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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Facebook-Messenger ist ein Diensteanbieter nach TMG

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.09.2019, dass ein Auskunftsverfahren nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für jeden Dienstanbieter in Betracht komme. Daher müsse auch der Facebook-Messenger bestimmte Nutzerdaten herausgeben.Wer ist als Diensteanbieter...

Zur Zulässigkeit einer Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 16.10.2019, dass eine Zeiterfassung für das Arbeitszeitkonto, die per Fingerabdruck funktioniert, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund besonderer Erlaubnistatbestände erfolgen könne. Denn es werden sensible Daten verarbeitet,...

DSGVO kann Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.11.2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Online-Plattform Amazon derzeit gegen die DSGVO verstößt. Es sei bei dem Anmelde bzw. Kaufprozess über die genannte Plattform nicht...

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung in Presseartikel

Stimmt ein als unabhängiger Beitrag erscheinender Presseartikel eines Unternehmens nahezu wortgleich mit einer Pressemitteilung desselben Unternehmens überein, handelt es sich bei dem Artikel um eine geschäftliche Handlung zugunsten eines Dritten, die als getarnte Werbung unlauter im Sinne...

Kapitalanlagenwerbung: Ungenügender Warnhinweis in Werbevideo

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschied das Landgericht Hamburg, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Das Landgericht stellte überdies fest, dass der Warnhinweis über die gesamte...

Berechtigungsanfrage Image Professionals GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Berechtigungsanfrage der Firma Image Professionals GmbH, Tumblingerstr. 32, 80337 München, vertreten durch die WALDORF FROMMER Rechtsanwälte vor.In der Berechtigungsanfrage, die die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gegenüber dem Betreiber eines Onlineshops...

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Das Amtsgericht München entschied am 04.09.2019, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auf alle gespeicherten personenbezogenen Daten beziehe. Außerdem befreie die einmalige Auskunft über personenbezogene Daten nicht von einer zukünftigen Auskunftspflicht.Kann mehrfach Auskunft...

Unzulässige Teilnahmebeschränkungen bei Gewinnspiel

Bei einer Gewinnspiel-Werbung, die sich in einem Prospekt befindet, muss auf die Einschränkung des Teilnehmerkreises bereits im Prospekt hingewiesen werden, so entschied das Landgericht Amberg mit Urteil vom 08.04.2019. Verstöße gegen informationspflichten bezüglich der Teilnahmebedingungen...

Abmahnung Sandhage

Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zur Zeit kanzleiansässig: Clayallee 337, 14169 Berlin, ist in unserer Kanzlei seit dem Jahre 2008 als (Massen-) Abmahnanwalt weitreichend bekannt. Zunächst trat Rechtsanwalt Sandhage gemeinsam mit Rechtsanwältin Katrin Sandhage unter der Bezeichnung "Sandhage...

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start: Die Como-Sonderposten GmbH aus Düsseldorf.In der Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH wird zunächst ausgeführt, dass es sich bei der Como Sonderposten GmbH -genauso wie beim...

Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele, wenn ein Fruchtnektar als Fruchtsaft beworben werde. Denn ein Nektar sei ein Mischgetränk, das neben einem Furchtsaftanteil auch einen hohen Wasserzusatz enthalte. Damit...

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlusses an das AG Braunschweig verwiesen. Zur Begründung gab es an, es handele sich um eine Urheberrechtsstreitigkeit, wofür das LG Braunschweig zuständig sei. Mit Urteil vom...

Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet, den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn weder im Angebot noch in sonstiger Weise vor der...
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