Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Dez 2022

Abmahnung CHANEL

Die Firma CHANEL S.A.S. lässt eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Anwaltskanzlei FPS aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kosmetik“ betroffen.Zunächst wird in der Abmahnung der CHANEL S.A.S. ausgeführt, dass diese ein weltweit führendes Unternehmen für...

06 Dez 2022

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Konsumentenbefragungen durch externe Testveranstalter

Wirbt eine Versandapotheke damit, die beste Online-Apotheke Deutschlands zu sein, mit dem Zusatz, dass sie dazu von Verbrauchern gewählt wurde, so ist diese Werbung irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn es an der Neutralität des Testveranstalters mangelt und dies für den durchschnittlichen...

24 Nov 2022

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch für datenschutzferne Ziele

Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zur Überprüfung der Begründetheit von Rechtsansprüchen verwendet werden darf. Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches ist...

17 Nov 2022

Befristete, Cookie-gesteuerte Rabattwerbung ist wettbewerbswidrig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.12.2021 klargestellt, dass bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen der Kunde in wettbewerbswidriger Weise in die Irre geführt wird, wenn beim ersten Besuch einer Webseite ein Cookie gesetzt wird, der dazu führt, dass bei einem zweiten...

15 Nov 2022

Zugang bei E-Mail-Abmahnung durch PDF-Anhang erst bei Kenntnisnahme

Bei einer Abmahnung kommt es besonders auf den Zeitpunkt des Zugangs an, mit dem diese Rechtswirkung entfaltet. Problemlos ist dies jedenfalls dann, wenn diese wie üblich per Fax oder Post-Einschreiben übermittelt werden. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.03.2022 klargestellt, dass eine per...

08 Nov 2022

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße weisungsunabhängiger Werbepartner

Im Bereich des Onlinemarketings bieten große Online-Marktplätze immer häufiger Werbepartnerprogramme (sogenannte Affiliate-Programme) an. Diese sollen ihnen eine größere Reichweite an potenziellen Käufern bezwecken und den Werbepartnern im Gegenzug eine zusätzliche Einnahmequelle sichern....

28 Okt 2022

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelprobe an Apotheke ist nicht unlauter

Mit Urteil vom 10.02.2022 hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt, dass Außendienstmitarbeiter einer Arzneimittelvertreiberin eine kostenlose Probe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels an Apotheker abgeben dürfen. Da es sich hierbei nur um Gegenstände von geringem Wert handelt,...

25 Okt 2022

Schadenersatz wegen Verstoßes gegen ElektroG

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.05.2021, dass beim Vertrieb von Elektrogeräten ohne Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG eine Wettbewerbsverletzung vorliegen könne. Einem Mitbewerber stehe daher ein Schadenersatzanspruch zu.Führt fehlende Registrierung zu einem...

19 Okt 2022

Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb

Uns liegt eine Abmahnung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V., Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg, zur Bearbeitung vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. im Jahr 2018 von allen bayerischen...

18 Okt 2022

Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung des Klarnamens

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand am 16.02.2021, dass für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO auch ein konkret verursachter Schaden vorliegen müsse. Zudem sei bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Berichten und Inhalten als Ergebnis eines...

13 Okt 2022

Abmahnung VOLKSWAGEN VW

Uns liegt wieder eine markenrechtliche Abmahnung der VOLKSWAGEN AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, durch die Kanzlei Bird & Bird, Hamburg, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sei VOLKSWAGEN einer der größten Automobilhersteller. Zu den prominentesten Automobilen dieser Marke würden dabei...

11 Okt 2022

Unternehmer kann Daten über Erfüllung von Mindestlohn-Verpflichtungen vom Subunternehmer verlangen

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Das...

06 Okt 2022

Abmahnung Florian Reinbold

Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Reinbold, Köln, vor, die Herr Reinbold selbst mittels eines formularmäßig aufgebauten Schreibens ausspricht. Herr Florian Reinbold beanstandet mit diesem Schreiben, dass der Empfänger der Abmahnung und Betreiber einer Homepage...