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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Irreführung bei Google-Ads-Werbung

Bei einer Google-Ads-Werbung wird dem Werbenden nur eine geringe Fläche zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist die Schwelle zu einer möglichen Irreführung höher anzusetzen. Voraussetzung für das Absehen von einer Irreführung ist allerdings, dass die Angaben nicht objektiv falsch sind...

Bewerbung einer Kaffee-Röstungsart mit "bekömmlich"

Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Für den Verbraucher sei zweifelsfrei erkennbar, dass mit...

Vertragsstrafe aufgrund von nicht anklickbarem OS-Link

Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss allerdings auch anklickbar sein, sich also öffnen lassen. Diese...

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen durch Hausverwaltung?

Das Landgericht Landshut hat mit seinem Urteil vom 05.11.2020 hervorgehoben, dass die ledigliche Verletzung des Datenschutzrechts als solche durch eine Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keinen DSGVO - Schadensersatzanspruch für betroffene Personen...

Anforderungen an die Form von Muster-Widerrufsformularen

Sofern ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie erbringt, steht diesem grundsätzlich die Maklerprovision zu. Diese fällt allerdings nicht an, wenn der Verbraucher bzw. Käufer der Immobilie den Maklervertrag wirksam...

Kein Kostenersatz für überflüssiges Abschlussschreiben

Das Oberlandesgericht München entschieden am 13.08.2020, dass für ein Abschlussschreiben kein Kostenersatz gefordert werden können, wenn die Gegenseitige selbst eine solches angekündigt habe und dem auch nachkomme sei. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch für ein...

Abmahnung Nils Bellmann

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Nils Bellmann, handelnd unter der Firma Beschläge aus Hamburg e.K., durch seine Bevollmächtigten zu.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Nils Bellmann, mit Türbeschlägen, Türdrückern und Türgarnituren. Er sei Inhaber der Unionsmarke...

Abmahnung Lautlicht GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, vor.Die Abmahnung spricht Rechtsanwalt Sebastian Weidner aus Regensburg aus.In der Abmahnung wird behauptet,...
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