Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

09 Nov 2023

Urheberrechtsverletzung bei sog. „Anhängen an Amazon Angebote“

Das Landgericht Köln entschied am 22.08.2022, dass ein Händler, der sich bei Amazon an ein fremdes Angebot hängt und in dessen Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlicht, für dessen Urheberrechtsverletzungen als Täter haften könne. Dies gelte, auch wenn der Händler selbst nicht...

26 Okt 2023

Abmahnung Rainer Sturm

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Sturm, 72178 Waldachtal, durch die Kanzlei Sievers & Kollegen, Berlin, zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Rainer Sturm die Verwendung eines Lichtbildes auf der Internetseite des Abgemahnten beanstanden.Herrn Rainer Sturm sei...

12 Okt 2023

Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viele private Interessenten gesetzlich eine Umsatzsteuerbefreiung eingreife und...

12 Okt 2023

E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation erforderlich. Daher müsse eine E-Mail-Adresse auf der...

11 Okt 2023

Zur Kennzeichnung von Werbung in Newsletter

Das Landgericht Berlin entschied am 28.06.2022, dass in einem Newsletter Werbung durch einen deutlichen optischen Hinweis zu kennzeichnen sei. Hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund reiche dafür nicht aus.Wann ist als Kenntlichmachung in Newsletter ausreichend?Antragsteller war ein Verein zur...

27 Sep 2023

Zum Streitwert bei unerlaubter Nutzung von Produktfotos

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 10.02.2022, dass bei der unerlaubten Nutzung von professionellen Produktfotos zur Bebilderung eines gewerblichen Onlineshops im gerichtlichen Eilverfahren ein Streitwert von 8.000 EUR angemessen sei.Wie hoch ist der Streitwert von...

26 Sep 2023

Haftung für dynamische Google Ads- Anzeigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 klargestellt, dass Werbetreibende bei dynamischen Google Ads- Anzeigen auch für die automatisch generierten Inhalte haften, sodass sie hierdurch gegen ein vorher ausgesprochenes gerichtliches Verbot verstoßen können. Das Google...

19 Sep 2023

Löschungspflicht für Falschzitate betrifft auch kerngleiche Folgeposts Dritter

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Reichweite des Löschungsanspruchs bei rechtsverletzenden Postings auf Social-Media-Plattformen zu befassen. In seiner Entscheidung hat es klargestellt, dass die Plattformbetreiber in der Verantwortung stehen, selbständig auch inhaltlich...

12 Sep 2023

Werben mit Bio-Herstellung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist. Außerdem greift die...

06 Sep 2023

Zur Bewerbung von begrenzten Produktmengen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von Anfang an eine unangemessene Menge in einem unangemessenen Zeitraum zu...

01 Sep 2023

Berichtigung unzutreffender Blickfangwerbung in Fußnote

Eine Blickfangwerbung, welche eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wie das Oberlandesgericht...

30 Aug 2023

Aufhebung einer eBay-Sperre

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 21.07.2022, dass keine Dringlichkeit vorliege, wenn ein eBay-Händler nach seiner Kontosperrung elf Wochen für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wartet. Zudem sei die Aufhebung einer Kontosperrung nur ausnahmsweise auch per...

29 Aug 2023

Irreführende Werbung mit „Kein Mindestumsatz“

Das Landgericht Essen entschied am 30.05.2022, es sei irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn die Kunden regelmäßig Guthaben aufladen müssen, um eine Deaktivierung zu verhindern.Wann liegt „Kein Mindestumsatz“ vor?Die Parteien stritten um die Zulässigkeit von...