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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung Peter Bausch GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Peter Bausch GmbH & Co. KG, Blombachstr. 21-23, 42369 Wuppertal, vertreten durch die Bausch Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Tanja Schnitzler und Manfred Bausch, vor.Die Abmahnung wird durch Herrn...

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Bundestag sowie der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft und beinhalten unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.Die Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben zu...

Reform Kaufrecht 2021

Am 11.06.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, die Vorgaben aus der Richtlinie bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umzusetzen, sodass die Vorgaben auf Vertragsschlüsse...

Kein immaterieller Schadenersatz bei Datentransfer in USA

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle.Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro?Der...

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft getreten. Andere Teile treten erst 2022 in...

Zum Retweet eines Fotos auf Twitter

Das Amtsgericht Köln entschied am 22.04.2021, dass der Retweet eines Fotos auf Twitter keine Verbreitung und damit auch keine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dies gelte insbesondere, wenn der Rechteinhaber das Foto selbst auf Twitter hochgeladen habe. Denn darin liege eine konkludente...

Verarbeitungen des „Impfstatus“ von Beschäftigten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 19. Oktober 2021 per Beschluss zur Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber geäußert. Demnach gilt...

Keine Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die eingestellte Verletzungshandlung dazu führen könne, dass es an der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung fehle. Der Antragsteller müsse andernfalls nähere Gründe für die Dringlichkeit vortragen. Wie dringlich ist die...
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