Datenschutz aktuell

31 Jan 2022

Vorsicht bei dem „Einbetten“ von Google-Fonts

Bei dem „Einbetten“ von Schriftarten Dritter, wie beispielsweise Google-Fonts, wird die IP-Adresse des Nutzers an den Server des Anbieters der Schriftarten weitergeleitet, um die Schriftart im Browser des Nutzers darzustellen.Das LG München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 -...

13 Jan 2022

Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stelle eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener...

07 Dez 2021

Per E-Mail erhobene Opt-Ins sind kein Nachweis für den Werbekanal Telefon

Mit Beschluss vom 16.02.2021 hat das OVG Saarlouis entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG noch den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt....

23 Nov 2021

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Bundestag sowie der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft und beinhalten unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.Die Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben zu...

05 Nov 2021

Kein immaterieller Schadenersatz bei Datentransfer in USA

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle.Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro?Der...

28 Okt 2021

Verarbeitungen des „Impfstatus“ von Beschäftigten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 19. Oktober 2021 per Beschluss zur Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber geäußert. Demnach gilt...

08 Okt 2021

Zum Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschloss am 18.03.2021, dass es bei der Streitwertbestimmung eines Auskunftsanspruches auf die Zielrichtung ankomme. Diene die Auskunft der reinen Information, sei ein Streitwert in Höhe von 500 EUR angemessen.Wie hoch ist der Streitwert?Kläger war...

04 Okt 2021

Darlegungs- und Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

Mit Urteil vom 03.03.2021 hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO geäußert. Demnach soll es bei diesen Ansprüchen bei den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleiben, denn mit...

27 Sep 2021

Keine Nutzung von Mailchimp ohne zusätzliche Prüfung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere zusätzliche Maßnahmen für den Datentransfer im Sinne der EuGH-Entscheidung "Schrems II" notwendig sind, unzulässig sei.Verstößt die Nutzung von...