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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. I ZR 4/14 entschieden, dass ein Verkäufer einer Software, der nur die Seriennummer ohne Datenträger weitergibt, damit Kunden sich die Software herunterladen können, fahrlässig in Bezug auf das Recht des Herstellers...

Patent kann Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen

Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urteil entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Status von Patenten, die die technische Fortentwicklung von Steinkörben betreffen. Es geht dabei insbesondere um...

Auskunft: Das Konto des Markenfälschers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank Auskunft über einen Kontoinhaber zu erteilen hat, wenn über das fragliche Konto des Geldempfängers Transaktionen abgewickelt wurden, die im Zusammenhang mit einer...

Langenscheidt darf Farbmarke behalten

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden kann. Für die markenmäßige Verwendung einer Farbe und ihre Identifizierung durch den Verbraucher auch ohne weitere Konturen oder eine Kombination mit anderen...

Markenverletzung durch Google-Suchtreffer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betreiber eines Onlineshops seine interne Suchmaschine nicht so programmieren darf, dass Suchanfragen von Nutzern (hier der Begriff "Poster Lounge") in einer mit einer Marke...

Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen?

Mangels einer konkreten vertraglichen Vereinbarung ist eine Werbeagentur nicht in jedem Fall verpflichtet, eine umfangreiche Markenrecherche bezüglich des von ihr für den Auftraggeber erstellten Logos anzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vergütung derartig gering ist, dass eine...

Hangtags auf Hose ist markenmäßige Benutzung

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 416 HK O 186/14 entschieden, dass die Zeichnung einer stilisierten Hose auf dem Schild einer Jeans Markenrechte der Klägerin verletze. Diese hatte sich ein ähnliches Zeichen als Marke schützen lassen. Es handele...

FAQ zum Markenrecht

Eine Marke ist weitaus mehr als ein Wort, ein Zeichen oder ein abstrakter Rechtsbegriff. Marken sind der Inbegriff und das Aushängeschild für Waren, Dienstleistungen oder gar für ein gesamtes Unternehmen. Zu Recht werden Marken deshalb als „geistiges Eigentum“ oder „immaterielles...

Tuning- Porsche bleibt Porsche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Az. I ZR 147/13 entschieden, dass eine Firma (TechArt) einen durch sie getunten Porsche unter der Bezeichnung “Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau” verkaufen darf. Das gelte auch dann, wenn das Fahrzeug umfassend...

Kaiman unterliegt Lacoste-Krokodil

Die hohe Bekanntheit einer bestehenden Bildmarke kann die Eintragung eines neuen Bildzeichens unmöglich machen, wenn dieses denselben Begriff repräsentiert. Dazu müssen sich die Darstellungen optisch nicht einmal besonders ähneln. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union...

Verwendung eines Markennamens zu Vergleichszwecken

Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 167/14 eine grundsätzliche Entscheidung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Grenzen bei vergleichender Werbung getroffen.Die Firma Melitta ging in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Markenrechte für die Marke...

Verwechslungsgefahr bei kurzen Marken

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass Wortmarken, die aus denselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge bestehen, einander sehr ähnlich und daher verwechslungsfähig sein können. Dies gelte insbesondere, wenn beim Aussprechen der Konsonanten dieselbe Vokalfolge...
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