Datenschutz aktuell

06 Jun 2018

EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

Mit seinem Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen C-210/16, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten „Knaller“ gesorgt: Nach Rechtsauffassung des EuGH sind die Betreiber einer sog. Fanpage auf der Social-Media-Plattform Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich für...

02 Mai 2018

Die Datenschutzgrundverordnung - Pflichten der Verantwortlichen

Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist zur Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Gleichzeitig tritt am 25.05.2018 das zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland erlassene neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Durch die DSGVO sollen die Grundrechte...

23 Aug 2017

Voraussetzungen zum Einsatz von Google-Analytics

Bei der Verwendung von Google-Analytics sollte an die Einbindung von „_gat._anonymizeIp“ (Google Analytics) bzw. „anonymizeIp“ (Google Universal Analytics) gedacht werden. Auch sollte vor dem Einsatz von Google-Analytics ein Vertrag mit Google über die Auftragsdatenverarbeitung...

17 Mai 2017

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein...

09 Mai 2017

Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsApp durch Kinder Stellung bezogen (Beschluss vom 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO). Bereits in einem anderen Verfahren hatte das Gericht angeordnet, dass ein Familienvater die Handys...

20 Apr 2017

Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an elektronischen Warn- und Berichtssystem

Mit Urteil vom 17.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch anonyme Daten als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG eingestuft werden können, wenn die Anonymisierung ohne unangemessenen Aufwand aufgehoben werden kann. Dabei begründet das BAG im vorliegenden Fall...

12 Apr 2017

Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.07.2016 unter dem Az. 8 Sa 32/16 entschieden, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung den Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG genießt.Damit wies das LAG die...

06 Apr 2017

Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichthof entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ hinsichtlich personenbezogener Daten in einem Gesellschaftsregister nicht besteht. Demzufolge besteht keine Pflicht zur Anonymisierung der entsprechenden Daten.Kläger...

25 Mär 2017

Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde.Damit wurde es dem...