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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

Das Landgericht Dresden urteilte am 29.05.2020, dass einer Patientin gegenüber einem Krankenhaus neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB auch ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO zustehe.Wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber einem Krankenhaus?Klägerin war...

Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 06.08.2020, dass die DSGVO abschließend die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe regele. Weitere verwaltungsrechtliche Klagemöglichkeiten oder zivilrechtliche Unterlassungsklagen kommen daneben nicht in Betracht.Welche Rechtsgrundlage beinhaltet...

Keine Versendung sensibler Daten per Fax

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben Name und Anschrift eines Sprengstoffhändlers auch dessen...

Das Recht auf Vergessenwerden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 10.06.2020 mit dem Recht auf Vergessenwerden. Es kam zu dem Schluss, dass trotz langem Zeitablaufes das klägerseitige Interesse am Schutz seines Persönlichkeitsrecht nicht der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege. Eine ...

Zum Streitwert eines Auskunftsanspruches nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschloss am 28.05.2020, dass der Wert eines Auskunftsbegehrens nach DSGVO 500 Euro betrage, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten.Wie hoch ist der Gegenstandswert für eine Auskunftserteilung?Die Parteien stritten um die Beendigung des...

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte am 16.01.2020, dass der Datenschutz dem Anspruch von Verteidigern auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO nicht entgegenstehe. Der Paragraf enthalte eine gesetzliche Verpflichtung und damit auch datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung von...

Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Am 09.10.2018 entschied das Verwaltungsgericht Stade, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO voraussetze, dass der Betroffene die Unrichtigkeit substantiiert der verarbeitenden Stelle gegenüber darlegt.Wie sind unrichtige Daten nachzuweisen?Antragssteller...

Streitwert für Datenauskunft 500 €

In einem Beschluss vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass der Streitwert in Höhe von 500 € für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in Form einer vollständigen Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG angemessen und ausreichend sei. Die...
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