Datenschutz aktuell

24 Okt 2015

Externer Datenschutzbeauftragter und das Direktionsrecht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. März 2015 mit dem Inhalt des Arbeitsvertrages eines Datenschutzbeauftragten, der extern tätig ist, sowie dem damit einhergehenden Direktionsrecht auseinandergesetzt. Insbesondere der Umfang des Direktionsrechts war vorliegend...

22 Okt 2015

Unvereinbar: Snapchat und Datenschutz?

Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobilen Internetnutzer, die den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Snapchat nutzen, sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Die Besonderheit an Snapchat ist, dass Fotos an Freunde...

17 Sep 2015

Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken unzulässig

Mit Urteil (I ZR 218/12) vom 22.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen nach § 4 Nr. UWG ausnutzt, wenn bei der Durchführung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern die...

05 Sep 2015

Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine Dienstleistungen wirbt und dabei den Eindruck erweckt, dass es für den Empfänger eine Verpflichtung gebe,...

26 Aug 2015

Keine Werbe-Opt-Ins bei Service-Calls

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 31.07.2015 unter dem Az. OVG 12 N 71.14 entschieden, dass eine telefonische Frage nach einer Einwilligungserklärung für zukünftige Werbemaßnahmen auf telefonischem Weg oder per Mail oder SMS (so genannte...

15 Aug 2015

Patient hat einen Anspruch auf Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten

Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein Patient, dem im Krankenhaus von einem anderen Patienten eine Körperverletzung zugefügt worden war, einen Anspruch darauf hat, vom Krankenhaus den Namen und die Anschrift des Schädigers zu erhalten. Das berechtigte Interesse des...

11 Aug 2015

Datenschutz: Klarnamenzwang bei Facebook

Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit dem so genannten Klarnamenszwang beim Sozialen Netzwerk Facebook beschäftigt. Eilanträge gegen den Klarnamenszwang hatten Erfolg. Auch das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein hatte Untersagungsverfügungen...

27 Jul 2015

Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen

Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn eingreift.Damit wurde die Berufung des Beklagten gegen das...

17 Jul 2015

Ferienwohnung: Datenschutzwidrige Videoüberwachung

Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von Webcams ging, zu einem Beschluss.Der Eigentümer eines Gebäudes mit sieben Ferienwohnungen in einem mecklenburg-vorpommerschen Küstenort hatte an seinem strandnahen...