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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine Dienstleistungen wirbt und dabei den Eindruck erweckt, dass es für den Empfänger eine Verpflichtung gebe,...

Keine Werbe-Opt-Ins bei Service-Calls

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 31.07.2015 unter dem Az. OVG 12 N 71.14 entschieden, dass eine telefonische Frage nach einer Einwilligungserklärung für zukünftige Werbemaßnahmen auf telefonischem Weg oder per Mail oder SMS (so genannte...

Datenschutz: Klarnamenzwang bei Facebook

Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit dem so genannten Klarnamenszwang beim Sozialen Netzwerk Facebook beschäftigt. Eilanträge gegen den Klarnamenszwang hatten Erfolg. Auch das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein hatte Untersagungsverfügungen...

Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen

Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn eingreift.Damit wurde die Berufung des Beklagten gegen das...

Ferienwohnung: Datenschutzwidrige Videoüberwachung

Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von Webcams ging, zu einem Beschluss.Der Eigentümer eines Gebäudes mit sieben Ferienwohnungen in einem mecklenburg-vorpommerschen Küstenort hatte an seinem strandnahen...

Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?

Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Nutzer vor der Installation der App die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp durchgelesen hat, soll dieser Beitrag denjenigen, die wissen wollen, welchen...

Löschung und Prüfüflicht einer Auskunftei

Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, dass eine Auskunftei verpflichtet ist, bestimmte Einträge zu löschen. Das gelte jedenfalls für Einträge über Vollstreckungstitel, die bereits erledigt seien. Mit ihrer Klage...

Unterrichtsausschluss nach Passwortweitergabe

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2015 unter dem Az. 12 K 1320/15 entschieden, dass ein Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden kann, wenn er seinem Mitschüler das Passwort entwendet und weiterreicht. Zumindest ein zeitweiliger Ausschluss (hier: 4...
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