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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Aufhebung einer eBay-Sperre

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 21.07.2022, dass keine Dringlichkeit vorliege, wenn ein eBay-Händler nach seiner Kontosperrung elf Wochen für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wartet. Zudem sei die Aufhebung einer Kontosperrung nur ausnahmsweise auch per...

Irreführende Werbung mit „Kein Mindestumsatz“

Das Landgericht Essen entschied am 30.05.2022, es sei irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn die Kunden regelmäßig Guthaben aufladen müssen, um eine Deaktivierung zu verhindern.Wann liegt „Kein Mindestumsatz“ vor?Die Parteien stritten um die Zulässigkeit von...

Werben mit Klimaneutralität trotz CO²-Bilanz Kompensation

Der Begriff der Klimaneutralität rückt Unternehmen aufgrund seines hohen Wertes für den stattfindenden Klimawandel in ein besseres Licht. Wie dieser Begriff im Kontext mit Werbung zu verstehen ist, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nun genauer erläutert. Demnach sei der...

Grundpreisangabe bei Aminosäureprodukten in Kapselform

Das Oberlandesgericht Hamburg befand am 20.01.2022, dass es bei der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses und der Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte darauf ankomme, ob diese gleichartig und substituierbar seien. Zudem müsse bei Aminosäureprodukten in Kapselform der Grundpreis angegeben...

Vergleichende Werbung mit subjektiver Einschätzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 10.02.2022 zum einen, dass § 513 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung findet. Somit könne eine Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Zum...

Zur Unterlassungserklärung in Bezug auf den Cache

Das Landesgericht München beschloss am 02.12.2021, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend sei, wenn sie nicht zur Löschung der Werbeaussagen aus dem Cache von Suchmaschinen verpflichtet. Daher müsse sich der Anspruchsinhaber auch nicht darauf einlassen.Darf der Zwischenspeicher...

Zur Verletzung der Waffengleichheit im Eilverfahren

Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen lasse den Schluss zu, damit solle eine einstweilige Verfügung erschlichen...

Unzulässige Werbe-Mail bei Werbe-Zusatz ohne Einwilligung

Beabsichtigt ein Unternehmen, Werbung über das Medium E-Mail zu versenden, so bedarf dies grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 15.9.2021 entschied, dass bereits das Versenden einer E-Mail mit einem zweizeiligen Werbezusatz...

Kennzeichnungspflicht für Werbung bei Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 19.05.2022 klargestellt, dass Influencer den Absatz eines Unternehmens auch dann fördern, wenn in Beiträgen mit „Tap Tags" auf der Internetplattform Instagram E-Books kostenlos zur Verfügung gestellt werden und diese Darstellungen...
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