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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren

Ein Onlinehändler muss den Verbraucher auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie informieren, wenn er in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt. Diese Informationspflicht tritt bereits dann ein, wenn die Garantie in einer Bedienungsanleitung erwähnt wird, auf...

Wettbewerbswidrige Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 29.10.2019, dass der zu zahlende Endpreis für einen Flug schon zu Beginn der Buchung ausgewiesen werden muss, einschließlich aller Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die vorhersehbar und unvermeidbar sind. Rabatte, die nur durch Bezahlung mit...

Instagram: Influencerin muss Werbung kennzeichnen

Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit seinem Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19, dass eine Influencerin mit einem kommerziell genutzten Instagram-Account Verlinkungen auf fremde Unternehmen als Werbung kenntlich machen muss. Die Kennzeichnung müsse vor allem dann erfolgen, wenn aus den...

Unterlassungsanspruch bei Textilbezeichnungen

Ein Online-Fahrradhändler muss alle Angaben zu seinen Textilprodukten in deutscher Sprache verfassen und alle Teilkomponenten des Textils angeben. Die Stoffe müssen genau gemäß der TextilKennzVO deklariert werden, um eine Fehlvorstellung des Kunden zu vermeiden. So entschied das OLG Stuttgart...

Beweislastverteilung bei Einwilligung in Werbemails

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 25.01.2018, dass zwar grundsätzlich der Antragsgegner die Beweislast für E-Mail-Zusendungen trage. Dies gelte aber nur eingeschränkt, wenn die Zusendung über ein unabhängiges Portal erfolge und die Antragstellerin selbst den Suchauftrag erstellt und...

Haftung für fehlerhaftes Snippet

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde der Antrag erst nach ca. 2 Wochen gestellt, sei dies zu spät und könne...

Werbung mit nicht objektiven Testergebnissen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.06.2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn dieser Mangel verschwiegen wurde, obwohl der...

Darstellung der Warenbeschreibung bei Amazon

Es ist nicht ausreichend, auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware durch eine bloße Verlinkung auf der Bestellabschlussseite hinzuweisen. So entschied das OLG München am 31.01.2019 und bestätigte einen Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB.Auf wesentliche Wareneigenschaften nur durch...

Ursprung Deutschland

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.09.2019, dass Pilze mit „Ursprungsort Deutschland“ etikettiert werden können, wenn sie in Deutschland geerntet worden seien. Dies gelte unabhängig davon, ob die Anpflanzung und Züchtung in anderen Staaten erfolge. Bei pflanzlichen Erzeugnissen...

Brötchengutschein beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichtigen Rezepten keine Gutscheine aushändigen dürfen. Denn das verstoße gegen das Zuwendungsverbot aus dem Heilmittelwerbegesetz und den Preisbindungsvorschriften aus dem...

Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung

Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein voreingestelltes Häkchen bedeute keine Einwilligung. Dies gelte auch, wenn im Rahmen der...

Irreführung durch missverständliche Zertifizierungsangabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch eine Anwaltskanzlei nur dann zulässig sei, wenn auch der Bereich erwähnt werde, für den die Zertifizierung gilt.  Andernfalls liege eine unzulässige Werbung vor.Was ist...
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