Datenschutz aktuell

13 Jul 2020

Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gegen Informationspflichten

Sehr aktuell und von den Gerichten viel diskutiert ist die Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sind. Hierzu positionierte sich das OLG Stuttgart mit seinem Urteil vom 27.02.2020, indem es eine solche Abmahnbarkeit bejahte, nachdem die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis...

10 Jul 2020

Neues zum Thema Cookies und Einwilligung

Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nunmehr zu dem langjährigen Streitpunkt (Einwilligung, oder nicht) geäußert. Dies wird die Diskussion zumindest für ein paar Monate beruhigen. Das Urteil des BGH wird aber...

29 Jun 2020

Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO

Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentiert wurde, nicht jedoch zur Telefonwerbung. Außerdem könne ein ggf. vorliegendes berechtigtes Interesse keine durch ein spezielleres Gesetz...

25 Jun 2020

Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde

Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches Einschreiten zustehe. Denn es fehle an einer Anspruchsgrundlage für ein solches Vorgehen. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch eine Datenschutzbehörde gegenüber einem...

19 Jun 2020

Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichnen müsse, welche Leistungen zu erbringen seien. Die Grenze, ab wann Vollstreckungshandlungen aufgrund einer Zuwiderhandlung drohen, müsse ersichtlich sein. Außerdem könne ein...

08 Jun 2020

Zur Zulässigkeit einer Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 16.10.2019, dass eine Zeiterfassung für das Arbeitszeitkonto, die per Fingerabdruck funktioniert, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund besonderer Erlaubnistatbestände erfolgen könne. Denn es werden sensible Daten verarbeitet,...

28 Mai 2020

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Das Amtsgericht München entschied am 04.09.2019, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auf alle gespeicherten personenbezogenen Daten beziehe. Außerdem befreie die einmalige Auskunft über personenbezogene Daten nicht von einer zukünftigen Auskunftspflicht.Kann mehrfach Auskunft...

20 Mai 2020

Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch bei Datenleck des Kreditkartenunternehmens

Das OLG München entschied mit Beschluss vom 29.10.2019, Az. 15 W 1308/19, dass ein Kunde eines Kreditkartenunternehmens nach einem Vorfall einer Datensicherheitslücke keinen auf Unterlassung gerichteten Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung habe. Ihm fehle das...

07 Mai 2020

Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen

Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Datensicherungsmaßnahmen gegen sein Kreditkartenunternehmen zustehe. Sei der Kunde mit der Datensicherheit unzufrieden, könne er der Verarbeitung seiner Daten widersprechen oder...