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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen

Ein Arbeitszeugnis, das bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird, muss grundsätzlich vom Arbeitnehmer im Betrieb abgeholt werden, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die dies ausnahmsweise unzumutbar machen würden. In der Regel besteht daher kein Anspruch auf...

Berechnungsmethode bei Lohnpfändung

Bislang wurde der pfändbare Einkommensanteil eines Arbeitnehmers mit Hilfe der sogenannten Bruttomethode ermittelt. Davon weicht das Bundesarbeitsgericht nun ab und legt die Nettomethode zugrunde. Diese Änderung kann sich vor allem dann erheblich auf die pfändbare Höhe des Einkommens...

Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person

In dem Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden verursacht, wurden von der Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet der Arbeitnehmer nicht, während bei mittel fahrlässig verursachten Schäden der Schaden...

Krankheitsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin

An eine verhaltensbedingte Kündigung eines „altgedienten“ Mitarbeiters, die wegen langer oder zahlreicher Krankmeldungen ausgesprochen wird, können unter Umständen erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte die Kündigung einer Briefsortiererin...

Abwälzung des Vergütungsrisikos

Vom Landesarbeitsgericht Kiel wurde die Frage beantwortet, ob die Provisionsansprüche des Arbeitnehmers in einer Abhängigkeit von der Zahlung des Kunden des Arbeitgebers stehen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, in dem vereinbart...

Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof versagte einem privaten Auftraggeber die Gewährleistungsansprüche wegen nachträglich festgestellter Mängel. Dieser hatte einen Handwerker in einer „Ohne-Rechnung-Abrede“, also „schwarz“ mit Pflasterarbeiten an der Garagenauffahrt beauftragt. Die durch den...

Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer

Im Gegensatz zum allgemeinen Trend in der Berufsgruppe der Lehrer, die häufig vorzeitig in die Pensionierung gehen, strebte ein Studienrat, genau das Gegenteil an. Als er am Ende seines 65. Lebensjahres pensioniert werden sollte, wollte er noch mindestens ein weiteres Schuljahr im Dienst...

Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung

Nachdem eine Zeitungsredakteurin von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, veröffentlichte diese über ihren früheren Arbeitgeber eine Reihe von kritischen Kommentaren auf Facebook innerhalb einer geschlossenen Usergruppe. Daraufhin mahnte der Arbeitgeber seine ehemalige Mitarbeiterin ab, da sie...

Kein Drucker keine Bewerbung

Kommt ein Arbeitssuchender seinen Verpflichtungen im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung nicht nach, kann er sich nicht darauf berufen, dass sein Drucker nicht funktionierte und ihm das Geld für ein neues Gerät oder für die Fremdnutzung in einem Copyshop fehlte. Wenn er dazu verpflichtet...

Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf

Eine Unterbrechung auf dem Weg zu Arbeit liegt bereits dann vor, wenn lediglich angehalten wird, um Erdbeeren zu kaufen, die am Straßenrand angeboten werden. Kommt es durch ein auffahrendes Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, weil ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit für den Erdbeerkauf eine...

Anspruch auf Ausgleich freier Tage an Feiertag

In seinem Urteil vom 13.06.2007 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) abschließend fest, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ausgleich freier Tage haben, die auf einen Feiertag fallen. Hintergrund des Urteils ist ein Fall, in dem Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber geklagt hatten, da dieser...

Pauschalvergütung von Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16. Mai 2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 331/11 in einem Revisionsverfahren über die Geltung mündlicher Vertragsabschlüsse und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mündlicher Einigung zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten in einem...

Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 anerkannt hat, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche tariflichen Verfallsklauseln unterliegen können, hat nun auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 festgestellt, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Aufhebungsverträgen wirksam auf...

Kündigungsschutz bei Elternzeit

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, in dem es die Berufung des Arbeitgebers nicht zugelassen hat. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber seiner Angestellten im Schutzbereich der Elternzeit (höchstens acht Wochen vor und...
Wir in den Medien...

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