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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.09.2020, dass der Vorstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften allein nicht zu einer Schadensersatzpflicht durch den Verantwortlichen führe.Ab wann ist auch Schadenersatz bei einem Datenschutzverstoß zu zahlen?Der Beklagte unterhielt eine Webseite...

Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 03.09.2020, dass es Facebook zu unterlassen habe, einen Beitrag zu löschen und das entsprechende Konto zu sperren, wenn der zugrundliegende Beitrag eine Meinungsäußerung darstelle. Dies gelte, wenn die Äußerung weder als Schmähkritik noch als...

Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 18.09.2020, dass nicht jede nicht rechtskonform ausgeführte Datenverarbeitung automatisch einen ersatzfähigen Schaden begründe. Vielmehr müsse die Verletzungshandlung auch zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen. Eine weite...

DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

Das Landgericht Dresden urteilte am 29.05.2020, dass einer Patientin gegenüber einem Krankenhaus neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB auch ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO zustehe.Wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber einem Krankenhaus?Klägerin war...

Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 06.08.2020, dass die DSGVO abschließend die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe regele. Weitere verwaltungsrechtliche Klagemöglichkeiten oder zivilrechtliche Unterlassungsklagen kommen daneben nicht in Betracht.Welche Rechtsgrundlage beinhaltet...

Hassrede kann per AGB untersagt werden

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.09.2020, dass Facebook ein sog. virtuelles Hausrecht zukomme. Aufgrund dessen könne es gegen Hasskommentare vorgehen, wenn diese in seinen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards verboten sei.Dürfen Kommentare gesperrt werden?Beklagte war...

Rücknahme von alten LED- und Energiesparlampen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 03.09.2020, dass Netto online kostenlos alte LED- und Energiesparlampen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten zurückzunehmen habe.Wann ist Elektroschrott durch Händler zurückzunehmen?Klägerin war ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband,...

Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider

Das Oberlandesgericht Dresden beschloss am 22.07.2020, dass die Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraussetze. Der Hinweis auf eine behauptete "Diffamierung" genüge dafür nicht. Zudem sei eine Bewertung in Form von "Sternen" als...

Abmahnung der Kaloud Inc.

Die Firmen Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH sprechen eine patentrechtliche Abmahnung in Bezug das europäischen Patent EP 3 220 757 B1 mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ aus.Die Kaloud Inc. USA bzw. die Kaloud Europe GmbH verkaufen insbesondere Shishas...

Abmahnung Fabian Plenge

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Fabian Plenge, Mönkehüttenring 10, 32469 Petershagen zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Fabian Plenge Inhaber der EU-Wortmarke 018305476 „Saufwunder“ sowie der deutschen Wort-Bildmarke 30 2019 212 731 „Saufwunder“, die jeweils...

Trotz unerlaubter Nutzung von Lichtbild kein Schadensersatz

Die unerlaubte Verwendung von Fotos kann dem nicht berechtigten Nutzer erhebliche Schwierigkeiten bereiten. So kann dies beispielsweise zum Schadensersatz, berechnet aus einer Lizenzanalogie, gegenüber dem Rechtsinhaber des Fotos verpflichten. Steht ein Foto hingegen unter einer sogenannten...

Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR ist angemessen

Das Landgericht Dortmund urteilte am 19.08.2020, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR nach neuem Hamburger Brauch angemessen sei, wenn zuvor gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wurde.Wie hoch ist eine Vertragsstrafe zu bemessen?Der Kläger verkaufte über seinen...
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