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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Unlautere Werbung bei fehlenden wichtigen Informationen

Das Oberlandgericht Brandenburg entschied mit Beschluss vom 03.01.2019, dass fehlende Informationen zur Identität eines werbenden Unternehmens in der Werbung als unlauter anzusehen seien. Denn die Mitteilung der Identität des Vertragspartners sei für die geschäftliche Entscheidung des...

Sperrige Ware muss nicht zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 23.05.2019, dass es eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, wenn Verbraucher große, sperrige Waren aufgrund von Mängeln aufwendig zum Verkäufer zurücktransportieren müssten. Daher hätten Verkäufer derartige mangelhafte Ware vor Ort...

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2019 zum Az. C-673/17 hat für einige Unsicherheiten in Bezug auf den Einsatz von Cookies bei Webseitenbetreibern...

Werbeanrufe unter Pseudonym sind wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 3/19 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Angabe eines Pseudonyms statt des bürgerlichen Namens bei einem beauftragten Werbeanrufer eines Stromanbieters wettbewerbswidrig sei. Zumindest sei es denkbar, dass diese Irreführung die Verbraucher bei ihrer...

Zur „Dringlichkeit“ bei einstweiliger Verfügung

Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 6 W 22/19, dass kein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt, wenn der Antragsteller zwischen der Kenntnis einer Werbeaussage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ermittlungen und...

Wettbewerbsverein ohne Klagebefugnis

Einem Wettbewerbsverein fehlte die Prozessführungsbefugnis, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes vor Gericht einzuklagen. Konkret mangelte es ihm an der „erheblichen Mitgliederzahl“ im Sinne des UWG. Die Bedeutung der Vereinsmitglieder – überwiegend Betreiber von Online-Shops...

Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern

In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf eines Unternehmers gegenüber seinem Konkurrenten keinen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 UWG begründe. Vielmehr hätten sich beide Parteien bezüglich ihren Äußerungen...

Neues Etikett des Bieres „Chiemseer“

In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bieres „Chiemseer“ nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoße. Ein normal informierter und verständiger Durchschnittsverbraucher nehme bei...

Bezeichnung „Anstalt“ kann irreführend sein

Mit Urteil vom 13.12.2018 entschied das Oberlandgericht Düsseldorf, dass ein Name mit dem Zusatz „Anstalt“ bei einer privaten Firma irreführend sein könne. Denn damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende...

Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb bereits zu spät

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 10.01.2019, dass ein Online-Händler den Hinweis auf die Versandkosten und die enthaltene Mehrwertsteuer vor Einlegung in den Warenkorb geben müsse. Denn das Einlegen stelle bereits eine geschäftliche Entscheidung dar. Erfolge die...

IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Rostock, dass dem IDO-Verband im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Abmahnbefugnis fehle. Er könne nicht ausreichend belegen, dass er ausreichend viele Mitglieder aus dieser Branche nach Anzahl, Größe, Marktbedeutung und...

Kostenpflichtige Rufnummer für Widerrufsausübung

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805er Rufnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts zulässig sei. Denn unter Grundtarif seien nicht nur kostenfreie oder möglichst günstige Anrufmöglichkeiten zu verstehen. Vielmehr...

Hinweis auf „Sponsored Content“ reicht nicht aus

Mit Urteil vom 21.12.2018 entschied das Landgericht Hamburg, dass der Hinweis auf „Sponsored Content“ nicht genüge, um bei einer Influencer-Werbung in einer Online-Zeitschrift den Verdacht auf Schleichwerbung auszuräumen.Wie ist Influencer-Werbung zu kennzeichnen?Kläger war ein Verein zur...
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