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Abmahngründe Wettbewerbsrecht


Nachstehende Auflistung gibt einen Überblich über wettbewerbsrechtliche Abmahngründe. Die nachstehenden Artikel beruhen zumeist auf Urteilen, die wir in einer leicht verständlichen Schreibweise versucht haben zusammenzufassen.

Inhalte

Registrierung von Beleuchtungskörpern

Einem Unternehmen ist es untersagt, in Deutschland Beleuchtungskörper in den Verkehr zu bringen, wenn der Hersteller für die ausgewiesene Marke nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist und keine eindeutige dauerhafte Identifizierung vorliegt (§ 7 ElektroG). Der Handel und Verkauf von...

Werbung mit "nickelfrei"

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche endgültig entschieden.Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein europaweit geschütztes Patent für...

Werbung mit nicht mehr gültigem UVP

Für viele Unternahmen gehört die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zum Alltag. Sie ist ein besonders effektives Mittel, um Kunden anzulocken und zum Kauf zu bewegen. Allerdings gilt es dabei, die zur Werbung verwendete Preisempfehlung auf ihre Aktualität hin zu...

Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?

In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und...

Grundpreisangaben in Artikelübersicht

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die Grundpreisangaben nicht zwingend erforderlich seien, wenn keine einzelnen Preise genannt sind. Im vorliegenden...

Verwendungsdauer muss angegeben werden

Eine scharfe Sache, die da vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt wurde. Ein Apotheker hatte einen Hersteller von Rasierern und Rasierklingen abgemahnt, weil der für ein bestimmtes Modell keine Verwendungsdauer angegeben hatte. Das Unternehmen wehrte sich, wurde aber im Prozess rasiert: Das...

Eintägige Rabattaktion rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 19.07.2007 ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Stuttgart begonnen hatte, durch Berufungsurteil zum Aktenzeichen 2 U 24/07 entschieden. Gestritten wurde über den Umfang einer...

Verbot des Anbietens einer Zugabe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.07.1965 unter dem Aktenzeichen Ib ZR 81/63 über die Frage entschieden, welche Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Zugabeverordnung (ZugabeVO) als eine Hauptleistung gelten und welche Leistungen als Nebenleistung anzusehen seien.Die...

Abmahnkosten nicht erstattungsfähig

Die Abmahnung ist ursprünglich als ein Instrument im Zivilrecht gedacht, das es den Beteiligten eine rechtliche Auseinandersetzung schnell, kostengünstig und direkt ohne Einschaltung eines Gerichtes beizulegen. Der häufigste Anwendungsfall sind Unterlassungsansprüche, die mit Abmahnungen...

Werbung für factory outlet

Mit seiner Entscheidung (Az. 3 U 776/01) vom 14. August 2001 hat der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.Januar zurückgewiesen. Die Beklagte, die ein Optikgeschäft mit zahlreichen Filialen in ganz...

UVP Preisgegenüberstellung

In seinem Urteil vom 07.12.2006 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen getroffen. Dabei stellte der BGH unter anderem fest, dass eine Preisempfehlung nicht deshalb schon irreführend ist, weil sie nicht ausdrücklich die Angabe...

Werbebeilage ging gründlich daneben

Sommerzeit, Einkaufszeit. So dachte es wohl der Betreiber eines Elektronikmarkts und ließ eine Werbebeilage mit Sonderangeboten rund um EDV und Unterhaltungselektronik drucken. Das gefiel einem Konkurrenten offenbar ganz und gar nicht. Er nahm die Beilage genau unter die Lupe, wurde in gleich...

Werbung mit früherem Vergleichspreis

In einem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az. 16 O 134/08) schloss sich das Landgericht Dortmund nur teilweise der Ansicht der Klägerin an, die einem Mitkonkurrenten in der Telekommunikationsbranche unlauteren Wettbewerb vorgeworfen hatte. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte...

Werbung eines Möbelhauses mit "Abholpreisen"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 21. Februar 2001 unter dem Aktenzeichen 6 U 120/00 entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstelle, wenn ein Möbelhaus mit einem zusammengesetzten Möbelstück mit "Abholpreisen" wirbt, dieses aber in Einzelteilen...
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