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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.Wann ist eine Manufaktur eine Manufaktur?Beide Parteien vertrieben nostalgische Blechschilder. Die...

Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (sog. Pre-Load-Videospiel).Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?Kläger war der Bundesverband der...

E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei. Daher werde dafür vorab eine Einwilligung der betreffenden Nutzer benötigt.Wie ist mit Inbox-Werbung umzugehen?Die Parteien waren zwei miteinander im Wettbewerb stehende...

Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten sind. Da der Antragsgegner in einem einstweiligen...

Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines Schadens voraussetze. Auch ein immaterieller Schaden dürfe nicht nur behauptet werden, sondern setze substantiierten Vortrag voraus.Wie muss der Schaden dargelegt werden?Im...

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt werde, ein unbezifferter Hinweis auf nur noch „geringe“ Vorratsmengen...

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geldwerte Ansprüche zu prüfen. Muss die Versicherung Auskunft geben?Der Kläger...

E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen könne. Zudem könne die einmalige Zusendung ausreichend sein, um die...

Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder „umweltverträglich“ strenge Maßstäbe anzulegen seien. Denn die Irreführungsgefahr sei diesbezüglich besonders hoch. Es bedürfe daher aufklärender Hinweise zur Art...
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