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Urheberrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Weitergabe von Produktkeys

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.04.16 unter dem Az. 11 U 113/15 entschieden, dass ein Computerprogramm weitergegeben werden darf, wenn dieses "erschöpft" ist. Die Weitergabe des Datenträgers und des Produktschlüssels ist legal, sofern der...

Kein Urheberrechtsschutz für das "Haus mit den nassen Füßen"

Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich schützenswert. Das entschied das OLG Köln unter Verneinung der für den Werkcharakter notwendigen persönlichen geistigen Schöpfung gem. § 2 UrhG.Den Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ hatte ein Autor als...

Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

In einem Berufungsverfahren hat das LG Flensburg durch Beschluss entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht generell für die Urheberrechtsverletzungen seines Mitbewohners haften muss (Az. 8 S 48/15).Zum SachverhaltDer Anschlussinhaber lebt in einer Wohngemeinschaft (WG). Er wurde abgemahnt,...

Filesharing: Minderjährigkeit schützt doch nicht vor Haftung

Seit der Morpheus-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) steht fest, dass Eltern, die ihren Kindern die Teilnahme an Tauschbörsen verboten haben, nicht für deren Urheberrechtsverletzungen haften. Dies bedeutet aber nicht, dass niemand für den Schaden aufkommen muss....

OLG München: Anhängen bei Amazon zulässig

Das OLG München bestätigt die Rechtsauffassung des LG München I, wonach das Anhängen an bereits bebilderte Angebote auf der Handelsplattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung des sich Anhängenden darstellt. Insbesondere liegt durch diesen Vorgang keine öffentliche Zugänglichmachung vor....

Produzent von Synchronfassung ist Filmhersteller

Die Richter am OLG Rostock haben entschieden, dass derjenige als Filmhersteller einer Synchronfassung anzusehen ist, der auch als Produzent auftritt. Keine Rolle spielen dabei Verletzungshandlungen aus dem Urheberrecht, die während der Filmproduktion entstehen können, da die Rechte des...

Alte Spam-Mail: Kein Unterlassungsanspruch

Die Richter am Amtsgericht Blomberg sind zu dem Urteil gelangt, dass im Fall der Versendung von Spammails keine Wiederholungsgefahr besteht, wenn die letzte Zustellung bereits längere Zeit zurückliegt.Der Kläger ist Web-Designer und erhielt am 24.10.2014 von der Beklagten ein nicht...

Bootleg-Verkauf: Streitwert 12.500,- EUR

Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2016 unter dem Az. 25b C 342/15 über den Streitwert entschieden, der bei einer illegalen Bootleg-CD auf Amazon.de angesetzt werden müsste. Das Gericht nannte einen maßgeblichen Streitwert in Höhe von 20.000,- Euro. Dieser Wert...

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in wieweit die Namen von Apps und Domains im mobilen und stationären Internet rechtlich geschützt sind.Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Betreiber von Wetterseiten im Internet. Die Klägerin ist Inhaberin der Internetseite...

YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, dass Youtube nicht für die Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet. Täter ist nach § 25 StGB nur derjenige, der die Tat selbst oder als mittelbarer Täter begeht. Für die...

Fotos in eigener Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschaustellung von Lichtbildern. Bei einer Cloud wird dem Nutzer ein virtueller Speicherplatz angeboten. Die dazu erforderlichen Speicherkapazitäten liegen oft nicht beim Betreiber...

P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerichtlicher Beschluss über die Freigabe einer IP-Adresse auch dann nicht auf den Reseller beziehen muss, wenn der Anschlussinhaber Kunde bei einem Reseller ist.Die Klägerin verlangt...

Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.11.15 unter dem Az. 15 S 5/15 entschieden, dass eine richterliche Gestattung nach § 101 UrhG sich nicht auf einen Reseller beziehen muss, wenn der Beklagte dort Kunde ist.Damit hat das LG Berlin das Urteil der Vorinstanz (AG...

OLG München zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte mit seinem Urteil vom 14.01.16 unter dem Az. 29 U 2593/15 zur Frage entschieden, inwiefern Eltern haften, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss der Familie begangen haben.Geklagt hatte eine Tonträgerherstellerin, die...
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