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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Beendigung alternierender Telearbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.09.2014 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 12 Sa 505/14 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis, Arbeit an einem Telearbeitsplatz zu erbringen und eine Nebentätigkeit auszuüben, widerrufen werden kann....

Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 16 TaBV 92/13 entschieden dass der Betriebsrat einer Firma nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber einen separaten Internetzugang und einen separaten Telefonanschluss uneingeschränkt zur...

BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl

Bundesarbeitsgericht: Nicht jede öffentliche Kritik am Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung von Arbeitsverhältnissen.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit einem Fall, in dem es um die Kündigung eines Wahlbewerbers im...

Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

Der Kläger ist seit dem 09.11.2010 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist Herstellerin für Wellpappe im Verpackungsbereich. Am 10.02.2012 fand eine durch die ver.di organisierte Betriebsversammlung statt. Die Versammlung verlief unorganisiert und...

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung

Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. „exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit“) auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.In vorliegendem Fall hatte ein Mitarbeiter eines mittelständischen Unternehmens über einen längeren Zeitraum weit über...

heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 797/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nur dann mit einer Videokamera überwachen darf, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Veruntreuung besteht. Der Arbeitgeber muss...

Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess

Hat ein Arbeitnehmer in einem Formular auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und der Arbeitgeber im Gegenzug ein Arbeitszeugnis mit der Note gut ausgestellt, gilt die Vereinbarung. Anderenfalls muss der Arbeitnehmer beweisen, dass ihm ohne Vereinbarung zweifelfrei eine gute Beurteilung...

Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers

Ein aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwirkter Wiedereinstellungsanspruch begründet nicht automatisch eine tatsächliche Wiederaufnahme des zuvor gekündigten Beschäftigungsverhältnisses. Maßgeblich sei in jedem Fall eine...

So­zi­al­aus­wahl bei Än­de­rungs­kün­di­gung

Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, muss er die Weiterbeschäftigung unter geänderten Bedingungen verfügen, wenn diese möglich ist. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.  Kann eine Arbeitnehmerin unter geänderten Bedingungen weiter beschäftigt werden,...

Fristlos gekündigt wegen Fußballbildchen

Ein Supermarkt in Nordrhein-Westfalen verteilt an seine Kunden ab einem Einkaufwert von 10 Euro WM-Fußballsammelbilder. Im Einkauf kosten sie ihm 8 Euro pro Karton. Wegen eines solchen Kartons ist eine Angestellte dieses Supermarktes nach 16 Jahren ihren Job losgeworden.  Am...

Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg halten deutsche Rechtspraxis der Beurteilung von Ansprüchen auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer für nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Juni 2014 sorgte der Fall einer Witwe, die Anspruch auf geldliche Abgeltung der...

Zu dick für den Job?

Leichtes Übergewicht ist im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht als eine Behinderung zu werten. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06. 2014 (Az. 6 Ca 22/13). Darüber hinaus sieht Klägerin eine Verletzung des allgemeinen...

Kündigung wegen Diebstahls

Normalerweise rechtfertigt ein Diebstahl eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie kann jedoch im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer psychischen Krankheit nicht voll schuldfähig ist. In einer Automobilfirma verschwanden in den...

Krankenschein und Zeitungen ausgetragen

Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben wurde, muss sich so verhalten, dass er den Genesungsprozess nicht behindert. Ein Arbeitgeber darf ihm jedoch nicht gleich kündigen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Angestellte die Krankheit nur vorgetäuscht hat oder sich genesungswidrig verhält. Eine...

Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23.01.2014 hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen.  Der Sachverhalt der Entscheidung  Die Klägerin wollte die Unwirksamkeit ihrer ordentlichen...
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