• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“

Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Webseite oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht...
weiterlesen ...

Reform Kaufrecht 2021

Am 11.06.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, die Vorgaben aus der Richtlinie bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umzusetzen, sodass die Vorgaben auf Vertragsschlüsse...
weiterlesen ...

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft getreten. Andere Teile treten erst 2022 in...
weiterlesen ...

Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 20.04.2021, dass eine vermutete Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren durch eine zögerliche Prozessführung widerlegt werden könne. Hierfür sei eine Gesamtbetrachtung des prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten. Grundsätzlich...
weiterlesen ...

Kostenpflichtige 01806-Telefonnummer ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.03.2021, dass eine kostenpflichtige Service-Nummer (20 Cent aus dem Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz) unzulässig sei. Denn sie verstoße gegen § 312 a Abs. 5 BGB. Diese Regelung verbiete Kosten, die über den gewöhnlichen Grundtarif des...
weiterlesen ...

Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 26.02.2021, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch nach Neufassung von § 14 UWG bei Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anzuwenden sei. Gegenteilige Entscheidungen anderer Gerichte seien auch im Interesse einer...
weiterlesen ...

Fehlender Vollmachtsnachweis

Das Kammergericht Berlin beschloss am 30.11.2020, dass eine Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben habe, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Vorlage einer entsprechenden Vollmacht in Aussicht gestellt werde.Wenn wird bei einer Abmahnung Anlass zur Klage gegeben?Der Kläger mahnte...
weiterlesen ...
Wir in den Medien...
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland