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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Werbung mit „99,99%“ Virenentfernung ist irreführend

Die Corona-Pandemie hat den Markt für Hygieneprodukte immens vergrößert und damit auch den Wettbewerb zwischen den Herstellern vorangetrieben. Wirbt ein Hersteller für Desinfektionsmittel mit der Aussage "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und...

Zögerlich ausgezahlter „Sofortbonus“

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 05.05.2020, dass ein Stromanbieter unlauter handele, wenn er mit einem „Sofortbonus“ in Form einer Geldüberweisung für einen Wechsel werbe, diesen aber tatsächlich erst nach gesonderter Aufforderung und über mit über dreimonatiger Verzögerung...

AU-Schein per WhatsApp wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg entschied am 03.09.2019, dass das Angebot, Arbeitsunfähigkeitsscheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, wettbewerbswidrig sei. Es sei mit der ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, wenn ein Arzt auf den persönlichen Kontakt mit dem...

Rücknahme von alten LED- und Energiesparlampen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 03.09.2020, dass Netto online kostenlos alte LED- und Energiesparlampen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten zurückzunehmen habe.Wann ist Elektroschrott durch Händler zurückzunehmen?Klägerin war ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband,...

Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR ist angemessen

Das Landgericht Dortmund urteilte am 19.08.2020, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR nach neuem Hamburger Brauch angemessen sei, wenn zuvor gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wurde.Wie hoch ist eine Vertragsstrafe zu bemessen?Der Kläger verkaufte über seinen...

Pflicht der Fundstellenangabe bei Testsiegeln

Um Angebote für Kunden attraktiver zu gestalten, bewerben Unternehmen ihre Produkte mit Testsiegeln, die zusätzlich in die Werbung aufgenommen werden. Diese zusätzlichen Angaben müssen für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Demnach ist auch die Angabe einer Fundstelle...

Unzulässiges Werben mit Herstellung in Deutschland

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“, so erweckt dies bei dem Verbraucher den Eindruck, die Produkte seien in Deutschland hergestellt worden. Findet eine tatsächliche Fertigung jedoch im Ausland...

Bei Differenzbesteuerung gilt Hinweispflicht zur Umsatzsteuer

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden, dass auch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Online Händler dazu verpflichtet sind,  eine enthaltene Umsatzsteuer bei den Produkten anzugeben. Dies ergehe aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung...

Keine kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 06.08.2020, dass ein Augenoptikfachgeschäft nicht mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" werben dürfe. Denn das verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dadurch unsachlich beeinflusst werden und sich...

Keine Schleichwerbung bei privaten Influencer-Posts

Das Oberlandesgericht München entschied am 25.06.2020, dass eine sog. Influencerin ihren Instagram-Post nicht als Werbung kennzeichnen müsse, wenn die Beiträge eher dazu dienen, die eigenen Aufmerksamkeit und den eigenen Marktwert zu steigern. Dies sei keine Schleichwerbung, da ein eher...

Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 07.12.2020 (Az.: 410d C 197/20) entschieden, dass eine Werbe-E-Mail keinen Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Empfängers (hier ein Rechtsanwalt) gegen den Versender auslöst. Eine konkrete Beeinträchtigung, die über den als...

Per Gewinnspiel generierte Bewertungen unzulässig

Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei. Denn die hohe Zahl überwiegend positiver Bewertungen sei geeignet,...
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