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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 27.11.2019, dass ein auf einer Parteiveranstaltung erstelltes Foto, auf dem ein Ehepaar erkennbar ist, nicht Jahre später auf Facebook veröffentlicht werden könne. Denn dafür lägen keinerlei Rechtfertigungsgründe nach DSGVO oder KUG vor....

Jameda verfügt über teilweise unzulässige Funktionen

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass mehrere frühere und aktuelle Funktionen von Jameda unzulässig seien. Denn das Portal verlasse damit die Rolle eines "neutralen Informationsmittlers" und gewähre seinen zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile.Was darf...

Abmahnung Goeboe Ltd

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Goeboe Ltd., vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Friedrichstr. 26, 59199 Bönen, vor.Mit der Abmahnung beanstandet die Firma Goeboe Ltd die angeblich unzulässige Werbung mit dem Begriff „Architekt“.In seinem äußerst...

Hervorgehobene Sollzinssätze bei Überziehungskrediten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 21.11.2019, dass Sollzinsen für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben dargestellt werden müssen. Dies ergebe sich aus der wörtlichen, historischen und systematischen Auslegung der einschlägigen Rechtsnorm des Art. 247 a § 2 II...

Nutzeridentifizierung und Recht auf Löschung

Die Datenschutzbehörde in Österreich entschied per Bescheid vom 08.11.2019, dass das Verlangen, ein umfangreiches Online-Formular zur Ausübung des Löschungsrechts auszufüllen, unberechtigt sei. Vielmehr müsse dem Löschungsbegehren stattgegeben werden, wenn aufgrund der vorhandenen Daten...

Zur Wirksamkeit von Nutzungsänderungen per Pop-Up

Das Oberlandesgericht Dresden entschied per Beschluss am 19.11.2019, dass ein soziales Netzwerk seine Nutzungsbedingungen wirksam per Pop-Up-Fenster ändern könne.Wie können Soziale Netzwerke ihre Nutzungsbedingungen ändern?Der Kläger war Nutzer eines sozialen Netzwerkes. Er verklagte das...

Beweislastverteilung bei Schaden aus DSGVO

Der Oberste Gerichtshof Österreich entschied mit Urteil vom 27.11.2019, dass Kausalität und Schaden aufgrund DSGVO durch den Kläger zu beweisen sei. Die Beweislastumkehr des Art. 82 DSGVO beziehe sich lediglich auf das Verschulden.Wer muss was beweisen?Der Kläger verklagte ein...

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Der Europäische Gerichtshof entschied am 04.12.2019, dass allein die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ als geografischer Begriff geschützt sei. Die Nutzung einzelner Worte wie „Aceto“ und „Balsamico“ sei durchaus möglich und könne somit auch für Essig aus deutscher...

Abmahnung Metauro OHG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Metauro OHG, vormals Sammlerkontor OHG, vertreten durch Christine Abraham und Sven Carstens, Am Joseph 21, 61273 Wehrheim, vor.Die Abmahnung von der Firma Metauro OHG wird durch Rechtsanwalt Michael Hoffmann, Brückenstr. 2, 65396 Walluf,...

Rechtmäßiges Bewertungssystem von Yelp

Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2020, dass das Bewertungssystem von Yelp wie bisher betrieben werden könne. Denn die Bewertungsdarstellung verbreite keine unwahren Tatsachen. Zudem sei Grundlage der Bewertungen die Meinungsfreiheit. Daher dürfe Yelp bestimmte Bewertungen in die...

Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 05.12.2019, dass nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz der Sonderkündigungsschutz für einen Datenschutzbeauftragten mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert ende. Gleichzeitig beginne aber der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.Ab...

Umfangreiche AGB sind nicht per se unangemessen

Indem die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Zahlungsdienstleisters 83 Seiten umfasst haben, waren diese nach Ansicht von Verbraucherschützern zu umfangreich und in ihrer Gesamtheit zu unverständlich. Um diese vollumfänglich zu lesen, brauche man nach deren Einschätzung etwa 80 Minuten....

Anwendbares Recht im Wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. auseinander und kam am 30.01.2020 zum folgenden Beschluss.Was war geschehen?Im vorliegenden Fall stritten...

Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass zusätzlich anfallende Kosten bei Online Buchungen von Flugreisen (hier: Aufpreise für Gepäck) vom Vermittler angegeben werden müssen. Darüber hinaus darf sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis auch nicht um eine...
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