Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

16 Mai 2022

Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines Schadens voraussetze. Auch ein immaterieller Schaden dürfe nicht nur behauptet werden, sondern setze substantiierten Vortrag voraus.Wie muss der Schaden dargelegt werden?Im...

11 Mai 2022

Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegensteht, wenn das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn die Erstellung eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem...

10 Mai 2022

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt werde, ein unbezifferter Hinweis auf nur noch „geringe“ Vorratsmengen...

09 Mai 2022

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geldwerte Ansprüche zu prüfen. Muss die Versicherung Auskunft geben?Der Kläger...

05 Mai 2022

Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt.Die wichtigsten...

04 Mai 2022

E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen könne. Zudem könne die einmalige Zusendung ausreichend sein, um die...

03 Mai 2022

Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder „umweltverträglich“ strenge Maßstäbe anzulegen seien. Denn die Irreführungsgefahr sei diesbezüglich besonders hoch. Es bedürfe daher aufklärender Hinweise zur Art...

28 Apr 2022

Unlautere Werbung im Verwendungszweck einer ein-Cent-Überweisung

Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass eine ein-Cent-Überweisung mit Werbung im Verwendungszweck eine geschäftliche Handlung darstellt, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird.HintergrundDie Parteien in dem Verfahren waren...

27 Apr 2022

Abgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.06.2021 entschieden, dass bei einer abgeschalteten Überwachungskamera keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, sodass die DSGVO auf diese keine Anwendung findet. Der bloße Überwachungsdruck, der von einer...

25 Apr 2022

Kein Auskunftsanspruch bei sofortigem Nachkommen der Löschungsaufforderung

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit seinem Beschluss vom 29.04.2021 klargestellt, dass ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB nur dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten...

14 Apr 2022

Verwendung der Aussage „Must-Have“ in einer Arzneimittelwerbung

Wirbt ein Unternehmen mit einem Arzneimittel als „Must-Have“, so muss dies nicht zwingend heißen, dass hiermit eine Allein- oder Spitzenstellung zum Ausdruck gebracht werde. Zur Annahme einer Irreführung müsste eine konkrete Aussage über die Wirksamkeit, die Qualität oder die...

13 Apr 2022

Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?

Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebiet, Zuverlässigkeit und Beständigkeit. Demnach ist eine solche Werbung...

04 Apr 2022

Abmahnung Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, vertreten durch die Anwaltskanzlei Busse & Partner, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Unionsmarke „Reisenthel“, die beim EUIPO angemeldet und am...