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Datenschutz aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen in Sachen Datenschutz, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

800 EUR Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

Das Landgericht Feldkirch entschied am 07.08.2019, dass aufgrund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung sensibler Daten dem Kläger ein Schadenersatz von 800 EUR zustehe.Wie ist bei Verstoß gegen die DSGVO der Schadenersatz zu bemessen?Kläger war ein Rechtsanwalt, Beklagte die österreichische...

Auskunftsanspruch aus Steuerakten

Das Finanzgericht Saarbrücken entschied am 03.04.2019, dass gegenüber dem Finanzamt ein Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten bestehe. Zwar werde in der DSGVO kein Auskunftsanspruch geregelt. Allerdings sei die DSGVO durch die obersten deutschen Finanzbehörden für sämtliche...

Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.07.2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, zu erteilen. Eine Unterscheidung...

Schadenersatz wegen unerlaubter Videoüberwachung

Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24.05.2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse. Denn sie schränke den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht ein und betreffe auch seine Menschenwürde.Wann wird ein Mitarbeiter...

Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auseinandersetzen. Er entschied, dass ein Onlineshop-Betreiber, der den „Gefällt mir“-Button auf seiner Website...

Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einige Fragen zum Betrieb von Überwachungskameras in seinem Etablissement zu beantworten. Das Verwaltungsgericht Mainz...

Kein Schadenersatz nach DSGVO bei Bagatellverstößen

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 11.06.2019, dass bei einem bloßen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Ansehen des Betroffenen kein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO bestehe.Schadenersatzanspruch wegen Sperrung eines Beitrages bei...

Unterlassungsanspruch bei nicht anonymisierten IP-Adressen

Das Landesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die Verwendung von Google Analytics ohne Anonymisierung der Nutzer-IP gegen das Datenschutzrecht sowie das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Nutzers verstoße.Fehlende Anonymisierung nur problematisch oder sogar ein...

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche trotz DSGVO

Mit Urteil vom 21.03.2019 entschied das Oberlandesgericht München, dass unaufgeforderte Telefonanrufe durch Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO schließen derartige Ansprüche nicht aus.Gilt bei unerlaubter Werbung...

DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar

Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 20.05.2019, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedenfalls nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder verfolgbar seien. Denn gegen die Abmahnfähigkeit spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für...

Überwachungskamera in Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG, dass das Installieren einer Überwachungskamera auf dem Balkon einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig sei, wenn die Möglichkeit besteht, dass Nachbarn auf den Kameraaufnahmen erfasst werden. Denn allein die...

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2019 zum Az. C-673/17 hat für einige Unsicherheiten in Bezug auf den Einsatz von Cookies bei Webseitenbetreibern...
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