Datenschutz aktuell

29 Apr 2016

Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Diensteanbieter, der im Bereich der Telemedien persönliche Daten erhebt oder verwendet, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und abgemahnt werden kann, wenn er auf seiner Webseite keine Datenschutzerklärung vorhält. Wer soll durch die...

29 Apr 2016

Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 9/14 entschieden, dass eine Störung nach dem § 100 TKG, welche die Datenspeicherung rechtfertigt, anzunehmen ist, wenn ohne Speicherung der IP-Adressen die Befürchtung berechtigt ist, dass andere...

25 Apr 2016

Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich

Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung nach Freigabe widersprechen kann. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem...

04 Apr 2016

Beim Einsatz von Google Analytics droht Abmahnung

Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des Tracking-Tools „Google Analytics“ erheben, wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung nicht darauf hinweisen. Webseitenbetreiber, die das...

30 Mär 2016

Videoüberwachung in einer Apotheke

Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung einer Apotheke entschieden.Damit wurde die behördliche Anordnung teilweise aufgehoben, insofern sie die Videoüberwachung am...

28 Mär 2016

Video-Türspion in Mehrparteienhaus

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 70 C 17/15 entschieden, dass in einem Mehrfamilienhaus kein digitaler Türspion an der Wohnungstüre installiert werden darf. Denn die Verwendung eines solchen Geräts stellt einen widerrechtlichen...

21 Mär 2016

Aufnahmen einer Videokamera im Strafverfahren verwertbar

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 unter dem Az. 526 Ds 490/14 entschieden, dass Bilder, die mit einer Videokamera aufgenommen wurden, im Strafverfahren verwertbar sind.Damit hat das Gericht die Angeklagte wegen versuchten Einbruchdiebstahls zu einer...

12 Mär 2016

Like-Button von Facebook verletzt Datenschutzrecht

Der Einsatz des Facebook-Like-Buttons („Gefällt mir“- Button) auf der eigenen Webseite ist datenschutzwidrig. Soweit nichts Neues. Zumal der Düsseldorfer Kreis als Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereits im Jahre 2011 den Like-Button von Facebook und anderen...

03 Mär 2016

Datenschutz bei Facebook-Fanseiten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Wirtschaftsakademie im Rahmen ihrer Facebook-Fanseite für Defizite hinsichtlich der Datenverarbeitung haftbar zu machen ist, die jedoch auf Facebook zurückzuführen sind und damit nicht hausintern entstanden sind. Das...