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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführend sein kann, wenn es sich nicht tatsächlich um eine komplette Neueröffnung, sondern lediglich um einen Um- und Erweiterungsbau handelt.In der streitgegenständlichen...

Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die Preisauszeichnung für eine Ledersitzecke aus 3 Elementen als irreführend angesehen worden,...

Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Handtasche wettbewerbswidrig ist. Wenn die nachgeahmte Tasche sowohl im Material als auch in der Formgebung der Vorlage zum Verwechseln ähnlich sieht, ist die Nachahmung geeignet,...

"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16 entschieden, dass der Hersteller von Vibratoren das Werbeversprechen "Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" verwenden darf.Der Beklagten ist es untersagt worden, für ihr Sexspielzeug mit...

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig ist. Bereits die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ kann demnach wettbewerbswidrig sein...

Kein Steak im Kartoffelsnack

Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2017 (Az. 31 O 198/16) entschieden. Ein Kartoffelsnack mit der Bezeichnung "Grilled Steak", auf dessen Verpackung ein Steak abgebildet ist, muss nach Ansicht der Kölner Richter...

Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rechtssicherheit. Bausparkassen sind nun nicht mehr berechtigt, während der Darlehnsphase Kontoführungsgebühren von den Bausparern zu verlangen, da diese AGB-Klausel zu einer...

Irreführender Vergleich mit Kontogebühren

Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von unterschiedlichen Banken die Gebühren für die Kontoführung verglichen werden irreführend ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Werbung beim Kunden eine...

"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbunden ist, dass die Ursache der Erkältung durch die Einnahme der Kapseln gründlich entfernt werde. Die Werbeaussage „Erkältung gründlich anpacken“ ist, verbunden mit...

Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dürfen, da es sich nach der EG-Verordnung 1924/2006 um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Diese Werbeaussage ist nur dann zulässig, wenn die Verbraucher die speziellen...

Werbung für Fertiglebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben darf, wenn es aus unbehandelten Zutaten besteht. Bei den Hinweisen...

Faltencreme erfordert Grundpreisangabe

Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen sind.Wer Verbrauchern Produkte anbietet, muss gemäß...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines...
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