Datenschutz aktuell

04 Apr 2016

Beim Einsatz von Google Analytics droht Abmahnung

Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des Tracking-Tools „Google Analytics“ erheben, wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung nicht darauf hinweisen. Webseitenbetreiber, die das...

30 Mär 2016

Videoüberwachung in einer Apotheke

Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung einer Apotheke entschieden.Damit wurde die behördliche Anordnung teilweise aufgehoben, insofern sie die Videoüberwachung am...

28 Mär 2016

Video-Türspion in Mehrparteienhaus

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 70 C 17/15 entschieden, dass in einem Mehrfamilienhaus kein digitaler Türspion an der Wohnungstüre installiert werden darf. Denn die Verwendung eines solchen Geräts stellt einen widerrechtlichen...

21 Mär 2016

Aufnahmen einer Videokamera im Strafverfahren verwertbar

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 unter dem Az. 526 Ds 490/14 entschieden, dass Bilder, die mit einer Videokamera aufgenommen wurden, im Strafverfahren verwertbar sind.Damit hat das Gericht die Angeklagte wegen versuchten Einbruchdiebstahls zu einer...

12 Mär 2016

Like-Button von Facebook verletzt Datenschutzrecht

Der Einsatz des Facebook-Like-Buttons („Gefällt mir“- Button) auf der eigenen Webseite ist datenschutzwidrig. Soweit nichts Neues. Zumal der Düsseldorfer Kreis als Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereits im Jahre 2011 den Like-Button von Facebook und anderen...

03 Mär 2016

Datenschutz bei Facebook-Fanseiten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Wirtschaftsakademie im Rahmen ihrer Facebook-Fanseite für Defizite hinsichtlich der Datenverarbeitung haftbar zu machen ist, die jedoch auf Facebook zurückzuführen sind und damit nicht hausintern entstanden sind. Das...

26 Feb 2016

Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf des Mitarbeiters aus und stellte fest, dass er in einem Zeitraum von dreißig Tagen das...

24 Feb 2016

Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar

Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen.Dem Gesetzentwurf war hierzu bereits zu entnehmen:„Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene Daten von...

22 Feb 2016

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?

Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-Aufzeichnung zu einem Unfallgeschehen zulässig ist. Das AG Nürnberg ließ die von einem Unfallbeteiligten erstellten Aufzeichnungen von einem Sachverständigen auswerten. Nach...