Datenschutz aktuell

05 Aug 2019

Datenschutzerklärung von Google größtenteils rechtswidrig

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.03.2019, dass die Datenschutzerklärung von Google aus dem Jahr 2012 in großen Teilen rechtswidrig sei. Denn sie verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da keine Einwilligung zur Datenverarbeitung von den Nutzern eingeholt...

01 Aug 2019

Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung nicht statthaft

Die Datenschutzbehörde in Österreich entschied per Beschluss vom 16.11.2018, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten unwirksam sei. Zudem habe eine Klinik, die umfangreiche Datenverarbeitungen vornehme, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.Wann ist eine...

13 Mai 2019

Datenschutzklauseln von Apple verstoßen gegen DSGVO

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 27.12.2018, dass die Klauseln der Apple-Datenschutzrichtlinie überwiegend unzulässig seien. Denn für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hole Apple nicht die erforderliche Einwilligung der betroffenen Personen ein. So ein Vorgehen...

05 Apr 2019

Keine Rechtsverletzung durch Datenübermittlung an SCHUFA

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine Datenübermittlung an die SCHUFA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verletzt werde. Die Meldung sei grundsätzlich durch die berechtigten...

21 Jan 2019

Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen

Mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Friseursalon gegen das Kunsturhebergesetz sowie die Datenschutzgrundverordnung verstoße, wenn dessen Kunden bei der Behandlung fotografiert und gefilmt werden und die Aufnahmen auf der...

04 Dez 2018

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende...

16 Nov 2018

Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welche in öffentlich zugänglichen Registern zu finden sind, für Werbezwecke...

08 Nov 2018

Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben

Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter in die Datenspeicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einwilligen könne.Wer kann nach DSGVO einwilligen, wenn es der Einwilligende...

25 Sep 2018

Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwendbar bleibe.Gilt bei Bildaufnahmen die DSGVO oder das...