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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche trotz DSGVO

Mit Urteil vom 21.03.2019 entschied das Oberlandesgericht München, dass unaufgeforderte Telefonanrufe durch Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO schließen derartige Ansprüche nicht aus.Gilt bei unerlaubter Werbung...

Abmahnung Don Cappello

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Don Cappello, Hauptstr.41, 14776 Brandenburg an der Havel durch Rechtsanwältin Mandy Cappello, Hauptstr. 41, 14776 Brandenburg vor.Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Firma Don Cappello seit Jahren einen Online-Versandhandel und...

Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 09.04.2019, dass einem Wettbewerbsverband die Anwaltskosten für eine Zweitabmahnung nicht erstattet werden müssen, wenn der Anwalt nicht notwendig gewesen sei. Dies gelte insbesondere, wenn der Wettbewerbsverband bereits aufgrund...

Unlautere Werbung bei fehlenden wichtigen Informationen

Das Oberlandgericht Brandenburg entschied mit Beschluss vom 03.01.2019, dass fehlende Informationen zur Identität eines werbenden Unternehmens in der Werbung als unlauter anzusehen seien. Denn die Mitteilung der Identität des Vertragspartners sei für die geschäftliche Entscheidung des...

DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar

Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 20.05.2019, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedenfalls nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder verfolgbar seien. Denn gegen die Abmahnfähigkeit spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für...

Öffentliche Zugänglichmachung bei konkreter URL

Mit Urteil vom 24.01.2018 entschied das Landgericht Frankfurt, dass sich eine Unterlassungserklärung nicht nur darauf richte, Bilder nicht erneut im Internet zu veröffentlichen. Vielmehr könne auch Sicherstellung verlangt werden, dass bereits im Internet eingestellte Bilder nicht mehr...

Abmahnung lntersport Corp. DBA Wham-O

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma lntersport Corp. DBA Wham-O, 966 Sandhill Avenue Carson, CA 90746, USA, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg, ausgesprochen. Die FAREDS...

Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, Wolkersdorfer Straße 145, 90455 Nürnberg, durch den seit Jahren durch derartige Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Chrono Exklusiv GmbH ein...

Sperrige Ware muss nicht zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 23.05.2019, dass es eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, wenn Verbraucher große, sperrige Waren aufgrund von Mängeln aufwendig zum Verkäufer zurücktransportieren müssten. Daher hätten Verkäufer derartige mangelhafte Ware vor Ort...

Überwachungskamera in Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG, dass das Installieren einer Überwachungskamera auf dem Balkon einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig sei, wenn die Möglichkeit besteht, dass Nachbarn auf den Kameraaufnahmen erfasst werden. Denn allein die...

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2019 zum Az. C-673/17 hat für einige Unsicherheiten in Bezug auf den Einsatz von Cookies bei Webseitenbetreibern...

Abmahnung Sony Interactive Entertainment

Die Firmen Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) sprechen eine Abmahnung durch die ARNOLD RUESS Rechtsanwälte aus.Mit der Abmahnung lassen die Firmen Sony Interactive Entertainment Inc. und Sony Interactive Entertainment Europe...

Werbeanrufe unter Pseudonym sind wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 3/19 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Angabe eines Pseudonyms statt des bürgerlichen Namens bei einem beauftragten Werbeanrufer eines Stromanbieters wettbewerbswidrig sei. Zumindest sei es denkbar, dass diese Irreführung die Verbraucher bei ihrer...

Zur „Dringlichkeit“ bei einstweiliger Verfügung

Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 6 W 22/19, dass kein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt, wenn der Antragsteller zwischen der Kenntnis einer Werbeaussage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ermittlungen und...
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