Bewerbung einer Kaffee-Röstungsart mit "bekömmlich"

Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Für den Verbraucher sei zweifelsfrei erkennbar, dass mit...

Vertragsstrafe aufgrund von nicht anklickbarem OS-Link

Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss allerdings auch anklickbar sein, sich also öffnen lassen. Diese...

Anforderungen an die Form von Muster-Widerrufsformularen

Sofern ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie erbringt, steht diesem grundsätzlich die Maklerprovision zu. Diese fällt allerdings nicht an, wenn der Verbraucher bzw. Käufer der Immobilie den Maklervertrag wirksam...

Kein Kostenersatz für überflüssiges Abschlussschreiben

Das Oberlandesgericht München entschieden am 13.08.2020, dass für ein Abschlussschreiben kein Kostenersatz gefordert werden können, wenn die Gegenseitige selbst eine solches angekündigt habe und dem auch nachkomme sei. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch für ein...

Zur Angabe von wesentlichen Produktinformationen

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.05.2020, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, ob sich Autositzbezüge für Autos mit Seitenairbags eigne. Denn es handele sich dabei um eine wesentliche Produktinformation.Über welche Produkteigenschaften muss informiert...

Werbung mit „die Nr. 1*“

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig sei. Dies könne über ein Sternchen („*“) erfolgen. Je offener die...

AltölV stellt Marktverhaltensregel dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 21.09.2020, dass § 8 der Altölverordnung eine Marktverhaltensregel darstelle. Sie diene dem Schutz der Verbraucher, denn sie ermögliche die kostenlose Rückgabe von gebrauchten Motor- oder Getriebeölen.Gilt AltölV auch für den...
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