Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

07 Mär 2023

Zur Prüfpflicht von Internetportalen bei Fake-Bewertungen

Der Bundesgerichtshof entschied am 09.08.2022, dass die Rüge, bestimmten Bewertungen liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreichend sei. Dies löse bereits Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. Zu weiteren Darlegungen oder näheren Begründungen der Behauptung sei der...

28 Feb 2023

Abmahnung INSTNCT GmbH und TRO GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der INSTNCT GmbH, Heliosstr. 6a, 50825 Köln, und der TRO GmbH, Zimmerstr. 19, 40215 Düsseldorf, zu.Nach Angaben in der Abmahnung hält die TRO GmbH die ausschließlichen Masterrechte an der Originalaufnahme „My Sun and Stars - You Make Me Happy". Die...

23 Feb 2023

Domainname kann zu Markenschutz führen

Der Bundesgerichtshof beschloss am 02.06.2022, dass auch ein Domainname als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb dienen und somit markenrechtlichen Kennzeichnungsschutz begründen könne. Dies sei dann der Fall, wenn der Verkehr in der Domain nicht nur eine Adressbezeichnung, sondern auch einen...

31 Jan 2023

Ticketsystemdienstleister haften nicht für Absagen

Ticketsystemdienstleister, die im eigenen Namen und auf Rechnung des Veranstalters Eintrittskarten für auf einen bestimmten Termin festgelegte Freizeit-Veranstaltungen verkaufen, haften nicht für die Durchführung der Veranstaltung. Sie sind auch nicht einem Widerrufsrecht des Käufers der...

25 Jan 2023

Abmahnung Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V., Zuffenhauser Str. 3, 70825 Korntal-Münchingen, vor.Die Abmahnung spricht der 2. Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes, Herrn Ralf Nicolai, gegenüber einer Fahrschule aus.Dem Empfänger der Abmahnung...

10 Jan 2023

Abmahnung KH Mediengruppe GmbH

Die Firma KH Mediengruppe GmbH lässt eine markenrechtliche Abmahnung durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt aussprechen. Von dieser Abmahnung ist die Marke „Outlaw“ (Unionsmarkennummer 010994929) betroffen. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Marke „Outlaw“ für...

05 Jan 2023

Amazon muss auf bezahlte Bewertungen im Gesamtergebnis hinweisen

Enthält das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Online-Handelsplattform wie Amazon angeboten werden auch Bewertungen, für die an den Rezensenten ein Entgelt gezahlt wurde, so liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn die Berücksichtigung dieser gekauften Bewertungen nicht...

21 Dez 2022

Abmahnung Motorsport Images UK

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Motorsport Images UK Ltd., 1. Eton Street, Richmond, London, TW9 lAG, United Kingdom, zu.Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Motorsport Images UK eine exklusive Bildagentur für High-End-Fotografien von allen wichtigen nationalen wie...

19 Dez 2022

Kennzeichnungspflicht für Werbung bei Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 19.05.2022 klargestellt, dass Influencer den Absatz eines Unternehmens auch dann fördern, wenn in Beiträgen mit „Tap Tags" auf der Internetplattform Instagram E-Books kostenlos zur Verfügung gestellt werden und diese Darstellungen...

14 Dez 2022

Irreführende Werbung einer Apotheke, die sich nur auf Online-Käufe bezieht

Wirbt eine stationäre Apotheke damit, rund um die Uhr geöffnet zu haben sowie mit einer Lieferung innerhalb von zwei Stunden, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sich die Angaben nur auf Online-Käufe beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde. Das Oberlandesgericht...

13 Dez 2022

Unterlassungsanspruch einer Mutter gegen Lebensgefährtin des Kindesvaters, die Kindesbilder postete

Die Veröffentlichung unzensierter Kindesbilder in sozialen Netzwerken ist aufgrund der Gefahren durch das Internet sehr umstritten, insbesondere wenn es sich um Kleinkinder handelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Kindesmutter ein...

07 Dez 2022

Verpflichtung von Online-Händlern, über Herstellergarantie zu informieren

Bietet ein Online-Händler auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware an, so hat er den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, sofern er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots gemacht hat und die Information für den...

06 Dez 2022

Abmahnung CHANEL

Die Firma CHANEL S.A.S. lässt eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Anwaltskanzlei FPS aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kosmetik“ betroffen.Zunächst wird in der Abmahnung der CHANEL S.A.S. ausgeführt, dass diese ein weltweit führendes Unternehmen für...