Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Jul 2023

Irreführende Rabatt-Werbung mit eigener unverbindlicher Preisempfehlung

Ist bei einem Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung angegeben, so geht der Verkehr von der Empfehlung eines Dritten aus, die noch Bestand hat. Wirbt nun der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung, die er sich selbst gegeben hat, bei seinen eigenen Angeboten aber...

27 Jun 2023

Google Bewertung löschen

Durch das Internet hat sich das Konsumverhalten der Menschen grundlegend verändert. Gleiches gilt für die Informationsgrundlage, auf der heute Kaufentscheidungen getroffen werden. Mit nur einem Mausklick haben Konsumenten Zugriff auf eine enorme Menge an Daten, wie z.B. Sterne-Bewertungen und...

20 Jun 2023

Zur Zulässigkeit von GPS-Tracking in der Logistik

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kam am 17.01.2022 zu dem Ergebnis, dass die heimliche Speicherung eines Logistikunternehmens von GPS-Daten seiner Mitarbeiter gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Für die Speicherung lägen keinerlei Rechtsfertigungsgründe gem. Art. 6 Abs. 1...

12 Jun 2023

Zum Begriff des immateriellen Schadens nach Art 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied am 18.05.2022, dass sich die Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention bestimme. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Meldung von...

06 Jun 2023

Grundpreisangabe bei Aminosäureprodukten in Kapselform

Das Oberlandesgericht Hamburg befand am 20.01.2022, dass es bei der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses und der Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte darauf ankomme, ob diese gleichartig und substituierbar seien. Zudem müsse bei Aminosäureprodukten in Kapselform der Grundpreis angegeben...

23 Mai 2023

Vergleichende Werbung mit subjektiver Einschätzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 10.02.2022 zum einen, dass § 513 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung findet. Somit könne eine Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Zum...

16 Mai 2023

Abmahnung vor dauerhafter Sperrung eines Accounts

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 08.03.2022, dass die dauerhafte Deaktivierung einen Social-Media-Accounts grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Nutzers bedürfe. Dies gelte auch dann, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht wurden.Welche Maßnahmen vor...

10 Mai 2023

Abmahnung Kalypso Media Group GmbH

Die Kalypso Media Group GmbH lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aussprechen.Inhalt dieser Abmahnung ist der klassische Urheberrechtsverstoß durch Filesharing. Der Empfänger der Abmahnung soll das Spiel Tropico 6 über ein P2P-Netzwerk herunter- und...

05 Mai 2023

Abmahnung KTM AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma KTM AG, Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich, vertreten durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts AG, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Drittprodukten (Bremsen) unter Nutzung der Marke KTM...

05 Mai 2023

Zur Unterlassungserklärung in Bezug auf den Cache

Das Landesgericht München beschloss am 02.12.2021, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend sei, wenn sie nicht zur Löschung der Werbeaussagen aus dem Cache von Suchmaschinen verpflichtet. Daher müsse sich der Anspruchsinhaber auch nicht darauf einlassen.Darf der Zwischenspeicher...

27 Apr 2023

Abmahnung EuroConsum

Über Abmahnungen des Deutscher Konsumentenbund e.V. haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Nun hat sich dieser in den EuroConsum e.V. umbenannt. Dies bestätigt ein Blick ins Impressum auf der Homepage des Vereins EuroConsum e.V. unter der URL euroconsum.eu/de/. Dort ist zu...

25 Apr 2023

Fake-Profile auf Flirtplattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Flensburg entschied am 04.05.2022, dass Werbung für eine Partnerbörse oder für die Vermittlung neuer Bekanntschaften irreführend sei, wenn Kontakte lediglich mit professionellen Chatpartner, die sich hinter fiktiven Profilen verbergen, möglich seien.Kann mit...

21 Apr 2023

Abmahnung Markus Miliczek

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Markus Miliczek, Radlbäckstr. 11 , 82166 Gräfelfing, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu.Herr Markus Miliczek handelt auf der Plattform eBay unter dem Verkäufemame „543-dabei-de" mit zahlreichen Artikeln aus dem Sortiment Beauty &...