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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Werbung für Fertiglebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben darf, wenn es aus unbehandelten Zutaten besteht. Bei den Hinweisen...

Faltencreme erfordert Grundpreisangabe

Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen sind.Wer Verbrauchern Produkte anbietet, muss gemäß...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines...

Unzulässige Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 21.02.17 unter dem Az. 3 U 1830/16 entschieden, dass eine Verpackung eines Erfrischungsgetränks irreführend ist, wenn das Getränk nur Spuren von Frucht enthält, aber auf der Verpackung ein hoher Fruchtanteil suggeriert...

Bezeichnung mit "frische Weide-Milch"

Nach dem vorliegenden Urteil darf Vollmilch als Weide-Milch bezeichnet werden, da keine rechtlichen Vorgaben existieren, die definieren, wann eine Milch als Weide-Milch bezeichnet werden darf. Es ist zudem nicht einwandfrei bewiesen, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff...

Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. U 29/16) vom 02.02.2017 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Rabattaktionen des Taxivermittlungsdienstes mytaxi wettbewerbswidrig. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen...

Rechtsmissbräuchlich erwirkte Verfügung ist aufzuheben

Erschleicht der Antragssteller im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich einen Verfügungstitel, ist die Verfügung ohne Rücksicht auf seinen Verfügungsanspruch aufzuheben. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 24. Januar 2017 (Az. 33 O 7366/16)...

Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

Mit Urteil vom 02.09.2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass sich eine abgegebene Unterlassungserklärung, die sich nur auf die in der Erklärung benannten Produkte bezieht und sich nicht auf ganze Produktgruppen erstreckt, die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.Beschränkt sich eine...

Zur Werbung mit "Exklusiv in Ihrer Apotheke"

Mit Urteil vom 17.11.2016 haben die Richter am LG Hamburg entschieden, dass die Werbeaussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke erhältlich“ objektiv unrichtig und irreführend ist, wenn die beworbenen Produkte nicht ausschließlich in der Apotheke, sondern auch auf dem sogenannten Graumarkt im...

Neue Vorgaben zur - Rückgabegarantie - Amazon Marketplace

Amazon führt zum 19.04.2017 neue Rückgaberegelungen für Marketplace-Verkäufer ein. Betroffen sind davon alle Händler bzw. deren Produkte, die nicht über einen „Versand durch Amazon“ angeboten werden.   Vorgaben durch Amazon:   Der Marketplace-Verkäufer muss dem Käufer...

Werbung mit "Optiker-Qualität"

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass die Werbeaussage „Premium Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ im Sinne von § 3 HWG irreführend ist, wenn derartige Qualitätsmerkmale tatsächlich nicht vorhanden sind. Diese Rechtsprechung trifft dann zu, wenn es sich um Brillen...

Werbung mit fiktiven Firmenstandorten

Mit Urteil vom 23.12.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Angabe fiktiver Unternehmensstandorte zu Werbezwecken wettbewerbswidrig ist und dem Wettbewerbsverband daher ein Unterlassungsanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz aufgewendeter Abmahnkosten zustehen.Der Entscheidung...
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