Datenschutz aktuell

20 Okt 2020

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 16.03.2020, dass ohne eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO keine Ermessenreduzierung auf Null vorliege. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde.Wann muss der Datenschutzbeauftragte eingreifen?Der Kläger war ein...

13 Okt 2020

Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dies unter Anderem dann nicht zulässig, wenn Verbraucher eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben. Daher hat...

05 Okt 2020

Schadenersatz nach DSGVO verlangt ernsthafte Beeinträchtigung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M entschied am 10.07.2020, dass ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß für einen Schadenersatzanspruch nach DSGVO nicht ausreiche. Vielmehr setze dieser eine ernsthafte Beeinträchtigung voraus. Die Beweislast dafür trage der Kläger.Ab wann besteht ein...

29 Sep 2020

Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer.Verstößt die Übersendung von...

18 Aug 2020

Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 27.11.2019, dass ein auf einer Parteiveranstaltung erstelltes Foto, auf dem ein Ehepaar erkennbar ist, nicht Jahre später auf Facebook veröffentlicht werden könne. Denn dafür lägen keinerlei Rechtfertigungsgründe nach DSGVO oder KUG vor....

12 Aug 2020

Zur Durchsetzung eines Anspruches gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied am 07.10.2019, dass über den Verwaltungsrechtsweg gegen einen Beschluss der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde vorgegangen werden könne. Zudem sei der Hamburger Beauftragte als nationale Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Verstöße...

04 Aug 2020

Nutzeridentifizierung und Recht auf Löschung

Die Datenschutzbehörde in Österreich entschied per Bescheid vom 08.11.2019, dass das Verlangen, ein umfangreiches Online-Formular zur Ausübung des Löschungsrechts auszufüllen, unberechtigt sei. Vielmehr müsse dem Löschungsbegehren stattgegeben werden, wenn aufgrund der vorhandenen Daten...

30 Jul 2020

Beweislastverteilung bei Schaden aus DSGVO

Der Oberste Gerichtshof Österreich entschied mit Urteil vom 27.11.2019, dass Kausalität und Schaden aufgrund DSGVO durch den Kläger zu beweisen sei. Die Beweislastumkehr des Art. 82 DSGVO beziehe sich lediglich auf das Verschulden.Wer muss was beweisen?Der Kläger verklagte ein...

23 Jul 2020

Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 05.12.2019, dass nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz der Sonderkündigungsschutz für einen Datenschutzbeauftragten mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert ende. Gleichzeitig beginne aber der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.Ab...