Datenschutz aktuell

26 Feb 2016

Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf des Mitarbeiters aus und stellte fest, dass er in einem Zeitraum von dreißig Tagen das...

24 Feb 2016

Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar

Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen.Dem Gesetzentwurf war hierzu bereits zu entnehmen:„Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene Daten von...

22 Feb 2016

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?

Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-Aufzeichnung zu einem Unfallgeschehen zulässig ist. Das AG Nürnberg ließ die von einem Unfallbeteiligten erstellten Aufzeichnungen von einem Sachverständigen auswerten. Nach...

16 Feb 2016

Dashcam-Aufzeichnung aus parkendem Auto heraus unzulässig

Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 22 O 1983/13 entschieden, dass es unzulässig ist, Dashcams in PKW zu installieren. Damit hat das LG die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Videos von den Klägern aufzunehmen und an Dritte weiterzugeben,...

25 Jan 2016

Dashcam: Einsatz als Beweismittel

Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass eine Filmaufnahme, die eventuell einen leichten Grundrechtseingriff darstelle, nicht immer einem Beweisverwertungsverbot unterliege.Das Gericht ist der Ansicht, dass die...

27 Dez 2015

Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen und entschieden, dass Unternehmen mit ihren sogenannten „No Reply“-Bestätigungsmails nicht werben dürfen, wenn der Adressat dieser gängigen Praxis widersprochen hat.Unternehmen dürfen mit ihren „No...

05 Dez 2015

Überwachung eines privaten Grundstückzugangs per Videokamera

Im März 2015 entschied das Münchener Amtsgericht in einer zwei Nachbarn betreffenden Klagesache. Bei dem Streit um die Zulässigkeit von Videokamera-Einsatz spielte die Frage der Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine wesentliche Rolle. Dem...

26 Nov 2015

Informationspflichten bei Datenweitergabe

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten müssen die Betroffenen informiert werden, wenn die Daten zur Verarbeitung genutzt werden. Diese Pflicht zur Information des Betroffenen besteht auch dann, wenn die personenbezogenen Daten zwischen zwei Behörden übermittelt werden.SachverhaltMehrere...

16 Nov 2015

Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft

Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden. Voraussetzung ist, dass diese im Mitgliedsstaat mit einer festen Einrichtung vertreten ist und eine tatsächliche und effektive Tätigkeit im Inland ausübt.SachverhaltDie...