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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig ist. Bereits die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ kann demnach wettbewerbswidrig sein...

Kein Steak im Kartoffelsnack

Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2017 (Az. 31 O 198/16) entschieden. Ein Kartoffelsnack mit der Bezeichnung "Grilled Steak", auf dessen Verpackung ein Steak abgebildet ist, muss nach Ansicht der Kölner Richter...

Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rechtssicherheit. Bausparkassen sind nun nicht mehr berechtigt, während der Darlehnsphase Kontoführungsgebühren von den Bausparern zu verlangen, da diese AGB-Klausel zu einer...

Irreführender Vergleich mit Kontogebühren

Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von unterschiedlichen Banken die Gebühren für die Kontoführung verglichen werden irreführend ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Werbung beim Kunden eine...

"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbunden ist, dass die Ursache der Erkältung durch die Einnahme der Kapseln gründlich entfernt werde. Die Werbeaussage „Erkältung gründlich anpacken“ ist, verbunden mit...

Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dürfen, da es sich nach der EG-Verordnung 1924/2006 um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Diese Werbeaussage ist nur dann zulässig, wenn die Verbraucher die speziellen...

Werbung für Fertiglebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben darf, wenn es aus unbehandelten Zutaten besteht. Bei den Hinweisen...

Faltencreme erfordert Grundpreisangabe

Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen sind.Wer Verbrauchern Produkte anbietet, muss gemäß...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines...

Unzulässige Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 21.02.17 unter dem Az. 3 U 1830/16 entschieden, dass eine Verpackung eines Erfrischungsgetränks irreführend ist, wenn das Getränk nur Spuren von Frucht enthält, aber auf der Verpackung ein hoher Fruchtanteil suggeriert...

Bezeichnung mit "frische Weide-Milch"

Nach dem vorliegenden Urteil darf Vollmilch als Weide-Milch bezeichnet werden, da keine rechtlichen Vorgaben existieren, die definieren, wann eine Milch als Weide-Milch bezeichnet werden darf. Es ist zudem nicht einwandfrei bewiesen, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff...

Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. U 29/16) vom 02.02.2017 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Rabattaktionen des Taxivermittlungsdienstes mytaxi wettbewerbswidrig. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen...

Rechtsmissbräuchlich erwirkte Verfügung ist aufzuheben

Erschleicht der Antragssteller im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich einen Verfügungstitel, ist die Verfügung ohne Rücksicht auf seinen Verfügungsanspruch aufzuheben. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 24. Januar 2017 (Az. 33 O 7366/16)...
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