Datenschutz aktuell

29 Apr 2021

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen durch Hausverwaltung?

Das Landgericht Landshut hat mit seinem Urteil vom 05.11.2020 hervorgehoben, dass die ledigliche Verletzung des Datenschutzrechts als solche durch eine Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keinen DSGVO - Schadensersatzanspruch für betroffene Personen...

27 Apr 2021

Anspruch auf ermessenfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg urteilte am 07.10.2019, dass einem Betroffenen grundsätzlich gegen die Datenschutzbehörde ein Anspruch auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegenüber Google zustehe.Wann ist ein Einschreiten des Datenschutzbeauftragten angebracht?Kläger war der...

18 Mär 2021

Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.09.2020, dass der Vorstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften allein nicht zu einer Schadensersatzpflicht durch den Verantwortlichen führe.Ab wann ist auch Schadenersatz bei einem Datenschutzverstoß zu zahlen?Der Beklagte unterhielt eine Webseite...

17 Mär 2021

Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 18.09.2020, dass nicht jede nicht rechtskonform ausgeführte Datenverarbeitung automatisch einen ersatzfähigen Schaden begründe. Vielmehr müsse die Verletzungshandlung auch zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen. Eine weite...

17 Mär 2021

DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

Das Landgericht Dresden urteilte am 29.05.2020, dass einer Patientin gegenüber einem Krankenhaus neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB auch ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO zustehe.Wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber einem Krankenhaus?Klägerin war...

17 Mär 2021

Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 06.08.2020, dass die DSGVO abschließend die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe regele. Weitere verwaltungsrechtliche Klagemöglichkeiten oder zivilrechtliche Unterlassungsklagen kommen daneben nicht in Betracht.Welche Rechtsgrundlage beinhaltet...

02 Mär 2021

Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

Die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass grundsätzlich jeder Schadensersatz geltend machen kann, dem ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall beim Löschen eines Posts in einem sozialen Netzwerk, zu dem sich der Webseitenbetreiber...

20 Jan 2021

Keine Versendung sensibler Daten per Fax

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben Name und Anschrift eines Sprengstoffhändlers auch dessen...

30 Nov 2020

Das Recht auf Vergessenwerden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 10.06.2020 mit dem Recht auf Vergessenwerden. Es kam zu dem Schluss, dass trotz langem Zeitablaufes das klägerseitige Interesse am Schutz seines Persönlichkeitsrecht nicht der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege. Eine ...