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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen könne. Zudem könne die einmalige Zusendung ausreichend sein, um die...
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Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder „umweltverträglich“ strenge Maßstäbe anzulegen seien. Denn die Irreführungsgefahr sei diesbezüglich besonders hoch. Es bedürfe daher aufklärender Hinweise zur Art...
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Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?

Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebiet, Zuverlässigkeit und Beständigkeit. Demnach ist eine solche Werbung...
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Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 08.10.2020, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn der tatsächliche Rechtsverstoß eines Konkurrenten ohne Abmahnung direkt beim Plattformbetreiber gemeldet werde.Wird durch die Meldung beim Plattformbetreiber der Konkurrent angeschwärzt?Die...
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Zum Rechtsmissbrauch durch überhöhten Gegenstandswert

Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 31.05.2021, dass nicht zwangsläufig von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei, wenn bei einer Abmahnung ein erhöhter Gegenstandswert angesetzt werde. Ausschlaggebend sei eine Abwägung der Gesamtumstände.Wann ist eine Abmahnung...
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Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs

Das Landgericht Köln entschied am 15.04.2021, dass es wettbewerbswidrig sei, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken. Dies stelle nach dem Heilmittelwerbegesetz eine unzulässige Form der Werbung dar. Denn durch die Verlinkung sei der Inhalt des fremden...
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300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail einschließlich der unzureichenden Auskunft über die Datenherkunft angemessen sei.Wie wird eine angemessene Entschädigung bemessen?Der Kläger...
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Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichspreis irreführend sei. Sei die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis willkürlich festgelegt, bestehe keine Vergleichsgrundlage für den Vorteil und die darauf...
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Abweichende Betriebsstätte im Impressum

Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingehend verstanden werden könne, dass sie im Namen des Stammhauses Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und deren Annahme erklärt. Somit seien deutsche Gerichte auch...
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Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbH

Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englischen Begriff „partners“ in der Firmenbezeichnung verwenden könne. Es liege keine Verletzung des PartGG vor.Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz „partners“...
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