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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Pflichten des Unterlassungsschuldners bei Branchenbucheinträgen

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 01.06.2016 entschieden, dass ein ehemaliger Architekt, der sich im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet hat, diese Berufsbezeichnung im geschäftlichen Verkehr nicht mehr zu führen, seiner Verpflichtung nicht nur durch ein Unterlassen...

Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen

Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von einem ehemaligen Freund des Vaters sogenannte „Sexting“-Nachrichten...

Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-Daten nicht ordnungsgemäß verwahrt hat.Ein Dritter postete über den...

Domain-Registrierung durch Treuhänder

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter für einen anderen Namensinhaber für diesen eine Domain treuhänderisch...

Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt, es würde eine Einwilligung zur Werbung per Telefonanruf bestehen. In dem vorliegenden Fall...

Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam ist, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind.In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Krankenkasse an die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung Flyer verteilt. Im Falle...

Ausschluss der Kündigung per E-Mail

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich die Kündigungsklausel einer deutschlandweit bekannten Online-Partnerbörse gekippt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die höchsten deutschen Zivilrichter Deutschlands monierten die zu hohen Hürden, die einem Nutzer...

Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten

Mit dem Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Sachrüge des Betroffenen, auf Kosten des Betroffenen, als unzulässig erklärt.Am 28.05.2015 wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eine Mobil- oder Autotelefons als...

Zum Begriff der Schmähkritik

Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine beleidigende Äußerung darf nicht vorschnell als Schmähkritik eingeordnet werden, da die verfassungsrechtlich garantierte freie Meinungsäußerung durch diese Einordnung...

Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze

Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin von ihrem Schöffenamt gemäß § 51 Abs. 1 GVG beschlossen.Für die Enthebung vom Schöffenamt ausschlaggebend waren mehrere von der Schöffin via Facebook verbreitete Postings...

Übermittlung an SCHUFA gegen den Willen des Betroffenen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2016 unter dem Az. 1 W 9/16 über die Voraussetzungen entschieden, unter denen ein Eintrag bei der Schufa auch gegen den Willen des Betroffenen möglich ist. Das Gericht wies die Beschwerde der Klägerpartei gegen...

Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung

Die Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses machte Werbung für entgeltliche Brancheneinträge und rief zu diesem Zweck – ungefragt – einen Unternehmer an. In diesem Telefonat machte die Betreiberin dem Unternehmer ein konkretes Angebot, das letzterer grundsätzlich interessant fand...
Wir in den Medien...

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