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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Foto-Aufnahmen von krankem Arbeitnehmer erlaubt

Das Landesarbeitsgericht (LAG bzw. LArbG) in Mainz hat am 11.07.13 unter dem Aktenzeichen 10 SaGa 3/13 die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der eine Untersagung von Aufnahmen mit der Handykamera erwirkt werden sollte.  Das Gericht wies damit die Berufung gegen das...

Headhunter muss Identität offenlegen

Die ständige Rechtsprechung am Bundesgerichtshof sieht die Abwerbung von Arbeitnehmern als im Grunde zulässig an. Dabei darf jedoch keine unzumutbare Belästigung für das Unternehmen entstehen, bei dem der Arbeitnehmer abgeworben werden soll. Eine solche liegt nach § 7 Abs. 1 UWG jedoch dann...

Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren

Ein Arbeitnehmer kann von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach zwei Jahren und vier Monaten nicht mehr verlangen, dass sein zum Ausscheiden aus dem Unternehmen erstelltes Zeugnis noch geändert wird, wenn zuvor keinerlei Änderungswünsche geäußert worden sind. Nach einem derartig langen...

Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel

In einem Arbeitsvertrag ist folgende Vereinbarung bezüglich Verfall- und Ausschlussfristen enthalten: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten gegenüber der...

Kein Mehrbedarf für laktosefreie Lebensmittel für Vegetarier

Ein Empfänger von ALG II, der unter einer Laktoseintoleranz leidet, kann keinen Mehrbedarf wegen erhöhter Lebensmittelkosten geltend machen, wenn ihm auf Grund seiner Lebensweise als Vegetarier andere Einsparmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Da Fisch und Fleisch bei ihm nicht auf den Tisch...

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Der § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine größere Anzahl von betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Im Gesetz ist die Anzahl der Entlassungen nach...

Arbeitsunfall durch Sturz bei Verabschiedung vom eigenen Hund

Ein Versicherungsvertreter hatte sich am Morgen auf den Weg zu Arbeit gemacht. Beim Verlassen des Hauses wurde er jedoch von seinem Hund derart überschwänglich verabschiedet, dass der Vertreter stürzte und sich dabei eine Knieverletzung zuzog. Vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt wurde das...

Bei Beamtenernennung verschwiegene Vorerkrankung

Ein Beamter hatte bei der Einstellungsuntersuchung eine Vorerkrankung verschwiegen, die für das Dienstverhältnis von erheblicher Bedeutung war. Die Dienstbehörde widerrief nach Bekanntwerden der Erkrankung die Ernennung zum Beamten auf Probe und machte damit die später erfolgte Übernahme als...

Wohngeld: Darlehenszahlungen naher Verwandter

Stellt ein Bedürftiger einen Antrag auf Wohngeld, während er von nahen Verwandten durch Darlehenszahlungen unterstützt wird, werden diese Einnahmen als Einkommen betrachtet. Lediglich wenn unmissverständliche und konkret formulierte Vereinbarungen zum Darlehen mit einer...
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