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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 20.04.2021, dass eine vermutete Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren durch eine zögerliche Prozessführung widerlegt werden könne. Hierfür sei eine Gesamtbetrachtung des prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten. Grundsätzlich...
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Kostenpflichtige 01806-Telefonnummer ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.03.2021, dass eine kostenpflichtige Service-Nummer (20 Cent aus dem Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz) unzulässig sei. Denn sie verstoße gegen § 312 a Abs. 5 BGB. Diese Regelung verbiete Kosten, die über den gewöhnlichen Grundtarif des...
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Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 26.02.2021, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch nach Neufassung von § 14 UWG bei Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anzuwenden sei. Gegenteilige Entscheidungen anderer Gerichte seien auch im Interesse einer...
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Fehlender Vollmachtsnachweis

Das Kammergericht Berlin beschloss am 30.11.2020, dass eine Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben habe, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Vorlage einer entsprechenden Vollmacht in Aussicht gestellt werde.Wenn wird bei einer Abmahnung Anlass zur Klage gegeben?Der Kläger mahnte...
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Testsiegel-Werbung ist nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Bewirbt ein Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, so muss für den Verbraucher klar und deutlich erkennbar sein, wo die Testergebnisse nachgelesen werden können. Dass dies selbst dann gilt, wenn das Test-Siegel nur klein auf einem Produkt-Foto zu sehen ist und sonst nicht weiter erwähnt...
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Zur Haftung eines Rechtsnachfolgers für Wettbewerbsverstöße

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 28.01.2021, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche höchstpersönliche Ansprüche seien. Die Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Altgesellschaft seien jedoch nicht höchstpersönlich und gehen auf den Rechtsnachfolger...
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Zum fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe.Wer ist örtlich zuständig?Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um Aussagen zu einem Homeserver...
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Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Dürfen Apotheke die zu zahlende Eigenbeteiligung...
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Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei.Führt die Verletzung der Wahrheitspflicht zum Rechtsmissbrauch?Die Beschwerdeführerin mit Sitz...
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Alltags Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff ist kein Medizinprodukt

Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt handele. Im Ergebnis war dies abzulehnen, indem es für die Einordnung als...
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Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Amazon

Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies stelle eine unbillige Behinderung...
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