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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

Nach der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieses Amt geht im Falle eines Betriebsverkaufes nicht auf den Käufer über, so das Arbeitsgericht...

Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung

Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine bereits unverfallbare Versorgungszusage zu widerrufen, wenn der Angestellte eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen hat, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine solche Verletzung liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Angestellte die...

Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost

Wenn ein Unternehmer beim Abholen seiner Geschäftspost im Treppenhaus stürzt, so liegt dann ein Arbeitsunfall vor, wenn das Gebäude privat und geschäftlich genutzt wird, so lautet ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.   Urteil des SG Heilbronn vom 17.05.2013 S 3 U 2912/12

Internetzugang und PC für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht in Köln ist der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefolgt, der zufolge Betriebsräte für seine Mitglieder einen Internetzugang beanspruchen kann, wenn er das für seine Arbeitfür notwendig hält. Daraus folgt, dass ein Betriebsrat auch das...

Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

In einem Arbeitsvertrag mit einer so genannten "außertariflichen Mitarbeiterin" zu einem Jahresgehalt von ca. 95.000 Euro brutto war eine Regelung enthalten, nach der die Angestellte "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden" muss. Jedoch enthielt der Vertrag keine...

Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme

Nach Abschluss einer Berufsausbildung steht dem Auszubildenden gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein qualifiziertes Zeugnis zu. Diese Regelung ist der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge nicht auf Umschulungsverhältnisse anwendbar. Bei Umschulungen, bei denen die...

Unzulässige Kündigung während Probezeit

Wenn während einer sechsmonatigen Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, so gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Kündigung im sozialen Sinn gerechtfertigt ist. Unwirksam kann sie nur in Ausnahmefällen sein, etwa wenn sie treu- oder...

Zulässiges Bewerbungsgespräch trotz Krankheit

Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass seine Arbeitfähigkeit baldmöglichst wiederhergestellt ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern urteilte nun jedoch, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht im Bett bleiben muss oder nicht außer Haus gehen darf....

Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Nach dem § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Besetzung eines adäquaten freien Arbeitsplatzes in der Regel einen Anspruch auf die Verlängerung seiner Arbeitszeit. Der gesetzliche Anspruch wird unterlaufen,...

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Eine mangelnde Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist von großer praktischer Bedeutung, nicht nur in Bezug auf eine Strafandrohung nach § 266a StGB sowie den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), sondern...
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