Arbeitsrecht aktuell

14 Okt 2013

Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden

Eine Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden in einem Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn das zeitliche Ausmaß der Überstunden und die konkreten Arbeitsleistungen angeführt sind, die von ihr erfasst werden sollen. Zweifel bei der Auslegung einer Verfallkausel in einem...

14 Okt 2013

Klagebegehren auf Zustimmung zu Arbeitsvertragsänderung

Ein Klagebegehren auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Arbeitsvertragsänderung ist auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, die mit dem Eintritt der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils als abgegeben gilt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgrund dieses Urteils kommen nicht in...

13 Okt 2013

Kündigung bei Beteilung an Tätlichkeiten

Tätliche Auseinandersetzungen in der Arbeitszeit sind eine schwere Pflichtverletzung bei Arbeitnehmern. Sie rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert die Grundsätze, nach denen die Beteiligung an solchen Tätlichkeiten zu bewerten...

13 Okt 2013

Falschüberweisung kein Kündigungsgrund

Sofern eine Bankangestellte im Rahmen von Kontrollaufgaben beim Überweisungsgeschäft versehentlich einen höheren Betrag als vorgesehen freigeben sollte, rechtfertigt dies nicht zwingend eine Kündigung – weder außerordentlich noch ordentlich. Voraussetzung ist, dass keine vorsätzliche...

07 Okt 2013

Maßregelungsverbot

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1834/12 EU entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht statthaft ist, wenn sich aus dem Vortrag des Arbeitnehmers schlüssig ergibt, dass sie nur der Maßregelung dient und...

30 Sep 2013

Voraussetzungen einer Entschädigung wegen Mobbings

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 602/12 zu den Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Mobbings geäußert. Geklagt hatte eine Ökonomin, die für die Beklagte, eine Betreiberin städtischer Kliniken, als...

29 Sep 2013

Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 28.05.2013 unter dem Aktenzeichen 1 Ca 375/12 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch nach einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit weiterbesteht, wenn die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt. In dem...

29 Sep 2013

Alkoholismus als Kündigungsgrund nach Entzug

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 05.09.2012 unter dem Aktenzeichen 15 Sa 911/12 entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung wegen einer Alkoholsucht eines Arbeitnehmers nicht in jedem Fall durch betriebliche Interessenbeeinträchtigung...

29 Sep 2013

Totenkopfschädel-Foto berechtigt nicht zur Kündigung

Wie schlimm sich unbedachte Äußerungen oder Fotos auf Seiten wie Facebook auswirken können, sieht man am folgenden Fall. Ein Polizeiangestellter, der das Foto einer Polizeimütze mit Totenschädel vor dem Hintergrund einer jüdischen Schule zeigt, wird fristlos entlassen. Das Arbeitsgericht...

28 Sep 2013

Fristlose Kündigung nach Schlägerei

Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in bestimmten Fällen gerechtfertigt. So kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fristlos entlassen, wenn dieser zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen gesucht hat. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte...