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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Brötchengutschein beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichtigen Rezepten keine Gutscheine aushändigen dürfen. Denn das verstoße gegen das Zuwendungsverbot aus dem Heilmittelwerbegesetz und den Preisbindungsvorschriften aus dem...

Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung

Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein voreingestelltes Häkchen bedeute keine Einwilligung. Dies gelte auch, wenn im Rahmen der...

Irreführung durch missverständliche Zertifizierungsangabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch eine Anwaltskanzlei nur dann zulässig sei, wenn auch der Bereich erwähnt werde, für den die Zertifizierung gilt.  Andernfalls liege eine unzulässige Werbung vor.Was ist...

Aufschrift auf Bestell-Button

Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sei. Denn eine solche Aufschrift entspreche nicht den besonderen Pflichten im elektronischen...

Werbung mit „Das beste und größte LTE-Netz“

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 U 75/18, dass eine Werbung mit selbst in Auftrag gegebenen Testergebnissen unzulässig ist, wenn der Test nach internen Qualitätsstandards ausgewertet wurde. Wird auf der Grundlage dieser Testergebnisse dann das „beste und größte...

Abwerbung durch Anruf auf privater Handynummer

Mit Beschluss vom 08.08.2019 bestätigte das OLG Frankfurt seine bisherige Rechtsprechung zu Abwerbe-Anrufen auf dem privaten Handyanschluss des Arbeitnehmers eines Konkurrenz-Unternehmens. Der Anruf sei unzulässig, wenn sich der Anrufer zu Beginn des Gesprächs nicht vergewissere, ob der...

Irreführende Werbung wegen Preis-Beschränkung

Kästchen zum Anklicken, die auf einer Landingpage das Preisangebot auf bestimmte Personengruppen beschränken, können irreführend sein, wenn sie bereits vorausgewählt und noch dazu klein und blass gestaltet sind. Aber es sei an sich zulässig, über eine Banner-Werbung mit...

Keine versteckten Kosten in Online-Werbung

Das OLG Hamburg entschied, dass in der Internetwerbung für ein Mobilfunkgerät inkl. Handy-Tarif die kompletten Kosten angegeben werden müssen. Lässt der Anbieter in der Werbung Einmalzahlungen außen vor, auf die erst später hingewiesen wird, sei das Angebot wettbewerbswidrig.„iPhone 8 zum...

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.05.2019, dass ein Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter zu haften haben. Das gelte selbst dann, wenn dem Unternehmen der Wettbewerbsverstoß bekannt sei und ihm sogar zugutekomme. Eine Haftung komme nur dann in Betracht,...

Geschäftsschädigende, aber wahre Äußerung über Mitbewerber

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 09.07.2019, dass ein Unternehmen geschäftsschädigende aber wahre Äußerungen über Mitbewerber nur in engen Grenzen tätigen dürfe.Geschäftsschädigung vs MeinungsfreiheitDie Parteien waren Konkurrenten bei der Zertifizierung und Erteilung von...

Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

Das Landgericht Duisburg entschied mit Urteil vom 27.06.2019, dass ein Versandhändler alte, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen habe. Der Verbraucher dürfe nicht auf Rücknahme-Systeme Dritter verwiesen werden. Zudem müsse er in zumutbarer und einfacher Weise über...

Deliveroo muss auf Allergene und Zusatzstoffe hinweisen

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 16.07.2019, dass der Lieferservice Deliveroo vor Bestellung auf Allergene und Zusatzstoffe im Speiseangebot hinweisen müsse. Ein allgemeiner Hinweis auf möglicherweise enthaltene Allergene sei nicht ausreichend.Wer muss auf Allergene hinweisen,...

User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ klicken müssen, um auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das Landgericht Köln entschied, dass Google das zukünftig nicht mehr so gestalten könne. Die Nutzer...
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