Arbeitsrecht aktuell

03 Nov 2013

Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung

Nachdem eine Zeitungsredakteurin von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, veröffentlichte diese über ihren früheren Arbeitgeber eine Reihe von kritischen Kommentaren auf Facebook innerhalb einer geschlossenen Usergruppe. Daraufhin mahnte der Arbeitgeber seine ehemalige Mitarbeiterin ab, da sie...

03 Nov 2013

Kein Drucker keine Bewerbung

Kommt ein Arbeitssuchender seinen Verpflichtungen im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung nicht nach, kann er sich nicht darauf berufen, dass sein Drucker nicht funktionierte und ihm das Geld für ein neues Gerät oder für die Fremdnutzung in einem Copyshop fehlte. Wenn er dazu verpflichtet...

03 Nov 2013

Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf

Eine Unterbrechung auf dem Weg zu Arbeit liegt bereits dann vor, wenn lediglich angehalten wird, um Erdbeeren zu kaufen, die am Straßenrand angeboten werden. Kommt es durch ein auffahrendes Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, weil ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit für den Erdbeerkauf eine...

29 Okt 2013

Ehrverletzende Äußerungen über ehemaligen Arbeitgeber bei facebook

Mit ehrverletzenden Äußerungen über den Arbeitgeber auf einem privaten Facebookprofil setzt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.02.2012 auseinander. Die beiden Beklagten, die jeweils innerhalb der Probezeit von ihrem gemeinsamen Arbeitgeber gekündigt worden waren, unterhielten...

18 Okt 2013

Anspruch auf Ausgleich freier Tage an Feiertag

In seinem Urteil vom 13.06.2007 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) abschließend fest, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ausgleich freier Tage haben, die auf einen Feiertag fallen. Hintergrund des Urteils ist ein Fall, in dem Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber geklagt hatten, da dieser...

18 Okt 2013

Pauschalvergütung von Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16. Mai 2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 331/11 in einem Revisionsverfahren über die Geltung mündlicher Vertragsabschlüsse und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mündlicher Einigung zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten in einem...

17 Okt 2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 anerkannt hat, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche tariflichen Verfallsklauseln unterliegen können, hat nun auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 festgestellt, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Aufhebungsverträgen wirksam auf...

17 Okt 2013

Kündigungsschutz bei Elternzeit

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, in dem es die Berufung des Arbeitgebers nicht zugelassen hat. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber seiner Angestellten im Schutzbereich der Elternzeit (höchstens acht Wochen vor und...

15 Okt 2013

Ist Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu unbestimmt?

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwei Arten von Arbeitnehmern: die einen, die einen Rauswurf schon hautnah miterleben mussten und die anderen, die bisher verschont geblieben sind, aber ein solcher ihnen möglicherweise noch bevorsteht. Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer eine...

15 Okt 2013

Aufforderung ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben

Ein Vorgesetzter, der Arbeitnehmer dazu auffordert, ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben, begeht eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Arbeitnehmer berechtigt...