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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zur Angabe von Stückzahlen auf Süßigkeitenverpackungen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 02.11.2021, dass die Anzahl der Einzelverpackungen angegeben werden müssen, wenn eine Süßigkeitenverpackung mehrere Einzelpackungen enthalte. Die Anzahl müsse für die Endverbraucher erkennbar sein, da dies die Kaufentscheidung...
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Keine Werbung in Newsletter-Bestätigung

Das Landgericht Stendal entschied am 12.05.2021, dass ein Verstoß gegen § 7 UWG vorliege und damit ein Unterlassungsanspruch bestehe, wenn die Bestätigungsmail zu einer Newsletter-Anmeldung im Double-opt-in-Verfahren dezente Werbung enthält.Wie muss eine Double Opt-in Bestätigungsmail...
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Bindung an Kaufvertrag trotz Lieferschwierigkeiten

Das Landgericht Köln entschied am 30.11.2021, dass ein Verkäufer auch dann an den geschlossenen Vertrag gebunden sei, wenn die Ware wegen Corona und der schwierigen Marktlage nur noch zu einem teureren Preis erhältlich ist. Allerdings müsse der Käufer günstige vergleichbare und...
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Gekaufte Kundenbewertungen sind wettbewerbswidrig

Bewirbt ein Online-Händler seine Produkte mit gekauften Kundenbewertungen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Rezensenten Kostenvorteile erhalten haben, so handelt er wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Hamburg in einem Streit zwischen Amazon und einem Unternehmen, das Händlern gekaufte...
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„Blacklist“ beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

Das Landgericht Flensburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die gewöhnliche Preisgabe der geschäftlichen Rufnummer auf einer Website ausreicht, um ein Einverständnis in Werbeanrufe zu vermuten. Dies hat das Gericht verneint, sodass ungebetene Werbeanrufe auch gegenüber Unternehmen...
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Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde

Das Landgericht Bielefeld entschied am 23.11.2021, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, wenn ein Unternehmen fälschlicherweise auf einer Webseite als Referenzkunde genannt werde, obwohl es keine Zusammenarbeit gab.Muss der Name entfernt werden?Klägerin war ein...
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Irreführende Werbung durch Sternebewertung

Das Landgericht Berlin entschied am 23.09.2021, dass die Produktmarkierung mit fünf Sternen in einem Online-Shop ohne eine tatsächlich existierende Bewertung irreführende Werbung darstelle.Sterne oder keine Sterne?Kläger war der Verbraucherzentrale Bundesverband, welcher gegen einen...
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Zur unlauteren Ausnutzung eines Testsiegels

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Produkte eine unlautere Ausnutzung der Marken-Wertschätzung darstellen könne. Dies sei der Fall, wenn für die getestete Produktgruppe bereits ein neuerer Test mit veränderten...
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Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrages

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche Werbeaussagen von einem wirksamen Unterlassungsvertrag erfasst seien. Zudem könne ein Disclaimer die Anforderung an zulässig Werbung – nämlich, dass sie gesicherter...
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Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 18.11.2021, dass eine Werbung mit „Testsieger … aus über 500 getesteten Matratzen“ irreführend sei, wenn diese Matratzen nicht in einem, sondern in mehreren Tests über mehrere Jahre hinweg geprüft wurden.Führen mehrere zusammengefasste...
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Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wenn nicht darüber aufgeklärt werde, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst jemand anderes.Muss über unterschiedliche...
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