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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werde.Täuschung nur durch Vorlage von...
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Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

Das Landgericht Köln urteilte am 30.01.2020, dass ein Nameserver-Betreiber spätestens nach Mitteilung über rechtsverletzende Angebote seiner Kunden als Störer zu haften habe. Denn er ermögliche Dritten die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken. Damit leiste...
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Kartellrechtliche Ausbeutung von Facebook-Nutzern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschloss am 23.06.2020, dass Facebook aufgrund der erforderlichen Einwilligung in äußerst umfangreiche Datenerhebung und -verarbeitung durch die Nutzer seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Es sei erforderliche, den Nutzern verschiedene...
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Zugang einer Willenserklärung über WhatsApp

Aus einer Entscheidung des LG Bonn vom 31.01.2020 geht hervor, dass es für den Zugang einer Nachricht bei einem Messenger Dienst, namentlich WhatsApp, nicht in erster Linie auf den Zeitpunkt ankommt, wann der Empfänger diese geöffnet und somit gelesen hat. Vielmehr ist auf den Zeitpunkt...
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Sperrung von Twitter-Tweets

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich am 06.04.2020 mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Sperrung einer Twitter-Nachricht. Es bestünden schon erhebliche Bedenken dahingehend, ob die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen wirksam in den Nutzervertrag einbezogen worden seien....
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Veröffentlichung von Bewertungen auf einem Ärzteportal

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 09.04.2020, dass ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Voraussetzung dafür sei, dass der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftrete. Nutzerbewertungen in...
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Zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich am 07.04.2020 mit den Voraussetzungen einer Kontensperrung bei Twitter aufgrund eines wahlbezogenen Tweets. Die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen seien von Twitter nicht wirksam in den Nutzervertrag einbezogen worden. Zudem greife für den...
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Jameda verfügt über teilweise unzulässige Funktionen

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass mehrere frühere und aktuelle Funktionen von Jameda unzulässig seien. Denn das Portal verlasse damit die Rolle eines "neutralen Informationsmittlers" und gewähre seinen zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile.Was darf...
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Zur Wirksamkeit von Nutzungsänderungen per Pop-Up

Das Oberlandesgericht Dresden entschied per Beschluss am 19.11.2019, dass ein soziales Netzwerk seine Nutzungsbedingungen wirksam per Pop-Up-Fenster ändern könne.Wie können Soziale Netzwerke ihre Nutzungsbedingungen ändern?Der Kläger war Nutzer eines sozialen Netzwerkes. Er verklagte das...
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Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor,...
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Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des SMS-TAN Verfahrens verstößt, keinen Erstattungsanspruch gegen die Bank wegen unberechtigter...
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Zur Auskunftspflicht von Instagram

Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter einem Fake-Profil Bilder mit herabwürdigenden Inhalten hochgeladen werden. Denn dies stelle eine Beleidigung dar, weshalb gemäß § 4 Abs. 3 TMG Auskunft über die vorhandenen...
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Facebook-Messenger ist ein Diensteanbieter nach TMG

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.09.2019, dass ein Auskunftsverfahren nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für jeden Dienstanbieter in Betracht komme. Daher müsse auch der Facebook-Messenger bestimmte Nutzerdaten herausgeben.Wer ist als Diensteanbieter...
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Prüfpflichten eines Domainregistrars

Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu haften habe. Ihn träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. So werde eine Handlungspflicht nur dann ausgelöst, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für ihn unschwer...
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