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Urheberrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung

Musik bereichert das Leben. So wundert es auch nicht, dass kaum eine Veranstaltung ohne Musik stattfindet. Dies gilt natürlich und ganz besonders auch für Parteiveranstaltungen. Aber was, wenn die Musiker fürchten, die Verwendung ihrer Werke könnte sie mit den politischen Ideen der...
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0 EUR Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß

Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit wegen einer Urheberrechtsverletzung dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen die ablehnende Entscheidung hatte er sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er beim OLG Köln teilweise Erfolg hatte.In dem zugrunde liegenden...
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Deutsches Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug?

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 17.06.2016 unter dem Az. 308 O 161/13 entschieden, dass Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, die nach dem deutschen Urheberrecht geltend gemacht werden, nur bei ausreichendem Inlandsbezug bejaht werden können. Auf einen Blog, der...
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27.000 EUR Streitwert für neun geklaute Fotos angemessen

Das OLG Hamburg hat den Unterlassungsstreitwert im Eilverfahren hinsichtlich der unerlaubten Verwendung von neun Lichtbildern auf der Internetseite eines Kinderchores auf 27.000 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner, der Leiter eines Kinderchors, hat auf seiner Homepage neun Lichtbilder, an dem der...
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Schadensersatz bei GPL-Verstoß

Ein weiteres Urteil des LG Bochum bestätigt, dass ein Verstoß gegen die sogenannte GPLv2-Lizenz einen Schadenersatzanspruch der Rechteinhaber begründet. Die Klägervertreter hatten bereits zuvor einen erfolgreichen Muster-Prozess geführt, der zu einer Schadenersatzverpflichtung geführt...
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache

Eine Unterlassungserklärung umfasst regelmäßig nicht, dass auch urheberrechtlich geschützte Bilder aus dem Zwischenspeicher (Cache) gelöscht werden. Die Unterlassungserklärung deckt lediglich das Löschen des Bildes aus der beanstandeten Verwendung ab. Ist das Bild darüber hinaus noch...
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Urheberrechtsverletzung durch "Cache" von Suchmaschinen

TenorIn dem Rechtsstreit (...) hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch (...) auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2016 für Recht erkannt:I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10....
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19.181 EUR Schadensersatz für 11 Bilder von Badeenten

Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Bernfried Warning. Gegenstand der Abmahnung sind 11 Bilder von Badeenten,...
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Fristwahrung trotz unzuständigem Gericht

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Berufung zu einem unzuständigen Gericht aufgrund einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung fristwahrend war. Klägerin war die Betreiberin einer Plattform, über die Musiktitel digital vertrieben werden können. Der Beklagte, ein Sänger, hatte...
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Täterschaft beim Filesharing

Vor dem Landgericht Düsseldorf ging es um illegales Filesharing eines Computerspiels und die Frage, wer für die Urheberrechtsverletzung haften musste. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG sowie den Ersatz u.a. von Abmahnkosten. Beklagter war der Inhaber...
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Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

Das Landgericht München hat entschieden, dass es nicht ausreicht, den Urheber lediglich durch eine Mouse-Over-Funktion zu nennen. Eine solche Funktion genügt den Anforderungen der Namensnennung nicht und verletzt das Urheberrecht.Bilder von Wikipedia für die eigene Webseite nutzenDie...
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Weitergabe von Produktkeys

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.04.16 unter dem Az. 11 U 113/15 entschieden, dass ein Computerprogramm weitergegeben werden darf, wenn dieses "erschöpft" ist. Die Weitergabe des Datenträgers und des Produktschlüssels ist legal, sofern der...
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Kein Urheberrechtsschutz für das "Haus mit den nassen Füßen"

Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich schützenswert. Das entschied das OLG Köln unter Verneinung der für den Werkcharakter notwendigen persönlichen geistigen Schöpfung gem. § 2 UrhG.Den Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ hatte ein Autor als...
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