Arbeitsrecht aktuell

30 Apr 2014

Verletzung des Namensrechtes durch Betriebsrats-Domain?

Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in seinem Urteil vom 6. Mai 2013 mit der Frage, ob ein Betriebsrat den Unternehmensnamen seines Arbeitgebers in seiner Domain verwenden darf. In dem vorliegenden Fall hatte das Unternehmen eine Verletzung des Namensrechtes geltend gemacht. Das...

27 Apr 2014

Wer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat wie bereits zwei Vorinstanzen im Fall einer auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlungen für Zeiten der Nichtbeschäftigung klagenden Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, festgestellt,...

27 Apr 2014

Über den Chef gelästert – fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Essen hat unter dem Aktenzeichen 2 Ca 3550/12 mit seinem Urteil vom 27.09.13 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sich nicht auf die Tatsache stützen kann, dass der Arbeitnehmer über seinen Chef gelästert hat. Geklagt hatte eine...

25 Apr 2014

Kündigung nach Beweis durch Videoüberwachung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger (32 Jahre alt) war in einem Getränkemarkt als Assistent der Geschäftsleitung angestellt. Der Markt wurde durch die beklagte Arbeitgeberin mit mehreren...

23 Apr 2014

Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe

Der Kläger wendet sich gegen eine außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung seiner Arbeitgeberin. Diese Beklagte betreibt u. a. Großhandelsmärkte. Seit 1994 war der Kläger in einem dieser Märkte als Mitarbeiter der Getränkeabteilung beschäftigt. Der Spind des Beklagten...

20 Apr 2014

Suche nach "Berufseinsteiger" verstößt gegen AGG

Der Kläger ist ein 60 Jahre alter promovierter Rechtsanwalt. Er ist seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig. Die Beklagte ist eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Sie suchte per Stellenanzeige einen neuen Mitarbeiter, gerne einen Berufseinsteiger mit ein oder zwei Jahren...

17 Apr 2014

Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

Ein Arbeitgeber kann die in der Vergangenheit erteilte Duldung eines Hundes im Büro aufgrund von sachlichen Gründen widerrufen. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn durch den betroffenen Hund eine Störung anderer Arbeitnehmer oder der allgemeinen Arbeitsabläufe im Büro verursacht...

12 Apr 2014

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen verpflichtet, Abmahnungen aus der Personalakte des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entfernen. Mit einer entsprechenden Forderung scheiterte im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein...

11 Apr 2014

Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 mit Beschluss vom 26.03.14 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.09 (Aktenzeichen 1 AZR 972/08) und die Urteile der Vorinstanzen Landesarbeitsgericht...

10 Apr 2014

Trinkgeld für Toilettenaufseher ist kein Trinkgeld - oder doch?

Der Gang zur Toilette zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden und die meisten Nutzer sind bereit, für einen sauberen Abort zu bezahlen. In vielen Fällen achtet eine weiß gekleidete Dame darauf, dass auch jeder seinen Obolus ordnungsgemäß entrichtet. Darüber hinaus gilt es für viele...