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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO

Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentiert wurde, nicht jedoch zur Telefonwerbung. Außerdem könne ein ggf. vorliegendes berechtigtes Interesse keine durch ein spezielleres Gesetz...

Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichnen müsse, welche Leistungen zu erbringen seien. Die Grenze, ab wann Vollstreckungshandlungen aufgrund einer Zuwiderhandlung drohen, müsse ersichtlich sein. Außerdem könne ein...

Zur Zulässigkeit einer Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 16.10.2019, dass eine Zeiterfassung für das Arbeitszeitkonto, die per Fingerabdruck funktioniert, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund besonderer Erlaubnistatbestände erfolgen könne. Denn es werden sensible Daten verarbeitet,...

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Das Amtsgericht München entschied am 04.09.2019, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auf alle gespeicherten personenbezogenen Daten beziehe. Außerdem befreie die einmalige Auskunft über personenbezogene Daten nicht von einer zukünftigen Auskunftspflicht.Kann mehrfach Auskunft...

Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen

Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Datensicherungsmaßnahmen gegen sein Kreditkartenunternehmen zustehe. Sei der Kunde mit der Datensicherheit unzufrieden, könne er der Verarbeitung seiner Daten widersprechen oder...

Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt entschied am 26.09.2019, dass der Versand eines Xing-Profilfotos ohne Einwilligung rechtswidrig sei. Denn in die Einstellung als Profilfoto liege keine Einwilligung in die weitere Verwendung. Außerdem seien die Rechtsnormen aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) neben der...

800 EUR Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

Das Landgericht Feldkirch entschied am 07.08.2019, dass aufgrund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung sensibler Daten dem Kläger ein Schadenersatz von 800 EUR zustehe.Wie ist bei Verstoß gegen die DSGVO der Schadenersatz zu bemessen?Kläger war ein Rechtsanwalt, Beklagte die österreichische...

Auskunftsanspruch aus Steuerakten

Das Finanzgericht Saarbrücken entschied am 03.04.2019, dass gegenüber dem Finanzamt ein Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten bestehe. Zwar werde in der DSGVO kein Auskunftsanspruch geregelt. Allerdings sei die DSGVO durch die obersten deutschen Finanzbehörden für sämtliche...

Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.07.2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, zu erteilen. Eine Unterscheidung...

Schadenersatz wegen unerlaubter Videoüberwachung

Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24.05.2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse. Denn sie schränke den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht ein und betreffe auch seine Menschenwürde.Wann wird ein Mitarbeiter...

Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auseinandersetzen. Er entschied, dass ein Onlineshop-Betreiber, der den „Gefällt mir“-Button auf seiner Website...

Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einige Fragen zum Betrieb von Überwachungskameras in seinem Etablissement zu beantworten. Das Verwaltungsgericht Mainz...
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